Mit der Verabschiedung einer Stellungnahme zum zivilgesellschaftlichen Dialog ist es nicht getan. Sie stellt jedoch einen wichtigen Fortschritt dar. Da die Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet wurde, wird sie vielleicht ihren Weg in die Agenda der Europäischen Union finden.
Mit der Verabschiedung einer Stellungnahme zum zivilgesellschaftlichen Dialog ist es nicht getan. Sie stellt jedoch einen wichtigen Fortschritt dar. Da die Stellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes ausgearbeitet wurde, wird sie vielleicht ihren Weg in die Agenda der Europäischen Union finden.
Statt den Inhalt der Stellungnahme wiederzugeben, soll hier auf den Dialog als Prozess eingegangen werden. Der zivilgesellschaftliche Dialog bietet in erster Linie ein Forum, in dem Menschen ihre Anliegen und Ziele diskutieren können und sich institutionelle und nichtinstitutionelle Interessenträger auf Augenhöhe begegnen.
Die repräsentative Demokratie muss jedoch gegen illiberale Versuche, sie auszuhöhlen, verteidigt werden. Die verschiedenen Formen des Populismus sind höchst besorgniserregend, da sie den Raum für die Bürgerbeteiligung zerstören. Aus diesem Grund ist die Umsetzung von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union unverzichtbar und darf nicht aufgeschoben werden. Als Artikel 11 verfasst wurde, war bereits unbestritten, dass die liberale Demokratie auf die Beteiligung von zwischengeschalteten Stellen wie Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen angewiesen ist. Diese Gremien vertreten die Ansichten von Menschen wie Unternehmern, die große Unternehmen oder KMU führen, Arbeitnehmern, Fachkräften, Verbrauchern, Minderheiten wie Migranten, Menschen mit Behinderungen und Roma sowie Akteuren europäischer und internationaler Menschenrechtsverbände. „Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Grundwerten, auf denen die Europäische Union (EU) beruht. Sie sind in den EU-Verträgen verankert und bilden den Kern der Identität der EU. Diese Werte sind jedoch in den letzten Jahren stark unter Druck geraten. Europa sieht sich mit beispiellosen Krisen konfrontiert, die die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verstärken und das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und -bürger in die demokratischen Institutionen untergraben.“, erklärte Oliver Röpke in seiner Antrittsrede. Der zivilgesellschaftliche Dialog ist für die Bewältigung dieser Herausforderungen von entscheidender Bedeutung. In seiner Rede hob der neue Präsident hervor, dass die Türen des EWSA als EU-Institution stets offen stehen müssen, damit gehört wird, was die Menschen sagen wollen.
Die Debatte in der Studiengruppe für diese Stellungnahme darf als positives Beispiel für den zivilgesellschaftlichen Dialog gelten, da die Teilnehmer einander zuhörten und über Formulierungen, Inhalte und Ziele verhandelten.
Wir konnten uns im Hinblick auf die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs auf einige Forderungen einigen, die den europäischen Institutionen vorgelegt werden sollen. Es ging darum, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erzielen, die dann als Grundlage für eine Strategie und einen Aktionsplan dienen soll.
Dass das gelungen ist, ist ein Erfolg – einer der vielen Fortschritte, die der EWSA seit 1999 als Forum für den Austausch zwischen den von ihm vertretenen Akteuren erzielen konnte. Nun muss jedoch dafür gesorgt werden, dass diesem Erfolg Taten folgen, dass er Unterstützung findet und sich seinen Weg bis zur Annahme durch die Europäische Union bahnen kann.
Unser Überraschungsgast ist diesmal die portugiesische Diplomatin und Politikerin Ana Gomes, Mitglied der Sozialistischen Partei Portugals. Sie schreibt über die Gefahr des Populismus, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und die Notwendigkeit, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen und unsere Werte zu verteidigen.
Unser Überraschungsgast ist diesmal die portugiesische Diplomatin und Politikerin Ana Gomes, Mitglied der Sozialistischen Partei Portugals. Sie schreibt über die Gefahr des Populismus, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und die Notwendigkeit, sich diesen Entwicklungen entgegenzustellen und unsere Werte zu verteidigen.
