von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Zwischen 2010 und 2022 stiegen die Preise für Wohneigentum in der EU um 47 %. Die Mieten stiegen im selben Zeitraum um 18 %. Eurostat zufolge gaben im Jahr 2023 mehr als 10 % der Haushalte in Städten und 7 % der Haushalte in ländlichen Gebieten mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum aus. Der EWSA hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die potenziellen politischen Antworten auf die Frage ausgelotet werden sollen, wie Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglicher und nachhaltiger werden kann. In diesem Interview erörtern die Ko-Autorinnen der Studie – Agnieszka Maj (Ökonomin) und Karolina Zubel (Direktorin für Umwelt, Energie und Klimawandel) vom Zentrum für Sozial- und Wirtschaftsforschung (CASE) – die wichtigsten Erkenntnisse.

 

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Zwischen 2010 und 2022 stiegen die Preise für Wohneigentum in der EU um 47 %. Die Mieten stiegen im selben Zeitraum um 18 %. Eurostat zufolge gaben im Jahr 2023 mehr als 10 % der Haushalte in Städten und 7 % der Haushalte in ländlichen Gebieten mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für Wohnraum aus. Der EWSA hat eine Studie in Auftrag gegeben, in der die potenziellen politischen Antworten auf die Frage ausgelotet werden sollen, wie Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglicher und nachhaltiger werden kann. In diesem Interview erörtern die Ko-Autorinnen der Studie – Agnieszka Maj (Ökonomin) und Karolina Zubel (Direktorin für Umwelt, Energie und Klimawandel) vom Zentrum für Sozial- und Wirtschaftsforschung (CASE) – die wichtigsten Erkenntnisse.

Worum geht es in dieser Studie des EWSA und warum ist sie relevant?

In dieser Studie zu erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in der EU wird der Bedarf an erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in der EU untersucht und die Rolle der Digitalisierung (KI, digitale Baugenehmigungen, einschlägige Datenbanken) und sozialwirtschaftlicher Strukturen hervorgehoben. Mittels Fallstudien werden innovative Bemühungen zur Schaffung erschwinglichen, zugänglichen und nachhaltigen Wohnraums hervorgehoben. Die Studie enthält Handlungsempfehlungen für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050, die mit den EU-Zielen Klimaresilienz, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum in Einklang stehen. Sie bietet strategische Einblicke für die Anpassung der Wohnungspolitik an die sich wandelnden Herausforderungen und fördert gleichzeitig das Wohlergehen der Bevölkerung.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie?

Die Digitalisierung bietet eine große Chance für mehr Effizienz bei der Planung, dem Bau und der Verwaltung von Wohnraum, was zu geringeren Kosten und einer besseren Nachhaltigkeit führen kann. Derzeit bringt sie jedoch nur begrenzt Kosteneinsparungen. Als Haupthindernisse für digitalen Fortschritt werden die althergebrachten Ansichten der Interessenträger, eine vermeintlich geringe Kapitalrendite, hohe Kosten für die Umsetzung und der Mangel an Anreizen, Schulungen und Regelungen ausgemacht. Um das Potenzial der Digitalisierung voll auszuschöpfen, sind weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur, z. B. durch Interoperabilität digitaler Plattformen, überaus wichtig.

Eine vielversprechende politische Innovation zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Wohnungswesen ist die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen (begrenzt gewinnorientierte Wohnungsbauvereinigungen, gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften). Diese Einrichtungen bieten kosteneffiziente, gut konzipierte Wohnraumlösungen an, die den nachbarschaftlichen Zusammenhalt und die langfristige Stabilität des Wohnraums fördern. So spielen beispielsweise gemeinnützige bzw. beschränkt gewinnorientierte Bauvereinigungen in Wien mit ihrem Anteil von 30 % am gesamten Wiener Wohnungsbau eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung des Wohnungsmarkts, indem sie preisdämpfend wirken. Dies trägt dazu bei, dass die Mieten erschwinglich bleiben und Marktverzerrungen vermieden werden.

Was sind in Anbetracht dieser Ergebnisse die wichtigsten Empfehlungen für Maßnahmen und weitere Forschungsarbeiten?

Mittelfristig sollte die Wohnungspolitik der EU in einem neuen europäischen Deal für erschwinglichen nachhaltigen sozialen Wohnungsbau und einer Wohnungsbaurichtlinie münden, damit in allen Mitgliedstaaten ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird. Die Länder sollten innovative Modelle wie Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, eine flexible finanzielle Unterstützung für Wohnungsbauprojekte bereitstellen und digitale Instrumente für bessere Wohnraumlösungen einsetzen.

