Anfang März musste ich Kyjiw sehr schweren Herzens verlassen, um für zwei Tage zu einem Ukraine-Symposium nach Frankreich zu reisen. Deshalb konnte ich nicht an einer Feierstunde in Kyjiw teilnehmen, die mir wichtig war: Eine Freundin, die Dichterin Switlana Powaljajewa, hielt am Maidan, dem zentralen Platz der Hauptstadt, eine Gedenkstunde für ihren ältesten Sohn Wassyl ab, der im Alter von 28 Jahren gefallen war. Sein jüngerer Bruder Roman war bereits im Sommer 2022 im Kampf um die Befreiung der Region Charkiw getötet worden, als er noch in der militärischen Ausbildung war. Er wurde nur 24 Jahre alt.
Anfang März musste ich Kyjiw sehr schweren Herzens verlassen, um für zwei Tage zu einem Ukraine-Symposium nach Frankreich zu reisen. Deshalb konnte ich nicht an einer Feierstunde in Kyjiw teilnehmen, die mir wichtig war: Eine Freundin, die Dichterin Switlana Powaljajewa, hielt am Maidan, dem zentralen Platz der Hauptstadt, eine Gedenkstunde für ihren ältesten Sohn Wassyl ab, der im Alter von 28 Jahren gefallen war. Sein jüngerer Bruder Roman war bereits im Sommer 2022 im Kampf um die Befreiung der Region Charkiw getötet worden, als er noch in der militärischen Ausbildung war. Er wurde nur 24 Jahre alt.
Als ich in den Zug stieg, schnürte es mir den Magen zusammen. Meine drei Kinder blieben zu Hause zurück. Es war nicht das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ich für kurze Zeit ins Ausland reiste, aber diesmal war ich voller Furcht.
Ich wusste, dass die Warn-App auf meinem Telefon bei einem bevorstehenden russischen Luftangriff nun nicht mehr auf Rot schalten würde. Einige Tage lang würde ich 2 000 Kilometer fern der Heimat sein, ohne zu wissen, ob meine Töchter in Sicherheit sind. Die Vorstellung war unerträglich.
Sollte das Warnsystem ausfallen, dann weil die Vereinigten Staaten der Ukraine keine Geheimdienstinformationen mehr zur Verfügung stellten. Denn dazu gehörten auch die Daten zur Früherkennung russischer Luftangriffe. Die USA hatten auch die Militärhilfen ausgesetzt und dabei sogar bereits nach Polen verbrachte Ausrüstung blockiert.
Einige Tage später kehrte ich in die Ukraine zurück. In der Zwischenzeit hatten Verhandlungen zwischen den Delegationen der Ukraine, der USA und Saudi-Arabiens stattgefunden. Die Ukraine war zu einem vollständigen und sofortigen Waffenstillstand bereit, sofern sich auch Russland dazu bereit erklärte. Donald Trump war zufrieden, die Ukraine erhielt wieder Informationen der US-amerikanischen Geheimdienste, und die unter der Biden-Regierung vereinbarte Militärhilfe wurde geliefert.
Aber das Vertrauen war gebrochen. Wer einmal so im Stich gelassen wurde, kann nicht mehr einfach so tun, als sei nichts geschehen.
Fühlt sich Europa auch so hintergangen? Das Zeitalter des NATO-Sicherheitsschirms unter amerikanischer Führung ist vorbei. Der MAGA-Trupp will damit nichts mehr zu tun haben, sondern plant, die militärische und humanitäre Präsenz in Europa auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und hilft dem Aggressor Russland aus der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation.
Trump will so schnell wie möglich und unter allen Umständen einen Waffenstillstand in der Ukraine, weil ihm das Schicksal des Landes egal ist. Ihm geht es nur darum, den US-Haushalt möglichst wenig zu belasten. Die USA nehmen nicht mehr an Treffen wie denen der Ramstein-Gruppe teil, und für das laufende Jahr ist keine weitere US-Militärhilfe geplant.
Für die US-Regierung wäre ein Frieden zu Lasten der Ukraine kein Problem. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg sind der Ansicht, dass die Ukraine einfach in zwei oder drei Zonen aufgeteilt werden könnte – so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Als hätte die Ukraine die Schuld an diesem Krieg und ihn verloren!
Aber auch Europa gerät unter Druck, denn Trump plant, US-Truppen aus Europa abzuziehen, und verlangt, dass jeder NATO-Mitgliedstaat 5 % seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt. Aus seiner Sicht ist es Sache der Europäer, für ihre Verteidigung zu sorgen.