In ihrer Diplomatenlaufbahn arbeitete Ana Gomes ab 1980 in zahlreichen Positionen, u. a. bei den Vereinten Nationen in Genf und New York. 1999 wurde sie Leiterin der portugiesischen Interessenvertretung und war danach bis 2003 Botschafterin Portugals in Jakarta. Dabei begleitete sie u. a. den Unabhängigkeitsprozess von Timor-Leste und war an der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Portugal und Indonesien beteiligt.
Von 2004 bis 2019 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments und dort besonders in den Bereichen Außenbeziehungen, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung, internationale Entwicklung, Gleichstellung der Geschlechter sowie Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv.
2021 trat sie bei den portugiesischen Präsidentschaftswahlen für die Sozialisten u. a. gegen den Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa an. Sie belegte den zweiten Platz und bekam mehr Stimmen als der Kandidat der rechtsextremen Partei Chega.
Ana Gomes engagiert sich weiter politisch als Aktivistin für Menschenrechte, Integrität und Transparenz im öffentlichen Leben und bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Auf dem portugiesischen Fernsehkanal SIC Notícias kommentiert sie wöchentlich das politische Geschehen in ihrer Sendung Opinião de Ana Gomes.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltet gemeinsam mit der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE) der Europäischen Kommission eine große Konferenz zum Thema „Seltene Krankheiten in der EU: Gemeinsame Aktion zur Gestaltung der Zukunft der Europäischen Referenznetzwerke“, die am 8. März 2024 im EWSA in Brüssel (Belgien) stattfindet.
Unser Gastautor ist EWSA-Mitglied Pietro Vittorio Barbieri. In seinem Beitrag erläutert er, warum der zivilgesellschaftliche Dialog wichtig ist und ihm ein angemessener Platz auf der europäischen Agenda gesichert werden muss.
Unser Gastautor ist EWSA-Mitglied Pietro Vittorio Barbieri. In seinem Beitrag erläutert er, warum der zivilgesellschaftliche Dialog wichtig ist und ihm ein angemessener Platz auf der europäischen Agenda gesichert werden muss.
Wir haben Tetjana Oharkowa, eine in Kiew lebende ukrainische Journalistin, um ein Foto gebeten, das die Ukraine heute, zwei Jahre nach der Invasion Russlands am 24. Februar 2022, symbolisiert. Das Bild machte sie, als sie durch die Ukraine reiste, um die ukrainischen Truppen zu unterstützen. Hier ist das Foto, das Frau Oharkowa unseren Leserinnen und Lesern zeigen möchte, und die damit verbundene Geschichte.
Wir haben Tetjana Oharkowa, eine in Kiew lebende ukrainische Journalistin, um ein Foto gebeten, das die Ukraine heute, zwei Jahre nach der Invasion Russlands am 24. Februar 2022, symbolisiert.Das Bild machte sie, als sie durch die Ukraine reiste, um die ukrainischen Truppen zu unterstützen. Hier ist das Foto, das Frau Oharkowa unseren Leserinnen und Lesern zeigen möchte, und die damit verbundene Geschichte.
Tetjana Oharkowa hat einen Doktortitel in Philologie der Universität Paris XII Val-de-Marne und arbeitet als Dozentin an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie. Sie ist Journalistin und leitet die Abteilung International Outreach des Ukraine Crisis Media Center. Sie lebt in Kiew.
Ein zerstörtes Haus in Vremivka, einem Dorf bei Nova Novosilka, dem Brennpunkt der ukrainischen Gegenoffensive vom Sommer 2023
Diese Dörfer in der ukrainischen Steppe, am Schnittpunkt dreier Regionen (Donetsk, Dnipro und Saporischschja) und fernab der großen Städte, wurden seit dem 18. Jahrhundert von von der Krim vertriebenen Griechen bewohnt. Sie haben sich 2022 gegen die russischen Offensive gestellt und wurden dabei von der feindlichen Artillerie vollständig zerstört. Hier, in diesem strategisch wichtigen Gebiet, das der Schlüssel zur Befreiung des Asowschen Meeres sein könnte, hält die Ukraine heute, zwei Jahre nach der russischen Invasion, stand.
