Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

von Hanna Jarzabek

Seit November 2021 versuchen Tausende von Flüchtlingen, vor allem aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, durch den Wald von Białowieża an der Grenze zwischen Polen und Belarus, den letzten noch existierenden Urwald in Europa, zu gelangen. Der Wald, der von einigen Flüchtlingen auch als Dschungel bezeichnet wird, ist ein gefährlicher Ort und schwer zu durchqueren, vor allem für Menschen, die das raue Klima Nordosteuropas nicht gewöhnt sind. Viele Flüchtlinge sitzen lange in diesem Wald fest und sind dort mit extremen Bedingungen wie einem Mangel an Nahrung und Wasser konfrontiert und im Winter von Unterkühlung und Tod bedroht. Wenn die Flüchtlinge von Grenzschutzbeamten aufgegriffen werden, werden sie in der Regel an der Grenze zurückgedrängt und auf belarussischer Seite im Wald ausgesetzt, häufig nachts und ohne Zeugen. Um sie daran zu hindern, mit der Außenwelt zu kommunizieren, werden ihre Mobiltelefone zerstört. Diese als Pushbacks bezeichneten erzwungenen Rückführungen erfolgen sogar in extremen Fällen. Nicht einmal bei Schwangeren oder Menschen am Rande der Unterkühlung wird eine Ausnahme gemacht. Auch sie werden auf belarussisches Gebiet zurückgebracht. Einige Flüchtlinge haben angegeben, dass sie mehrfach Pushbacks erlebt haben, manche bis zu 17 Mal.

Die vorherige polnische Regierung hat einen stacheldrahtbewehrten und an der Basis verstärkten Grenzzaun errichtet. Wie ähnliche Anlagen an anderen Orten verhindert er nicht, dass Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, sondern führt stattdessen dazu, dass sie das Risiko schwerer Verletzungen in Kauf nehmen. Grenzschutzbeamte haben auch Kamerafallen im Wald installiert, um Bewegungen von Flüchtlingen und Helfern zu registrieren. Es gibt keine Flüchtlingscamps, sondern die Flüchtlinge verstecken sich im Wald, um nicht an der Grenze zurückgedrängt und nach Belarus zurückgeschickt zu werden, und die zunehmende militärische Präsenz behindert den Zugang zu humanitärer Hilfe.

Von Anfang an gab es erhebliche Probleme bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe an dieser Grenze. Nachdem die Rechtsaußenregierung im Oktober 2023 abgewählt wurde, wuchs die Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik, aber Gewalt, Zurückweisungen und der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bietet derzeit mit nur drei Teilzeitkräften an der 400 km langen Grenze eine medizinische Versorgung an. Anders als in anderen Grenzregionen mit ähnlichen Migrationsströmen verfügt die Organisation hier nicht über eine ständige Basis. Sie ist mit schwierigen Bedingungen konfrontiert, muss oft Hilfe im Dunkeln leisten und verfügt nicht über die geeignete Ausrüstung für genaue Diagnosen. Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bemühen sich unter den Bedingungen, die im Wald nun einmal herrschen, um die Behandlung der Menschen, z. B. intravenöse Infusionen nachts oder medizinische Notfallversorgung in schweren Fällen wie Fehlgeburten.

Nach dem Bau des Zauns treten neben gesundheitlichen Problemen nun verschiedene Arten von Brüchen auf, da Menschen versuchen, über den Zaun zu klettern und dann manchmal aus bis zu fünf Metern Höhe zu Boden stürzen. Einige der Brüche erfordern komplizierte Operationen und eine viele Monate dauernde Erholung. In diesen Fällen sowie bei Unterkühlung besteht die einzige Lösung darin, einen Krankenwagen zu rufen, auch wenn klar ist, dass die betreffenden Menschen festgenommen und während ihres Krankenhausaufenthalts von Grenzschutzbeamten überwacht werden. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus entscheiden die Grenzschutzbeamten anhand eigener Kriterien, ob sie in ein geschlossenes oder ein offenes Zentrum für Flüchtlinge geschickt werden. Einige Befragte haben mir berichtet, dass Flüchtlinge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus von den Grenzschutzbeamten zurück in den Wald gefahren und auf die belarussische Seite zurückgebracht wurden, und dann begann alles von vorne.

In den letzten Monaten ist auch die Zahl der an der polnisch-belarussischen Grenze stationierten Soldaten stetig gestiegen, was von den zunehmenden Spannungen in der Region zeugt. Im Juni 2024 griff ein Migrant an der Grenze mit einem Messer einen polnischen Soldaten an, der später an seinen Wunden starb. Als Reaktion darauf verstärkte die neue Regierung ihre Kampagne zur Migrationsbekämpfung und erließ ein Gesetz, das es Soldaten gestattet, Waffen einzusetzen, wann immer sie dies für erforderlich halten, ohne dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Beschluss gibt Anlass zu erheblicher Besorgnis, insbesondere angesichts früherer alarmierender Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt. So wurde beispielsweise im Oktober 2023 ein syrischer Flüchtling bei Tageslicht in den Rücken geschossen und schwer verletzt. Auch berichteten freiwillige Helfer im November 2023, dass Grenzschutzbeamte ohne Vorankündigung in ihre Richtung geschossen hätten, als sie versuchten, Hilfe zu leisten. Das neue Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, dass solche gefährlichen Praktiken zum Normalfall werden, sondern schafft auch ein Klima der Straflosigkeit, das sowohl Flüchtlinge als auch diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, weiter gefährdet. Indem den Soldaten erlaubt wird, nach eigenem Ermessen vorzugehen, untergräbt diese Politik die grundlegenden Menschenrechte und könnte zur Eskalation der Gewalt in einer bereits instabilen Grenzregion führen.