Russland verfolgt diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Denn eine NATO, die nicht länger unter der Führung der Amerikaner steht, wirkt auf Russland weder verteidigungsfähig noch abschreckend. Wie lange wird es dauern, Europa verteidigungsfähig zu machen, sodass es selbst für seine Sicherheit sorgen kann? Oder wenn Ihnen diese Frage zu abstrakt ist: Wer von den Europäern wird das Baltikum verteidigen, wenn sich Russland nach den Manövern im September 2025 in Belarus zu einem Angriff entscheidet?
Amerika hat Europa im Stich gelassen. Nun stellt sich die Frage: Heute die Ukraine oder schon morgen das eigene Gebiet gegen die russische Armee verteidigen? Dieser Kampf wird nicht einfach sein, aber um eine Schlacht zu gewinnen, muss man sich ihr stellen.
Ende März gab es in der Ukraine eine Meinungsumfrage, deren Ergebnis mich hat aufmerken lassen. Mehr als 80 % der Ukrainer sind bereit, auch ohne die Unterstützung der USA weiter gegen Russland zu kämpfen.
Wie viele Europäer sich an unserer Seite finden werden, bleibt abzuwarten.
Amerika hat Europa im Stich gelassen. Nun stellt sich die Frage: Heute die Ukraine oder schon morgen das eigene Gebiet gegen die russische Armee verteidigen? Dieser Kampf wird nicht einfach sein, aber um eine Schlacht zu gewinnen, muss man sich ihr stellen. Wir werden sehen, wie viele Europäer uns beistehen werden, schreibt unser Überraschungsgast, die ukrainische Journalistin Tetjana Oharkowa.
Amerika hat Europa im Stich gelassen. Nun stellt sich die Frage: Heute die Ukraine oder schon morgen das eigene Gebiet gegen die russische Armee verteidigen? Dieser Kampf wird nicht einfach sein, aber um eine Schlacht zu gewinnen, muss man sich ihr stellen. Wir werden sehen, wie viele Europäer uns beistehen werden, schreibt unser Überraschungsgast, die ukrainische Journalistin Tetjana Oharkowa.
Die ukrainische Journalistin, Essayistin und Literaturkritikerin Tetjana Oharkowa lebt in Kyjiw.Sie ist Koordinatorin der internationalen Abteilung des Ukraine Crisis Media Center und Ko-Moderatorin des Podcasts „Explaining Ukraine“. Außerdem arbeitet sie als Dozentin an der Nationalen Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie und hat an der Universität Paris XII Val-de-Marne im Fach Philologie promoviert.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist einzigartig: Weltweit gibt es kein zweites Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften nehmen können. Die Anerkennung der EBI ist nun überfällig, erklärt Daniela Vancic, zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, und erläutert drei Ideen für eine wirkungsvollere EBI.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist einzigartig: Weltweit gibt es kein zweites Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften nehmen können. Die Anerkennung der EBI ist nun überfällig, erklärt Daniela Vancic, zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, und erläutert drei Ideen für eine wirkungsvollere EBI.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eines der wirksamsten Demokratieinstrumente der EU und wird dabei nur von den Europawahlen in den Schatten gestellt. In den 13 Jahren ihres Bestehens haben sich über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger an einer EBI beteiligt, die sich damit als wesentliche Plattform der Teilhabe erwiesen hat. Trotz ihres Potenzials wird der EBI jedoch selten die gebührende Anerkennung zuteil.
Nachstehend soll erläutert werden, warum die EBI wichtig ist und welche drei Ideen ihre Wirkung weiter steigern könnten.
Die Rolle der EBI in einer polarisierten Welt
Inwiefern ist die EBI einzigartig? Es gibt weltweit kein vergleichbares Instrument. Eine EBI befähigt die Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften zu nehmen, wenn sich ausreichend Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten finden. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung bildet die EBI eine wichtige Brücke zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern: Sie unterstützt die Zusammenarbeit, schafft Verbindungen und fördert einen echten Wandel.
Im Kern geht es bei der EBI darum, Menschen zur Mitwirkung an der Politikgestaltung zu bewegen. Sie bringt verschiedene Gruppen zusammen, stößt öffentliche Debatten an und verschafft den Menschen auf der europäischen Bühne Gehör. So hat die Initiative My Voice, My Choice unlängst über eine Million Unterschriften gesammelt, ein Netzwerk an Aktivisten, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens (darunter internationale Persönlichkeiten wie Barack Obama) mobilisiert und eine umfassende Debatte über die Grundwerte angestoßen. Auf diese Weise entsteht ein dauerhafter Wert für die Demokratie an sich wie auch für das jeweilige Anliegen.