Langfristig sollte die Wohnungspolitik einem strategischen und nachhaltigen Ansatz folgen, bei dem lokale Lösungen und eine kontinuierliche Überwachung im Vordergrund stehen. Die Digitalisierung muss durch Rechtsvorschriften standardisiert werden, neben Praktiken der Kreislaufwirtschaft wie an die Kreislauffähigkeit von Gebäuden gebundene Bankdarlehen, Mietanreizen auf der Grundlage von Energieeffizienz und Basisfinanzierungsinitiativen. Darüber hinaus sollte das Konzept des sozialen Wohnungsbaus auf Familien mit mittlerem Einkommen ausgeweitet werden, ähnlich dem Wiener Modell, mit dem die soziale Durchmischung gefördert und Gentrifizierung verhindert wird. Auch sollte man sich unbedingt sowohl auf Neubau und Sanierung als auch auf die Umwidmung ungenutzter Gebäude konzentrieren, um den Wohnraumbedarf wirksam zu decken.

Künftige Forschungsarbeiten sollten sich auf integrative Ansätze bei der Stadtplanung, dem Bau und der Bereitstellung von Wohnraum konzentrieren, um die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Außerdem sind die Auswirkungen neuer Technologien wie KI und Automatisierung auf Kosteneinsparungen und Effizienz bei der Entwicklung und Verwaltung von Wohnraum zu untersuchen. Darüber hinaus sollten in allen EU-Mitgliedstaaten innovative Wohnmodelle untersucht werden, um Strategien zu ermitteln, mit denen sowohl die Erschwinglichkeit als auch die Nachhaltigkeit verbessert werden können.

Die Studie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegeben.

Eine Reform des Strommarkts sollte nicht nur dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 dienen, sondern darüber hinaus Versorgungssicherheit, stabile und erschwingliche Preise sowie das Recht auf Energie gewährleisten, um gefährdete Gruppen zu schützen, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Eine Reform des Strommarkts sollte nicht nur dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 dienen, sondern darüber hinaus Versorgungssicherheit, stabile und erschwingliche Preise sowie das Recht auf Energie gewährleisten, um gefährdete Gruppen zu schützen, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss.

In seiner von Jan Dirx und Thomas Kattnig erarbeiteten und im Januar verabschiedeten Stellungnahme „Die Zukunft der Stromversorgung und Strombepreisung in der EU“ fordert der EWSA ein Modell aus staatlicher Regulierung (wenn erforderlich) und privatem Unternehmertum (wenn möglich) und empfiehlt die Einrichtung einer E-Agentur.

Diese könnte die Form eines von der Regierung gegründeten Unternehmens annehmen, das im Hinblick auf Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und stabile und erschwingliche Preise auf dem Strommarkt als Market-Maker fungiert.

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die erforderlichen Änderungen des Strommarkts in drei Phasen vorgenommen werden:

  • Phase 1 – bis 2030

    Die E-Agentur erweitert ihr Portfolio um einen Mix aus (CO2-freier) Stromerzeugung. In diesem Zeitraum erfolgt der Stromhandel auf der Day-ahead-Handelsbasis, aber der Einfluss der E-Agentur auf den Markt nimmt zu.

  • Phase 2 – 2030 bis 2040

    Die E-Agentur erreicht ihre Position als Market-Maker und kontrolliert einen angemessenen Teil der Angebotsseite des Marktes durch Lieferverträge. Der Day-ahead-Handel wird in diesem Zeitraum entsprechend angepasst.

  • Phase 3 – 2040 bis 2050

    Die E-Agentur optimiert die Stromversorgungsseite, damit ab 2050 eine nachhaltige, langfristige, treibhausgasneutrale Stromversorgung zu stabilen und vorhersehbaren Preisen gesichert ist. (mp)

Bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung kommt Europa erheblich langsamer voran als zuvor. Dies gibt Anlass zur Sorge, was die Umsetzung der Ziele bis 2030 angeht. Aus dem Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa 2025, der vom UN-Lösungsnetz für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht wurde, geht hervor, dass das Tempo der Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen zwischen 2020 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist.

Bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung kommt Europa erheblich langsamer voran als zuvor. Dies gibt Anlass zur Sorge, was die Umsetzung der Ziele bis 2030 angeht. Aus dem Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa 2025, der vom UN-Lösungsnetzwerk für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht wurde, geht hervor, dass das Tempo der Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen zwischen 2020 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist.