Bewerbungen für die dritte Ausgabe der EU-Bio-Auszeichnungen können ab dem 4. März 2024 eingereicht werden.
Mit den jährlich verliehenen EU-Bio-Auszeichnungen wird Exzellenz in der gesamten Bio-Wertschöpfungskette gewürdigt. Dieses Jahr findet die Verleihung am 23. September 2024, dem EU-Bio-Tag, statt.
Es werden insgesamt acht Auszeichnungen in sieben Kategorien verliehen, mit denen Akteure der Bio-Wertschöpfungskette prämiert werden, die herausragende, innovative, nachhaltige und inspirierende Projekte mit konkretem Nutzen für die Produktion und den Verbrauch von Bio-Erzeugnissen ins Leben gerufen haben. Die ersten EU-Bio-Auszeichnungen wurden 2022 vergeben. (ks)
Die bevorstehenden Europawahlen sind entscheidend, um dem Euroskeptizismus und dem rechtsextremen Alarmismus in der EU Einhalt zu gebieten. Sie werden die politische Landschaft der EU prägen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive und inklusive Rolle spielen können.
Die bevorstehenden Europawahlen sind entscheidend, um dem Euroskeptizismus und dem rechtsextremen Alarmismus in der EU Einhalt zu gebieten. Sie werden die politische Landschaft der EU prägen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive und inklusive Rolle spielen können.
Vor diesem Hintergrund wird der EWSA als das Haus der Zivilgesellschaft vom 4. bis zum 7. März 2024 zum ersten Mal eine Woche der Zivilgesellschaft zum Thema „Für die Demokratie einstehen!“ veranstalten.
Dabei werden Menschen aller Altersgruppen und mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenkommen, darunter junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Interessenträgern und EU-Institutionen, um intensiv miteinander zu debattieren und den Beitrag der Zivilgesellschaft zu den für unser aller Alltag relevanten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen herauszustellen.
Demokratie beginnt bekanntlich mit Beteiligung, daher umfasst das neue Aushängeschild des EWSA die folgenden fünf wichtigen Initiativen:
die Tage der Zivilgesellschaft, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erwartungen in Bezug auf für unsere Demokratien zentrale Themen artikulieren können;
den Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), das alljährliche „Rendezvous“ auf hoher Ebene für künftige EBI-Organisatoren, die ihr nächstes legislatives Ziel ins Auge fassen;
die Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS!), eine einzigartige Veranstaltung, die die EU jungen Menschen aus allen Mitgliedstaaten sowie aus den EU-Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich näher bringt;
die Verleihung des Preises der Zivilgesellschaft, mit dem kreative und innovative gemeinnützige Projekte zur Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgezeichnet werden,
sowie das Seminar für Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten EU, die sich bei dieser Gelegenheit aus erster Hand über die Arbeit des EWSA informieren und dann in ihren Ländern darüber berichten können.
Unsere Woche der Zivilgesellschaft bietet der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform, auf der sie ihre Ansichten zu jenen Themen zum Ausdruck bringen können, die für die kommende Legislaturperiode der EU von wesentlicher Bedeutung sein werden. Besonders wichtig ist aber, dass sie die Wahlbeteiligung stärken und eine proeuropäische Einstellung fördern wird.
Die in der Woche der Zivilgesellschaft von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten Beiträge fließen in eine Entschließung ein, in der im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen die wichtigsten Botschaften der Zivilgesellschaft für ein demokratischeres Europa formuliert werden.
Ich lade Sie ein, sich uns in diesem wichtigen Vorhaben anzuschließen, zu unseren Debatten beizutragen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände zu ermutigen, sich an den Europawahlen zu beteiligen. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt verstreichen! Die EU braucht Bürgerinnen und Bürger, die das Wort ergreifen und für die Demokratie einstehen.
