Als das Paket der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Demokratie auf der EWSA-Plenartagung im April erörtert wurde, stießen Fristen und Vorgehensweise, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland, bei den Mitgliedern auf Bedenken. Aus Sicht des EWSA ist das Paket nicht nur unwirksam, es könnte dem zivilgesellschaftlichen Raum in Europa sogar schaden.
Als das Paket der Europäischen Kommission zur Verteidigung der Demokratie auf der EWSA-Plenartagung im April erörtert wurde, stießen Fristen und Vorgehensweise, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland, bei den Mitgliedern auf Bedenken. Aus Sicht des EWSA ist das Paket nicht nur unwirksam, es könnte dem zivilgesellschaftlichen Raum in Europa sogar schaden.
Mit dem Paket zur Verteidigung der Demokratie wird die erklärte Absicht verfolgt, in Europa für mehr Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu sorgen. Aus Sicht des EWSA ist das Paket jedoch hochproblematisch. Kritisiert wird, dass es viel zu spät gekommen ist, um in Bezug auf die 2024 anstehende Europawahl noch etwas zu bewirken, und dass den Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie in Europa, die der Ausschuss vorab unterbreitet hatte, in keiner Weise Rechnung getragen wurde.
EWSA-Präsident Oliver Röpke erklärte: „Wenn von ‚Gefahren‘ für unsere Demokratien gesprochen wird, darf nicht vergessen werden, wie entschlossen sich die EU für die Verteidigung der Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips einsetzt und welche Erfolgsbilanz die amtierende Kommission diesbezüglich aufweisen kann. Der EWSA hat auch die Bedenken zur Kenntnis genommen, die viele Akteure der Zivilgesellschaft in Bezug auf die für sie mit dem Paket verbundenen Risiken geäußert haben. Wir müssen einen gemeinsamen Ansatz finden, der die Verteidigung der Demokratie mit den notwendigen Garantien zur Wahrung des zivilgesellschaftlichen Raums verbindet.“
Der EWSA unterstützt natürlich die mit der vorgeschlagenen Richtlinie verfolgten Transparenzziele für Lobbytätigkeiten im Auftrag von Drittländern. Er spricht sich jedoch entschieden gegen die vorgeschlagenen Methoden aus und warnt vor deren unbeabsichtigten Folgen für den zivilgesellschaftlichen Raum. Christian Moos, EWSA-Berichterstatter für die Stellungnahme zum Paket zur Verteidigung der Demokratie: „Wir halten diese Richtlinie für gefährlich, denn sie erinnert an das ‚Gesetz über ausländische Agenten‘: Nichtstaatliche Organisationen können durch die Richtlinie stigmatisiert werden. Es liegt also auf der Hand, dass der vorliegende Vorschlag zurückgezogen werden sollte. Es besteht die Gefahr, dass das Problem des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums in Europa durch die Richtlinie weiter verschärft wird, und das ist ganz sicher nicht, was die Kommission erreichen will.“
Ko-Berichterstatter José Antonio Moreno Díaz ist skeptisch, dass die Ursachen für die Aushöhlung der Demokratie in der EU mit dem Paket beseitigt werden können. Durch die alleinige Fokussierung auf externe Bedrohungen werden die perfiden Versuche, die EU-Demokratien aus dem Innern heraus zu destabilisieren, ignoriert. Entsprechende Aktivitäten geraten so vollkommen aus dem Blickfeld.
Die Kommission hat die Bedenken, die hinsichtlich der Auswirkungen des Pakets auf nichtstaatliche Organisationen vorgebracht wurden, zur Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass bereits entsprechende Schutzvorkehrungen bestehen. (gb)
von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die Organisationen der Zivilgesellschaft halten es für wichtig, unmittelbare und langfristige Herausforderungen anzugehen, die politischen Strategien der EU in die Tat umzusetzen und die Werte der EU zu stärken. Auch ein strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine starke Sozialagenda rangieren weit oben auf ihrer Prioritätenliste.
von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die Organisationen der Zivilgesellschaft halten es für wichtig, unmittelbare und langfristige Herausforderungen anzugehen, die politischen Strategien der EU in die Tat umzusetzen und die Werte der EU zu stärken. Auch ein strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine starke Sozialagenda rangieren weit oben auf ihrer Prioritätenliste.
Am 16. April veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz unter dem Motto Building Together the EU We Want (Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen). Vertreter nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um sich über ihre politischen Prioritäten für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und die Unterzeichnung der interinstitutionellen Erklärung von La Hulpe zur Zukunft der europäischen Säule sozialer Rechte auszutauschen.
Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland eröffnete die Konferenz und sprach an, wie sehr er bedauere, dass viele Politiker der etablierten Parteien in den Mitgliedstaaten offenbar nur sehr ungern mit den Wählern über die EU sprechen. Denn dadurch verstehen die Wähler letztlich nicht, wofür die EU gebraucht wird, und die EU-Politik greift nicht immer die Themen auf, die ihnen am Herzen liegen. Die Folge ist eine gefährliche Entfremdung zwischen der Öffentlichkeit und der EU. Zunehmend wird befürchtet, dass viele Menschen für extremistische Parteien stimmen könnten. „Was jetzt dringend gebraucht wird, ist eine offene politische Debatte. Nationale und europäische Politiker müssen den Menschen vermitteln, vor welchen Problemen die EU steht und wie diese Probleme gelöst werden können. Anders werden wir die Menschen nicht davon überzeugen können, dass die EU den Vielen dient und dass sie unvermindert Chancen bietet, die jedem offen stehen.“
Bedeutung der Europawahl 2024: die EU am Scheideweg
Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen: eine von sozialer Gerechtigkeit und Sozialschutz getragene, demokratische und inklusive EU
Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen: eine tragfähige Wirtschaft auf der Grundlage eines gerechten Übergangs und guter Arbeitsplätze
Zivilgesellschaft, Bürger und Jugend im Fokus der künftigen EU-Politik
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden in eine Entschließung des EWSA mit Vorschlägen für die Politik des neu gewählten Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission einfließen, die im Juli 2024 verabschiedet werden soll.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zu der Konferenz.
Interessieren Sie sich für belgische Kunst? Dann lassen Sie sich die AusstellungBefore our very eyes nicht entgehen. Sie findet noch bis zum 27. Juni im Atrium 6 des Jacques-Delors-Gebäudes des EWSA, Rue Belliard 99, statt.
Interessieren Sie sich für belgische Kunst? Dann lassen Sie sich die AusstellungBefore our very eyes nicht entgehen. Sie findet noch bis zum 27. Juni im Atrium 6 des Jacques-Delors-Gebäudes des EWSA, Rue Belliard 99, statt.
Mit ihren Fotos fangen die drei, ein Fotograf, ein Grafiker und ein Designer, die Schönheit des Alltäglichen ein.Die Ausstellung atmet eine wilde und sanfte humane Poesie, in der sich verschiedene Gattungen und Menschen treffen.
Sie wurde von den belgischen EWSA-Mitgliedern mit Unterstützung durch ein Koordinatorenteam im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes organisiert, den Belgien noch bis zum 30. Juni 2024 innehat. Die Veranstalter möchten die Ratspräsidentschaft nutzen, um die Talente ihres Landes zu präsentieren und die belgische Kultur innerhalb und außerhalb Europas bekannt zu machen. (ll)
