Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Dr. Borchardt ist eine erfahrende Journalistin, unabhängige Beraterin, Hochschullehrerin und Medienforscherin mit mehr als 25 Jahren Berufspraxis in der Nachrichtenredaktion, 15 davon in Führungspositionen. In den letzten fünf Jahren hat sie als Coach im „Table Stakes Europe“-Programm des Weltverbands der Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) 26 europäische Verlage beim digitalen Wandel betreut. Ihre Arbeit finden Sie hier.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.

Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.

Die Diskussion in Zagreb "Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“ war die erste derartige Veranstaltung der Ad-hoc-Gruppe außerhalb Brüssels. Auf Einladung der kroatischen Gewerbe- und Handwerkskammer (Hrvatska Obrtnička Komora) begrüßten die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe des EWSA Margareta Mađerić, Staatssekretärin im kroatischen Arbeitsministerium, Dino Zorić vom Justizministerium, Vertreter der Europäischen Kommission und des EBI-Forums, zahlreiche Teilnehmer von Europe-Direct-Zentren, Hochschulen, lokalen Gebietskörperschaften und nationalen Wirtschafts- und Sozialräten sowie kroatische EBI-Botschafter, EBI-Organisatoren, Studierende und weitere EBI-Akteure.

Am Nachmittag schloss sich eine ordentliche Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ mit anschließendem Spaziergang im Zagreber Zentrum an, bei dem die Mitglieder Passanten persönlich den bekannten Europäischen Demokratiepass des EWSA überreichten.

Mit ihrem Arbeitsprogramm 2023-2025 will die Ad-hoc-Gruppe die aktive Beteiligung des EWSA an der Europäischen Bürgerinitiative ausbauen. Sie plant weitere Sitzungen außerhalb Brüssels als gute Gelegenheit, mit lokalen EBI-Akteuren zu diskutieren und diese Initiative auf nationaler und lokaler Ebene bekannter zu machen.

Die 2013 eingerichtete Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ (derzeitiger Vorsitz: EWSA-Mitglied Violeta Jelić) hat die Aufgabe, politische Leitlinien zu der EBI zu erarbeiten und die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen.

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als erstes Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene ins Leben gerufen. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie bildet somit die größtmögliche Entsprechung zur legislativen Bürgerinitiative. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich von Anfang an stark für die Entwicklung und Förderung der Europäischen Bürgerinitiative engagiert. (ep)

6. November 2024

Jährliche Konferenz über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

27. November 2024

Bürger können Desinformation entgegenwirken (Athen, Griechenland)

28./29. November 2024

Europäisches Migrationsforum – 9. Sitzung

4./5. Dezember 2024

EWSA-Plenartagung

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​

Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben. ​

Zentrales Thema des 12. Europäischen Monats der Cybersicherheit war das Social Engineering, eine wachsende Bedrohung, mit der das Verhalten von Opfern so beeinflusst werden soll, dass sie Informationen preisgeben und Unbefugten den Zugang zu weiteren Informationen und Diensten eröffnen und so Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.

Die wichtigsten Erkenntnisse der diesjährigen Veranstaltung sind:

  1. Die neue Verordnung über die Cybersicherheit schafft eine gemeinsame Grundlage für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.
  2. Regelmäßige Risikobewertungen sind entscheidend, um Schwachstellen auszumachen und Strategien zur Risikominimierung zu entwickeln.
  3. Neue Bedrohungen wie KI-gestützte Angriffe und Quantencomputer erfordern innovative Gegenmaßnahmen.
  4. Regionalen Gebietskörperschaften kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, lokale Stellen durch Wissensaustausch, technische Hilfe und maßgeschneiderte Schulungsprogramme zu unterstützen.
  5. Die Häufigkeit KI-gestützter Social-Engineering-Angriffe nimmt zu. Abgewehrt werden können sie nur im Rahmen eines vielschichtigen und kooperativen Ansatzes.

Weitere Informationen zur Veranstaltung. (lp)

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten in ihren Heimatländern oder im Exil wertvolle und vielfältige Hilfe weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.

Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten wertvolle und vielfältige Hilfe in ihren Heimatländern oder im Exil weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.

Wo kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen und ganze Medienhäuser schließen müssen, da fehlen den Menschen unabhängige Informationen. Solche Informationen sind jedoch entscheidend dafür, dass sich die Menschen ihre Meinung frei bilden können – und die Demokratie funktionieren kann.

