Der EWSA hat seinen Standpunkt zu dem Vorschlag der EU zur Regulierung von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) formuliert. In einer im Oktober 2023 verabschiedeten Stellungnahme betont der Ausschuss die Bedeutung von Qualitätsstandards für die Bekämpfung von Greenwashing und spricht sich für eine obligatorische Einbeziehung des Grundsatzes der doppelten Wesentlichkeit aus.

Die Begriffsbestimmungen für ESG-Ratings und ESG-Rating-Anbieter müssen präzisiert werden, um bestimmte nichtkommerzielle Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen. Ferner empfiehlt der EWSA, eine EU-Ratingagentur im Bereich Nachhaltigkeit einzurichten.

Durch ESG-Ratings werden Investitionen in Richtung nachhaltiger Praktiken gelenkt, was den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft unterstützt. Krzysztof Balon, der EWSA-Berichterstatter, begrüßt den Vorschlag der Kommission und betont das Erfordernis „strenger Standards, von Transparenz und Konfliktverhütung, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zu stärken und eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen“.

Der EWSA schlägt ein Zulassungsverfahren und organisatorische Anforderungen an ESG-Rating-Anbieter vor, um Qualität zu garantieren und Greenwashing zu bekämpfen. Außerdem wird ein Standard der doppelten Wesentlichkeit angeregt, durch den Unternehmen verpflichtet werden, über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Nachhaltigkeit von Unternehmen und Gesellschaft/Umwelt Bericht zu erstatten. Nach Auffassung des Ko-Berichterstatters Andrea Mone würde dies die Zuverlässigkeit der Informationen durch einen geregelten Wettbewerb zwischen den Anbietern verbessern.

Daneben regt der EWSA an, die Bestimmung des Begriffs ESG-Rating zu verfeinern und nichtkommerzielle Bewertungen bestimmter Gruppen von der Verordnung auszuschließen. Der EWSA empfiehlt die Einrichtung einer EU-Agentur im Bereich Nachhaltigkeit, um durch die Bewertung von KMU, Anbietern von Dienstleistungen und sozialwirtschaftlichen Unternehmen eine Marktlücke zu schließen. Diese Agentur würde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Finanzmärkte wiederherstellen und die Streitbeilegung erleichtern, was zu den Prioritäten des EWSA gehört. (tk)

Die gemeinsam von der Fachgruppe TEN und der GD Forschung und Innovation der Europäischen Kommission am 8. November 2023 in Brüssel ausgerichtete Konferenz #ReskillEU – Neue Arbeitsplätze im Energie- und Verkehrssektor in Europa sandte eine klare Botschaft: Die EU braucht einen strukturierten und effizienten Plan zur Entwicklung der für die Energie- und Verkehrswende erforderlichen kritischen Kompetenzen.

Saubere Energie und sauberer Verkehr erfordern dringend neue Kompetenzen, Kenntnisse und Kapazitäten. Die EU ist auf ihrem Weg hin zu Klimaneutralität bis 2050 nur dann erfolgreich, wenn ihre Arbeitskräfte auch über die richtigen Kompetenzen verfügen.

Präsident Oliver Röpke verwies auf die Bedeutung „neuer Kompetenzen und Kenntnisse für einen reibungslosen grünen und digitalen Wandel im Verkehrs- und Energiesektor“ und betonte: „Bei dem Schwerpunkt auf Ökowende und Digitalisierung darf nicht außer Acht gelassen werden, wie wichtig der Faktor Mensch für die Erreichung dieser Ziele ist. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft Teil dieses Übergangs sind.“

Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch die erforderlichen „neuen“ Kompetenzen besitzen, muss die EU nun im Einklang mit den Zielen der Europäischen Kompetenzagenda für 2025 und im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 tätig werden.

Der EU-Sektor für erneuerbare Energien benötigt derzeit mehr als 1,2 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte, und nach Angaben der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien dürften diese Zahlen bis 2050 jährlich noch weiter steigen.

Gleiches gilt für den Verkehrssektor, in dem mehr als 15 Millionen Menschen in der EU beschäftigt sind. Dieser befindet sich in einem raschen Wandel und ist stark von Automatisierung, Elektrifizierung und umweltfreundlichen Technologien geprägt.