Zwischen 2016 und 2019 nahmen die Fortschritte um 1,9 Punkte zu, in den Folgejahren jedoch nur noch um 0,8 Punkte, und das vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer, sozialer und geopolitischer Herausforderungen. Ziel 2 (Kein Hunger) gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, da es in ganz Europa immer noch Probleme in Bezug auf Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gibt.

In einer vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Auftrag gegebenen Studie wurde festgestellt, dass im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft und der öffentlichen Gesundheit eine Umstellung der Ernährungsgewohnheiten nötig ist.

Nachdem die EU nach den Wahlen eine neue Spitze erhalten hat, fordern Experten eine konsequentere Politik und Investitionen, um die Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen zu beschleunigen. Als entscheidend werden eine globale Zusammenarbeit und Finanzmittel betrachtet, zumal es auf der vierten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juni 2025 in Spanien vor allem um die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Nachhaltigkeit gehen dürfte.

Guillaume Lafortune, stellvertretender Vorsitzender des UN-Lösungsnetzwerks und federführender Verfasser des Berichts, warnt davor, dass die zunehmenden geopolitischen Spannungen die Nachhaltigkeitsbemühungen erschweren, ist aber nach wie vor optimistisch.

„Die Welt wird immer gefährlicher, instabiler und unsicherer“, meint er. „Zugleich wollen die Menschen, insbesondere junge Menschen, eine nachhaltige Entwicklung. Angesichts der Größe der Weltwirtschaft und der verfügbaren Technologien hat die Welt das Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung in vollem Umfang zu erreichen.“

„Nachhaltige Lebensmittelsysteme sind eine entscheidende Triebkraft für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Um die Maßnahmen zu beschleunigen, brauchen wir ambitioniertere Instrumente, um die Existenzgrundlagen von Landwirten, kleinen Lebensmittelerzeugern und anderen Interessenträgern in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu sichern. Aber wir müssen auch gegen unfaire Verteilung vorgehen und für einen gerechten Übergang sorgen“, erklärt Peter Schmidt, Vorsitzender der EWSA-Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT), und fordert ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.

Nur fünf Jahre vor der Zielmarke muss sich die EU entscheiden: entschlossenes Handeln oder Scheitern bei den Verpflichtungen in Bezug auf eine nachhaltige und gerechte Zukunft. (ks)

Die legitimen Interessen der EU in der europäischen Arktis lassen sich am besten gemeinsam im Rahmen einer EU-Arktisstrategie verteidigen, mit der die Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen relevanten Entscheidungen gestärkt wird. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Grönland ist ein wesentlicher Punkt für nachhaltige Investitionen in der Arktis. Anders sind Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in der Region nicht zu gewährleisten.

Die legitimen Interessen der EU in der europäischen Arktis lassen sich am besten gemeinsam im Rahmen einer EU-Arktisstrategie verteidigen, mit der die Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen relevanten Entscheidungen gestärkt wird. Auch eine enge Zusammenarbeit mit Grönland ist ein wesentlicher Punkt für nachhaltige Investitionen in der Arktis. Anders sind Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in der Region nicht zu gewährleisten.

Der EWSA hat im Januar die Initiativstellungnahme Erarbeitung der Arktisstrategie der Europäischen Union im Dialog mit der Zivilgesellschaft vorgelegt, in der hervorgehoben wird, wie wichtig die Arktis für Europas strategische Autonomie, Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist.

EWSA-Mitglied Anders Ladefoged, Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärte: „Mit unserer aktuellen Stellungnahme zur Arktispolitik der EU wird eine zivilgesellschaftliche Perspektive aufgezeigt, wie die EU ihre Politik für diese Region gestalten könnte. Dies wäre sowohl im eigenen Interesse wichtig, aber auch ein Beitrag zu Widerstandsfähigkeit und Wohlstand für die Menschen, die in dieser Region leben.“

Der EWSA unterstützt und fördert außerdem die umfassende Konsultation und Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern in der Arktis. In diesem Zusammenhang erklärte Christian Moos, EWSA-Mitglied und Ko-Berichterstatter für die Stellungnahme: „Die beste Möglichkeit zur Verteidigung der Interessen der europäischen Arktisanrainerstaaten ist ein gemeinsames Vorgehen, sowohl als Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Mitgliedstaaten der EU als auch über eine europäische Arktisstrategie, in deren Rahmen die Beteiligung der Zivilgesellschaft sichergestellt und die Rechte der lokalen und indigenen Bevölkerung gewahrt werden müssen.“

Mit Blick sowohl auf die Herausforderungen als auch auf die Chancen im Zusammenhang mit dem raschen Wandel in der Region befindet sich Grönland, auf dessen Situation in der Stellungnahme ebenfalls eingegangen wird, in einer ähnlichen Lage wie die europäische Arktis.