Zwei Jahre, nachdem die deutsche Bundesregierung die Hannah-Arendt-Initiative ins Leben gerufen hat, gibt es nicht weniger, sondern mehr Anlass zur Sorge. Die jüngste, von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass sich die Bedingungen für Medienschaffende weltweit verschlechtert haben. Derzeit sind insgesamt 36 Länder in der untersten Kategorie („sehr ernste Lage“) gelandet – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Journalistinnen und Journalisten einer Reihe von Ländern in dieser Kategorie wie Russland, Afghanistan oder Sudan werden durch mehrere Projekte der Partnerorganisationen der Hannah- Arendt-Initiative unterstützt.

Dank der Hannah-Arendt-Initiative – einem vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanzierten Schutzprogramm – können Medienschaffende in ihrem Heimatland oder im Exil vielfältige Hilfe erhalten. Manchmal ist Hilfe sogar dort möglich, wo sie auf den ersten Blick unmöglich erscheint. So fördert ein Projekt der Initiative Journalistinnen in Afghanistan mit Sicherheitstrainings, Stipendien und muttersprachlichem Mentoring. Besonders viele Frauen in den Medien haben seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ihren Arbeitsplatz verloren und sind damit in Radio und Fernsehen kaum noch präsent. Auch insgesamt ist der Sektor seitdem stark geschrumpft.

Russische oder sudanesische Medienschaffende können Angebote der Hannah-Arendt-Initiative dagegen in benachbarten Ländern nutzen. Als Anlaufstellen dienen ihnen extra eingerichtete Zentren für Exilmedienschaffende, die von den Partnern der Initiative betrieben oder unterstützt werden. Die „Exil Media Hubs“ und die „Casa para el Periodismo Libre“ (ein Haus für im Exil lebende Journalisten) in Zentralamerika sind ebenfalls sichere Räume, die psychologische und rechtliche Beratung bieten. Die Hubs sind zudem Orte für Weiterbildungen und Ausgangspunkt für eine Vernetzung der in ihren Heimatländern aus unterschiedlichen Gründen verfolgten Medienschaffenden.

Nachhaltige Redaktionsstrukturen im Exil wieder aufzubauen, ist ein weiterer Ansatz der Hannah-Arendt-Initiative. Hier geht es darum, dass Menschen in den totalitär regierten Heimatländern weiter unabhängige Informationen erhalten.

Afghanistan, Russland und Sudan sind nicht die einzigen Herkunftsländer der unterstützten Journalisten. Grundsätzlich ist die Initiative weltweit angelegt und kann flexibel auf sich verschärfende Sicherheitslagen reagieren. Derzeit erhalten außerdem hauptsächlich Medienschaffende aus Belarus, Mittelamerika, Myanmar, Nordafrika und der Ukraine Unterstützung. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall: das Ziel der Projektarbeit dort lautet, eine kontinuierliche Berichterstattung im noch immer andauernden Krieg zu gewährleisten. Dafür sind materielle und technische Hilfen, aber auch spezielle Schulungen und Versicherungen für Fronteinsätze notwendig.

Folgende vier zivilgesellschaftliche Organisationen sind Partner der Hannah-Arendt-Initiative: die DW Akademie, das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Media in Cooperation and Transition (MiCT). Das Programm ist dem Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.

Für weitere Informationen siehe https://hannah-arendt-initiative.de oder wenden Sie sich an info@hannah-arendt-initiative.de.

Die Hannah-Arendt-Initiative ist ein weltweites Netzwerk für den Schutz von Journalisten und Medien. Es wurde 2022 auf Initiative und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingerichtet. 

Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.

Die Gewinner sind:

  • Bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU: Gino Girolomoni Cooperativa Agricola (Italien), eine Genossenschaft, die in der Region Marken unter Einsatz erneuerbarer Energien Bio-Pasta herstellt und über 300 Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Region unterstützt;
  • Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler: SAiFRESC (Spanien), eine Initiative von Landwirten, die auf 30 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen 70 verschiedene Bio-Obst- und -Gemüsesorten anbaut, die Kreislaufwirtschaft fördert und Sensibilisierungsworkshops anbietet;
  • Bestes Bio-Restaurant/bester Gastronomiedienstleister: Kalf & Hansen (Schweden), eine Restaurantkette, die sich auf saisonale nordische und hundertprozentig biologische Küche spezialisiert hat und für ihre nachhaltigen Lieferketten und engen Verbindungen zu lokalen Erzeugern bekannt ist.