„Im europäischen Energie- und Verkehrssektor zeigt sich äußerst deutlich, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Kompetenzen sind“, betonte die Vorsitzende der Fachgruppe TEN Baiba Miltoviča. „Wir müssen gewährleisten, dass der Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten bei unseren Bemühungen an vorderster Stelle steht. Folglich müssen wir uns zu kontinuierlichem Lernen, Umschulung und Weiterqualifizierung verpflichten, um den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden.“ (mp)

Auf seiner Konferenz in Bilbao am 10./11. Oktober 2023 forderte der EWSA die Europäische Union nachdrücklich auf, einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung seltener Krankheiten zu erarbeiten.

Das wichtigste Ziel ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen, damit Patientinnen und Patienten mit seltenen Krankheiten bessere Diagnose-, Behandlungs- und Pflegemöglichkeiten haben.

In allen Mitgliedstaaten der EU stellen seltene Krankheiten ein ernstzunehmendes Problem dar. Bei ihrer Bekämpfung könnte der noch jungen Europäischen Gesundheitsunion eine Schlüsselrolle zukommen.

In der Praxis sind seltene Krankheiten weitaus weniger selten, als vielleicht zu vermuten wäre. Im Gegenteil, die Zahlen sind alarmierend: Gegenwärtig gibt es mehr als 7 000 seltene Krankheiten, von denen 8 % der Bevölkerung der EU, d. h. rund 36 Millionen Menschen, betroffen sind.

Auf der Konferenz, die von der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) organisiert wurde, kamen neben 50 Rednern, 45 EWSA-Mitgliedern, der Generaldirektorin der GD Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission und drei Mitgliedern des Europäischen Parlaments rund 550 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa zusammen.

„Die Europäische Gesundheitsunion, die wir derzeit errichten, muss jedem Bürger und jeder Bürgerin Schutz und Versorgung bieten. Wir haben die Pflicht, Menschen mit seltenen Krankheiten und ihre Familien zu unterstützen. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen“, so Stella Kyriakides, Mitglied der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

„Es ist eine Tatsache, dass seltene Krankheiten überhaupt nicht selten sind. Es handelt sich um eine gesamteuropäische Herausforderung, die eine gesamteuropäische Lösung erfordert“, bekräftigte EWSA-Präsident Oliver Röpke, und die Vorsitzende der Fachgruppe TEN, Baiba Miltoviča, fügte hinzu: „Wir brauchen einen europäischen Aktionsplan, damit Patientinnen und Patienten mit seltenen Krankheiten in dem Staat der EU behandelt werden können, der am besten dafür geeignet ist. Diese Menschen verdienen die bestmögliche Versorgung, ganz gleich, wo sie in Europa zu finden ist.“ (mp)

Die COP 28 ist eine entscheidende Wegmarke und eine Chance für die Staaten, ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu bekräftigen und zu verstärken. Mit dem auf der COP 21 geschlossenen Übereinkommen von Paris wurde die Grundlage für gemeinsame Anstrengungen zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs gelegt. Auf der COP 28 haben die Länder die Möglichkeit, ihre Klimaziele zu überprüfen und höher zu stecken, damit sie dem neuesten Stand der Wissenschaft entsprechen und der immer dringlicheren Klimakrise gerecht werden.

Die COP 28 wird vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai, Vereinte Arabische Emirate (VAE), stattfinden. Der EWSA nimmt aktiv an den jährlichen Verhandlungen teil.

Auf der COP 28 soll die erste weltweite Bestandsaufnahme der Umsetzung des Übereinkommens von Paris abgeschlossen werden. Alle fünf Jahre wird eine jeweils zwei Jahre dauernde Bestandsaufnahme zur Bewertung der erzielten kollektiven Fortschritte bei der Erreichung der weltweiten Klimaziele durchgeführt. Gleichzeitig mit der ersten weltweiten Bestandsaufnahme endet auch die erste Hälfte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer Nachhaltigkeitsziele, einschließlich Ziel 13 (Klimaschutz). 

In einem Schreiben an die Vertragsparteien kündigte der Vorsitz im Juli 2023 an, dass die folgenden vier Paradigmenwechsel im Mittelpunkt der COP 28 stehen sollen:

• Beschleunigung der Energiewende und drastische Emissionssenkung vor 2030;
• Neuausrichtung der Klimafinanzierung durch die Erfüllung alter Zusagen und die Schaffung der Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzdeal;
• Natur, Menschen, Leben und Existenzgrundlagen als zentrale Anliegen des Klimaschutzes und
• Mobilisierung für die bisher inklusivste COP.