Donald Tusk möchte den Eindruck von mehr Offenheit und Bewusstsein für die Menschenrechte vermitteln, aber seine Regierung hält an dem Narrativ der früheren Regierung fest, Migranten an dieser Grenze als Bedrohung für die polnische Gesellschaft darzustellen, sie zu entmenschlichen und als Terroristen oder Kriminelle abzustempeln. Die vorherige Regierung hat auch versucht, humanitäre Helfer als Unterstützer von Menschenhandel einzustufen – eine Straftat, für die bis zu acht Jahre Haft verhängt werden können. Diese Politik soll unter der Regierung von Donald Tusk offenbar fortgesetzt werden. Am 28. Januar 2025 werden fünf Freiwillige, die 2022 einer Familie aus dem Irak und einem Ägypter geholfen haben, vor Gericht gestellt. Es besteht die Gefahr, dass gegen sie dieselbe harte Strafe verhängt wird.

Darüber hinaus bietet die neu angekündigte Migrationspolitik (Oktober 2024) wenig Grund zu Optimismus. Der im vergangenen Juli eingerichtete Sperrstreifen bleibt bestehen und beschränkt den Zugang humanitärer Organisationen, einschließlich „Ärzte ohne Grenzen“, sowie von Journalisten erheblich. Damit behindert er die Hilfe für Flüchtlinge und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die die polnischen Behörden begehen.

Der umstrittenste Aspekt dieser Politik ist jedoch der Plan, an dieser Grenze das Recht auf Asyl auszusetzen – eine Maßnahme, die eklatant im Widerspruch zu den in ganz Europa anerkannten grundlegenden Menschenrechten steht. Obwohl diese Politik weitreichende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung in der Grenzregion hat, wurde sie ohne vorherige Konsultation der Menschen vor Ort oder humanitärer Organisationen konzipiert. Diese Organisationen, die unermüdlich versuchen zu helfen, haben auch wichtige Kenntnisse über die Situation, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gesammelt. Wenn dieses Wissen ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die humanitären Bemühungen, sondern bringt auch die Gefahr mit sich, dass sich die bereits jetzt katastrophale Situation noch verschärft.

Diese investigative Reportage wurde aus dem Fonds „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) finanziell unterstützt.

Hanna Jarzabek ist eine in Madrid ansässige spanisch-polnische Fotografin. Sie hat Politikwissenschaft studiert und war als politische Analystin für UN-Organisationen tätig. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf Themen wie Diskriminierung, Geschlechtsidentität, sexuelle Vielfalt und Migrationsströme an den östlichen Grenzen der EU. Dabei vertritt sie einen sensiblen und respektvollen Ansatz. Ihre Arbeiten wurden in wichtigen Medien wie El País und Newsweek Japan veröffentlicht, international ausgestellt und mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt, darunter eine Nominierung für den IJ4EU Impact Award 2024 und den Leica Oskar Barnack Award 2023.

Foto des Projekts „Der Dschungel“:

Der Immersionsfuß, eine Pilzinfektion der Füße, ist eines der häufigsten Gesundheitsprobleme bei Flüchtlingen, die versuchen, den Wald von Białowieża zu durchqueren (Oktober 2022). 

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen bilden ein Ökosystem, das Solidarität durch Unternehmertum gewährleistet – ein nützliches Modell für private Organisationen, die dennoch im allgemeinen Interesse handeln.

Diese Tatsache wird im Letta-Bericht anerkannt und kam auch bereits im Aktionsplan und in der Empfehlung zur Sozialwirtschaft zum Ausdruck. In dem Bericht werden die EU-Organe aufgefordert, die besonderen Merkmale sozialwirtschaftlicher Unternehmen anzuerkennen, die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften anzupassen und den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern, um den Zugang zu Darlehen und Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Unternehmen zu erleichtern.

Der EWSA hat wesentlich dazu beigetragen, dass die europäischen und internationalen Institutionen den Zweck und die Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen anerkennen. Er hat sich an vielen Initiativen beteiligt und zahlreiche Stellungnahmen im Rahmen seiner Arbeiten verabschiedet, die in einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft im Jahr 2021 und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 mündeten. Darüber hinaus hat er in seinen Stellungnahmen zur Wettbewerbspolitik und zu staatlichen Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Notwendigkeit einer Anhebung der Schwellenwerte für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen herausgestellt und zu den Ende 2023 angenommenen Änderungen an der Verordnung beigetragen. Die im Letta-Bericht geäußerten Forderungen nach Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und nach Verbesserung der Finanzierung stehen im Einklang mit den Forderungen des EWSA in verschiedenen Stellungnahmen aus den Jahren 2022 und 2023. Deshalb wollen wir diese Stellungnahme weiter bekannt machen und so maßgeblich zur Anerkennung der Sozialwirtschaft beitragen. Wir wollen mehr Menschen für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren.