Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2024: eine höhere Messlatte für die Bürgerbeteiligung

Der Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2024 hat deutlich vor Augen geführt, wo die Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) liegen. Natürlich wurde gewürdigt, wie durch frühere Initiativen für Anliegen sensibilisiert und eine öffentliche Debatte angestoßen werden konnte. Doch im Rahmen der Diskussionsrunden kam auch die Enttäuschung darüber zur Sprache, dass die EU-Organe auf Anliegen nicht angemessen reagieren und diese nicht konsequent weiterverfolgen.

Wichtigste Anregungen vom Tag der Europäischen Bürgerinitiative:

• Mehr als ein Zettelkasten für Vorschläge:  Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollten automatisch substanzielle Maßnahmen der Kommission nach sich ziehen. Dazu gehören auch konkrete Antworten sowie gegebenenfalls Legislativvorschläge. Dadurch hätten die Bürgerinitiativen direkten Einfluss auf das EU-Recht und würden zu einem zielführenden Dialog zwischen Bürgern und Institutionen beitragen.
• Stärkere Partnerschaften: Zusammenarbeit ist entscheidend. Die strategische Zusammenarbeit zwischen Organisatoren, Zivilgesellschaft, Medien und öffentlichen Partnern ist die Voraussetzung dafür, dass Bürger sich mehr Gehör verschaffen können.
• Kontinuierliche Verbesserungen: Der Rahmen der EBI wird ständig weiterentwickelt. Durch Erschließung bewährter Verfahren und Förderung des Wissensaustauschs zwischen Interessenträgern kann das EBI-Verfahren verbessert und noch mehr Bürgerinnen und Bürger die aktive Teilnahme ermöglicht werden.

Die Bürgerinnen und Bürger können die EU in Form einer Europäischen Bürgerinitiative auffordern, tätig zu werden und ein neues Gesetz zu einem bestimmten Thema vorzuschlagen. Wenn eine Initiative eine Million Unterschriften erhalten hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. (gb)