Diesbezüglich äußerte sich Christian Moos: „Eine stärkere europäische Zusammenarbeit, auch in Grönland, ist für nachhaltige Investitionen in die europäische Arktis ein zentraler Aspekt. Nur so kann sich diese Region wirtschaftlich entwickeln und resilient werden.“

Einer der Schwerpunkte der Menschen in Grönland liegt auf der Stärkung ihrer Selbstbestimmung als Nation. Dies findet seinen Ausdruck in dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ (lat. „Nihil de nobis, sine nobis“). Die EU wird jedoch als enger Verbündeter wahrgenommen, mit dem die Grönländer gemeinsame Werte wie Menschenrechte und den sozialen Dialog teilen. (at)

Die EU muss sich stärker auf die Wettbewerbspolitik konzentrieren, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eine tragende Säule wirtschaftlicher Stärke bleibt.

Die EU muss sich stärker auf die Wettbewerbspolitik konzentrieren, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eine tragende Säule wirtschaftlicher Stärke bleibt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Januar-Plenartagung die Stellungnahme „Die Wettbewerbspolitik als Herzstück der Wettbewerbsfähigkeit der EU“. Darin fordert er eine stärkere Integration der nationalen Volkswirtschaften und intelligentere Strategien für staatliche Beihilfen, um das wirtschaftliche Potenzial Europas zu erschließen und wichtige globale Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und Resilienz zu bewältigen.

Der EWSA betont, dass die Wettbewerbspolitik für die Förderung von Innovation, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum entscheidend ist. „Kein erfolgreicher Wettbewerb ohne Wettbewerbsfähigkeit“, so die Berichterstatterin Isabel Yglesias. „Mit gestrafften Verfahren, flexiblen Instrumenten und ausreichenden Ressourcen kann mit der Wettbewerbspolitik der Wohlstand für Unternehmen und Bürger in der EU gefördert werden.“

Mit den neuen Wettbewerbsregeln der EU wie dem Gesetz über digitale Märkte und der Verordnung über drittstaatliche Subventionen werden bereits Marktverzerrungen bekämpft und die Stellung der EU in der Welt gestärkt. Der EWSA fordert jedoch weitere Maßnahmen, um die Bewertung von Zusammenschlüssen zu modernisieren und eine wirksamen Kontrolle innovationsgetriebener Fusionen zu gewährleisten, selbst wenn sie unterhalb der derzeitigen Schwellenwerte für die EU-Fusionskontrolle liegen.

In der Stellungnahme wird die entscheidende Rolle staatlicher Beihilfen bei der Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels hervorgehoben. Unzureichend koordinierte Subventionen gefährden jedoch die Produktivität und das Wachstum. Studien zufolge könnte eine bessere Koordinierung innerhalb der EU die Produktivität um über 30 % steigern. Der EWSA empfiehlt daher, die Subventionen in den Mitgliedstaaten anzugleichen, um die europäischen Wertschöpfungsketten zu stärken und Ineffizienz zu vermeiden.

Die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und der vorgeschlagene Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sollten in einer gesamteuropäischen Perspektive konzipiert werden, um industrielle Innovationen in großem Maßstab zu fördern. Mit diesen Instrumenten muss sichergestellt werden, dass die Vorteile gerecht auf die gesamte Union verteilt und Nachhaltigkeit und Resilienz gefördert werden.

Laut EWSA bedarf es für eine weltweite Führungsrolle der EU

  • einer stärkeren Integration, um falsch zugewiesene Subventionen zu verringern und die Produktivität zu steigern;
  • strengerer Vorschriften zum Schutz europäischer Innovationen bei Übernahmen durch ausländische Unternehmen;
  • vereinfachter und schnellerer Verfahren für Wettbewerb und staatliche Beihilfen zur Steigerung der Effizienz und
  • einer ausgewogenen Fusionspolitik, die Innovation, Nachhaltigkeit und Infrastrukturinvestitionen fördert. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Änderungen an den EU-Beihilfevorschriften, um den Bedürfnissen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen, die bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine entscheidende Rolle spielen, besser Rechnung zu tragen. 