Der Vorsitzende der EWSA-Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) Peter Schmidt würdigte die Gewinner und erläuterte, dass mit den Auszeichnungen Innovation und hervorragende Leistungen im Bio-Sektor in der EU anerkannt werden. Ferner verwies er darauf, dass der Bio-Sektor nur wachsen kann, wenn Bio-Erzeugnisse besser zugänglich und preisgünstig werden. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2030 einen Anteil von 25 % Ökolandbau zu erreichen: „Soziale Probleme über die Agrarpolitik lösen zu wollen, ist allerdings der falsche Ansatz. Dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich Bio-Produkte auch leisten können, dafür müssen sozialpolitische Maßnahmen sorgen.“

Die EU-Bio-Auszeichnungen sind Teil der umfassenderen Initiative des „EU-Bio-Tags“, der 2021 ins Leben gerufen wurde, um die Vorteile des Ökolandbaus hervorzuheben. Dank der Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU von 5,9 % im Jahr 2012 auf 10,5 % im Jahr 2022 gestiegen. Der Einzelhandelsumsatz mit Bio-Erzeugnissen erreichte 2022 die Marke von 45 Milliarden Euro. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen ist die EU nach den USA nach wie vor der zweitgrößte Markt für Bio-Erzeugnisse weltweit. (ks) 

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.

Noch nie stand so viel auf dem Spiel: Seit zwanzig Jahren fällt das Wirtschaftswachstum in der EU konstant schwächer aus als in den USA. China hingegen schließt rasant auf. Von 2002 bis 2023 vergrößerte sich das BIP-Gefälle zwischen der EU und den USA (zu Preisen von 2015) von knapp über 15 % auf besorgniserregende 30 %. Bei der Kaufkraftparität (KKP) fällt der Unterschied sogar noch größer aus: Hier ist der Unterschied von 12 % auf 34 % gestiegen.

Eine der größten Hürden in Europa ist das Regelungsumfeld. Die Zahlen sind frappierend: Von 2019 bis 2024 hat die EU rund 13 000 Rechtsakte erlassen – die USA dagegen nur ca. 3 500.

Diese Überregulierung bedeutet erhebliche Befolgungskosten für die Unternehmen und schmälert deren Ressourcen für Innovation und Leistungsverbesserungen. Eine weitere Folge ist der besorgniserregende Trend der Verlagerung von Unternehmen in Drittländer. Zwischen 2008 und 2021 verließen 30 % der europäischen Spitzen-Start-ups (Unicorns) die EU.

Laut Draghi werden Investitionen allein nicht ausreichen, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Vielmehr müsse gewährleistet werden, dass die Reformen auch wirklich zu bedeutenden Fortschritten führen. In erster Linie geht es jetzt um die Vollendung des Binnenmarkts, die Beseitigung von Hindernissen und die Priorisierung eines kohärenten Ansatzes zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Straffung der Vorschriften. Diese wichtigen Schritte können sofort, ohne größere politische Konflikte, unternommen werden und würden greifbare Vorteile für die Unternehmen bringen, insbesondere für die KMU, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften bilden.

Darüber hinaus darf die Verflechtung unserer Sektoren und Volkswirtschaften nicht außer Acht gelassen werden. Verbesserungen in einem Bereich können sich auch auf andere Bereiche positiv auswirken. So kann beispielsweise die Einführung von KI und datengesteuerten Technologien ein intelligenteres Energiemanagement in allen Branchen unterstützen, wodurch Kosten und Emissionen erheblich gesenkt werden – von modernen Fertigungstechnologien bis hin zur Präzisionslandwirtschaft. Diese Art von Synergien müssen wir anstreben.

Der Weg liegt klar vor Augen. Europa hat die Kapazitäten, die Talente und das Innovationspotenzial, um seinen Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen. Nötig sind jedoch ein starker politischer Wille, Zusammenarbeit und Konzentration auf langfristige strategische Ziele. Nun liegt es an uns – an den EU-Organen und den Mitgliedstaaten – diese Chancen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, die einen echten Wandel bewirken.

Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit

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AS

Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Vertreten wird der EWSA durch Peter Schmidt, Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe „COP“, und die Jugenddelegierte des EWSA für die COP, Diandra Ní Bhuachalla. Auf der Konferenz wird der EWSA die Kernaussagen seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zur Klimaschutzfinanzierung bekräftigen und erneut einen inklusiven und gerechten Übergang fordern, mit dem verhindert wird, dass soziale Ungleichheiten durch die Klimapolitik verstärkt werden. Der EWSA wird sich auch für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, grüne Technologien und eine Abstimmung der Biodiversitäts- und Klimaziele einsetzen. Mit seiner Teilnahme an der COP 29 will der EWSA der europäischen Zivilgesellschaft Gehör verschaffen. Zudem will er auf Ergebnisse mit ausgewogenen und sozial gerechten Lösungen für die Klimakrise dringen. (ks)