Rechtzeitiges Handeln ist wesentlich
Die EBI verfügt über ein gewaltiges Potenzial für die Demokratie, das jedoch nur durch das rechtzeitige Handeln der EU-Institutionen voll ausgeschöpft werden kann. Zwar haben einige Initiativen wie die Kampagne End the Cage Age positive Veränderungen in der EU-Politik angestoßen, allerdings vergeht nach der öffentlichen Unterstützung einer EBI oftmals sehr viel Zeit, bis gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann sowohl für die Bürger als auch für die Zivilgesellschaft frustrierend sein und unter Umständen das Vertrauen in diese Initiative untergraben.
Zur Aufrechterhaltung der Dynamik sollte die EU eine raschere Reaktion auf diejenigen EBI erwägen, die eine außergewöhnlich große öffentliche Unterstützung erfahren. Zwar dauert es in der Regel lange, bis EU-Rechtsvorschriften beschlossen werden, doch sollte eine EBI, die deutlich unterstützt wird und sehr viele Unterschriften erhält, besonders berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, dass ihre Ideen rasch in die Tat umgesetzt werden, damit die EBI zu einem Katalysator für den zeitnahen Wandel und zu einem Instrument der Einflussnahme wird.
Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Förderung der europäischen Reform
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen bilden seit jeher das Herzstück der EBI, mobilisieren die Bürger und informieren die Menschen über deren Möglichkeiten. Organisationen wie Democracy International haben von Anfang an maßgeblich zur Entwicklung und Unterstützung der EBI beigetragen. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft geht jedoch noch weiter:
Ihre Organisationen müssen sich auch künftig für Reformen zur Stärkung der EBI als demokratischem Instrument einsetzen. Beispielsweise sollte es möglich sein, im Rahmen einer EBI Änderungen der EU-Verträge vorzuschlagen. Dies ist momentan noch nicht möglich, könnte sich jedoch grundlegend auf die Zukunft Europas auswirken. Die Beratungen über eine Vertragsreform kommen voran, und es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der künftige EU-Vertrag den Herausforderungen und Chancen unserer Zeit Rechnung tragen muss. Folglich ist die Ausweitung der EBI wichtiger denn je, damit die Bürgerinnen und Bürgern einen Platz am Verhandlungstisch erhalten.
Die EBI als Inspiration für die Politik
Die EBI muss ambitionierter werden. Ihr Potenzial ließe sich beispielsweise voll ausschöpfen, wenn Initiativen berücksichtigt werden, die die formalen EBI-Kriterien nicht erfüllen. Nicht jede gute Idee wird die Schwelle von einer Million Unterschriften erreichen, doch das heißt nicht, dass sie nicht doch in Erwägung gezogen werden sollte. Die Durchführung einer EBI-Kampagne ist nicht einfach, insbesondere wenn sie transnational, mehrsprachig und multinational angelegt ist. Einigen der besten Ideen fehlt es jedoch möglicherweise an den notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der hohen Voraussetzungen für eine erfolgreiche EBI.
So war etwa die EBI Single Communication Tariff Act aus dem Jahr 2012 im eigentlichen Sinne nicht erfolgreich, mündete jedoch in die Strategie „Roaming zu Inlandspreisen“, die fünf Jahre später umgesetzt wurde. Mittlerweile nutzen Millionen mobiler Europäer das grenzüberschreitende gebührenfreie Datenroaming. Selbst EBI, die das Unterschriftenziel verfehlen, können also politische Veränderungen auslösen. Die EU sollte offen für die Prüfung sämtlicher Ideen der Bürger sein, auch wenn sie unter der Schwelle von einer Million Unterschriften liegen, und sie als Anregung für künftige Rechtsvorschriften nutzen.
Wichtigste Erkenntnisse
Die EBI ist ein äußerst wertvolles Instrument zur Stärkung der Demokratie in Europa, insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Bedrohung der demokratischen Werte. Sie befähigt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen auf EU-Ebene einzubringen, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren und eine greifbare Wirkung zu erzielen. Die EBI steckt nun nicht mehr in den Kinderschuhen, und die Zeit ist reif für Überlegungen, wie dieses einzigartige Instrument zugunsten einer stärkeren und direkteren Verbindung zwischen den Bürgern und den Institutionen ausgebaut werden kann.
Mit der kontinuierlichen Unterstützung durch die Zivilgesellschaft kann die EBI dazu beitragen, eine stärker partizipative und reaktionsfähigere Europäische Union aufzubauen, die ihren Platz als globaler Vorreiter der Demokratie festigt.
Daniela Vancicist zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International und engagiert sich dort seit 2017 für die partizipative und direkte Demokratie. Sie verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung mit Verfahren der Bürgerbeteiligung und ist eine anerkannte Expertin für die Europäische Bürgerinitiative. Im Jahr 2022 war sie Mitherausgeberin des Werkes Complementary Democracy: The Art of Deliberative Listening.