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Änderungen an den EU-Beihilfevorschriften, um den Bedürfnissen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen, die bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine entscheidende Rolle spielen, besser Rechnung zu tragen.

In seiner auf der Januar-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme „Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta“ weist der EWSA darauf hin, dass nach den geltenden Bestimmungen diese Unternehmen nicht hinreichend unterstützt werden können. Sozialwirtschaftliche Unternehmen reinvestieren ihre Gewinne häufig in Maßnahmen zur Erreichung sozialer Ziele, anstatt sie an Investoren auszuschütten.

„Wir wollen stärker für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren“, so Berichterstatter Giuseppe Guerini.

Sozialwirtschaftliche Einrichtungen, deren Spektrum von Genossenschaften über Gegenseitigkeitsgesellschaften bis hin zu Stiftungen reicht, beschäftigen in der EU insgesamt mehr als 11 Mio. Menschen, was 6,3 % der erwerbstätigen Bevölkerung entspricht. Sie sind in Bereichen wie Sozial - und Gesundheitsdienste, erneuerbare Energien und Armutsbekämpfung tätig. Trotz ihres Beitrags sehen sich viele mit systemischen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, langfristiges Investitionskapital oder öffentliche Aufträge zu erhalten. Der derzeitige Rechtsrahmen wird nämlich häufig ihrem gemeinnützigen oder solidarischen Charakter nicht gerecht.

In der Stellungnahme des EWSA wird unter anderem betont, dass die Behörden die bestehenden Instrumente wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und den Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) nicht in ausreichendem Maße nutzen.

Aus diesem Grund fordert der Ausschuss im Einklang mit Empfehlungen des Letta-Berichts über den Binnenmarkt eine Vereinfachung und Modernisierung der übermäßig komplexen und veralteten Vorschriften der AGVO zur Förderung der Beschäftigung benachteiligter Arbeitnehmer und von Arbeitnehmern mit Behinderungen.

Der EWSA begrüßt zwar die jüngste Anpassung der De-minimis-Höchstbeträge auf 300 000 EUR für normale Unternehmen und auf 750 000 EUR für DAWI-Erbringer, stellt jedoch auch fest, dass mit den stärker maßgeschneiderten Instrumenten wie der AGVO oder spezifischen DAWI-Bestimmungen den Bedürfnissen sozialwirtschaftlicher Einrichtungen in Bereichen wie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen besser entsprochen würde. (ll)

von Stefano MALLIA, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Die europäische Wirtschaft muss wieder in Gang kommen, denn sie wird den Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Die Europäische Kommission hat darauf am 29. Januar mit einem wichtigen, überfälligen Schritt reagiert: dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit.

von Stefano MALLIA, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Die europäische Wirtschaft muss wieder in Gang kommen, denn sie wird den Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren bestimmen. Die Europäische Kommission hat darauf am 29. Januar mit einem wichtigen, überfälligen Schritt reagiert: dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit.

Arbeitgeber in der EU fordern seit langem eine übergeordnete Agenda für Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Kompass wurden nun drei Handlungsschwerpunkte formuliert: Die Innovations- und Produktivitätslücke soll geschlossen werden, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Hand in Hand gehen und Abhängigkeiten im Interesse sicherer Lieferketten abgebaut werden. Das ist in jeder Hinsicht zu begrüßen, denn nur so kann Europa auf dem Weltmarkt bestehen, Fachkräfte gewinnen bzw. als Arbeitsmarkt attraktiv bleiben und Innovationen fördern.

Der Erfolg des Kompasses wird jedoch letztlich davon abhängen, ob konkrete Maßnahmen formuliert und fristgerecht umgesetzt werden. Wichtige Initiativen wie das Omnibus-Vereinfachungspaket, der Deal für eine saubere Industrie und die horizontale Strategie zur Vertiefung des Binnenmarkts werden dabei eine entscheidende Rolle spielen. Aber mit aufpolierten Strategien und schicken Überschriften allein werden sich die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen lassen.

So gilt es an erster und vordringlichster Stelle, den Rechtsrahmen zu vereinfachen. Der Verwaltungsaufwand muss reduziert werden, es muss für zügigere Abläufe und mehr Flexibilität gesorgt werden. EU-Unternehmen kämpfen schon viel zu lange mit überkomplizierten Vorgaben und schleppenden Entscheidungsverfahren. Der Check-up der Wettbewerbsfähigkeit muss endlich praktisch umgesetzt werden, damit das Wachstum von Unternehmen durch neue Rechtsvorschriften und Regelungen nicht länger ausgebremst, sondern beflügelt wird.

Im Kompass liegt das Hauptaugenmerk zu Recht darauf, dass Innovationen durch eine robuste Kapitalmarktunion gefördert und strukturelle Hindernisse ausgeräumt werden müssen, damit Europa sein Potenzial in den Bereichen technologieintensive Innovationen, saubere Energie und fortgeschrittene Fertigung erschließen kann und ein günstiges Geschäftsumfeld für Start-ups und Scale-ups entsteht.

Dass die Kapitalmarktunion nie vollendet wurde, sollte ein Weckruf sein, denn noch mehr Aufschub können wir uns wirklich nicht leisten. Der Kompass ermöglicht zwar eine bessere Abstimmung nationaler Investitionen, doch ein klarer Plan für andere gemeinsame Mittelquellen ist darin nicht vorgesehen. Aber die Welt wird nicht auf uns warten.

Das Rennen läuft. Wir müssen jetzt maximal beschleunigen, denn im Wettbewerb zu bestehen, ist nicht allein ein ökonomisches Gebot: Es ist die Grundlage des gemeinsamen Wohlstands für alle. Und europäische Unternehmen sind und bleiben Teil der Lösung. 

Junge Menschen im Mittelmeerraum müssen in alle Etappen der Politikgestaltung und Umsetzung einbezogen werden. Sie sind nicht nur für die Politik, sondern auch für das gesellschaftliche Leben ein wichtiger Faktor, wie in einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hervorgehoben wurde.

Junge Menschen im Mittelmeerraum müssen in alle Etappen der Politikgestaltung und Umsetzung einbezogen werden. Sie sind nicht nur für die Politik, sondern auch für das gesellschaftliche Leben ein wichtiger Faktor, wie in einer Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) hervorgehoben wurde.

In der auf der Plenartagung des EWSA im Januar debattierten und verabschiedeten Stellungnahme Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum wurden erstmals die Beiträge von Jugendvertretern aus der Region berücksichtigt. So waren acht Jugendvertreter an ihrer Ausarbeitung beteiligt.

In der Debatte betonte die für den Mittelmeerraum zuständige EU-Kommissarin Dubravka Šuica die Bedeutung junger Menschen für den Wohlstand, die Stabilität und die Widerstandsfähigkeit der Region. „Die Zukunft des Mittelmeerraums liegt in den Händen der jungen Menschen. Für eine gemeinsame und nachhaltige Zukunft müssen wir direkt mit den jungen Generationen zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass sich unsere Politik und Prioritäten an ihren Sichtweisen orientieren. Gemeinsam werden wir den neuen Pakt für den Mittelmeerraum gestalten und in Bildung, Beschäftigung und Wachstum investieren.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke sagte seine Unterstützung für den neuen Pakt von Kommissionsmitglied Šuica zu, in dem es um Investitionen, Nachhaltigkeit und Migration geht. Er wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft aktiv in die Gestaltung dieses Pakts eingebunden werden muss. „Für die Zukunft der Region ist das Engagement junger Menschen von entscheidender Bedeutung, und der EWSA ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass ihre Stimmen bei der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung gehört werden. Gemeinsam mit der Union für den Mittelmeerraum und der Anna-Lindh-Stiftung setzen wir uns für einen friedlichen und florierenden Mittelmeerraum ein.“

Die Präsidentin der Anna-Lindh-Stiftung, Prinzessin Rym Ali, betonte die Bedeutung des Beitrags der Jugendvertreter zu der Stellungnahme, da die Zusammenarbeit mit jungen Menschen nicht nur wichtig, sondern auch dringend notwendig und ergiebig ist. „Es steht so viel auf dem Spiel. Ohne das Engagement junger Menschen, ohne konkrete Möglichkeiten für eine gleichberechtigte Teilhabe, gibt es keine Lösungen für die Zukunft. Sie müssen mitentscheiden können“, sagte sie.

Eliane El Haber, Jugendvertreterin für die Stellungnahme und Beraterin beim UNESCO-Jugend- und Studentennetzwerk für das Nachhaltigkeitsziel Nr. 4, begrüßte die Initiative des EWSA, junge Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen – regionaler und kultureller Art sowie bezüglich Geschlecht und Bildung – aktiv einzubeziehen.

Europäisches Semester 2025 Herbstpaket

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Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC9)

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