Der EWSA wird Teil der EU-Delegation sein und durch EWSA-Präsident Oliver Röpke, die sechs Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe „COP“ – Peter Schmidt, Isabel Caño Aguilar, Josep Puxeu Rocamora, Antje Sabine Gerstein, Neža Repanšek und Arnaud Schwartz – sowie die Jugenddelegierte des EWSA für die UNFCCC Diandra Ní Bhuachalla vertreten sein. (ks)

In einer Welt, in der nachhaltige Fortschritte angestrebt werden, liegen jetzt, da die Hälfte des Zeitraums für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bereits verstrichen ist, erhebliche Herausforderungen ganz eindeutig noch vor uns. In seiner auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass die Europäische Union (EU) eine integrierte und umfassende Strategie mit ehrgeizigen langfristigen Zielen und Plänen benötigt.

In einem aktuellen UN-Bericht ist von alarmierenden Entwicklungen die Rede: So werden weltweit nur 12 % der rund 140 Nachhaltigkeitsziele planmäßig umgesetzt. Der EWSA fordert dringend langfristige politische Zusagen der EU, eine frühzeitige Einbeziehung der Interessenträger und ausreichende Ressourcen. Der Ausschuss macht deutlich, dass die Nachhaltigkeitsziele auch über 2030 hinaus eine langfristige Verpflichtung bleiben sollten.

Der EWSA betont die Bedeutung eines langfristigen politischen Engagements der Kommission, das über die aktuelle Amtszeit hinausgeht und eine frühzeitige Einbeziehung von Interessenträgern, die Vertretung weiterer Institutionen und die Bereitstellung angemessener Ressourcen beinhaltet, um eine inklusive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu gewährleisten. Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeitsziele auch nach 2030 eine dauerhafte Verpflichtung bleiben müssen.

Maria Nikolopoulou, Berichterstatterin für die Stellungnahme, erklärte: „Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auch über 2030 hinaus weiterhin ganz oben auf die politische Agenda zu setzen und Mittel für die Ausarbeitung einer übergreifenden EU-Strategie für die nächste Amtszeit bereitzustellen.“

Zur Beschleunigung der Fortschritte empfiehlt der EWSA, von einer getrennten Behandlung der Ziele zu einem ganzheitlichen Ansatz überzugehen und die Strategien für nachhaltige Entwicklung zu vereinfachen. Es ist entscheidend, verschiedene Bereiche einzubeziehen, u. a. die Zivilgesellschaft, den öffentlichen und den privaten Sektor, die Wissenschaft sowie Jugend- und Frauenorganisationen. Der EWSA plädiert für einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog mit vor Ort tätigen Unternehmen, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft.

„Die Nachhaltigkeitsziele haben bis heute nichts an Relevanz verloren. Wir sollten uns weiterhin gemeinsam für ihre Verwirklichung einsetzen“, erklärte Ko-Berichterstatterin Antje Gerstein. (ks)

Der EWSA veranstaltete am 19./20. Oktober 2023 sein Forum der Zivilgesellschaft des Westbalkans, das im Zeichen des neuen Schwungs, der aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage im EU-Beitrittsprozess der Länder dieser Region zu verzeichnen ist, sowie des klaren Bekenntnis der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Erweiterungspolitik stand.

Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft betonten, dass der zivilgesellschaftliche Raum stärker gefördert und geschützt werden muss, um die Umsetzung der für eine EU-Mitgliedschaft erforderlichen wichtigen Sozial- und Wirtschaftsreformen zu erleichtern.

Das Forum fand in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Regionalen Kooperationsrat und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung im griechischen Thessaloniki statt.

Bei der Eröffnung betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke, dass der EWSA seit jeher eng in den EU-Erweiterungsprozess eingebunden ist. „Ich bin stolz darauf, dass wir unsere Unterstützung noch ausweiten können. Vor einigen Wochen hat der EWSA den historischen Beschluss gefasst, sich auf institutioneller Ebene für EU-Beitrittskandidaten zu öffnen und Erweiterungskandidatenmitglieder zu integrieren."

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, versicherte gegenüber den Kandidatenländern, dass "zwischen Europa und dem Westbalkan heute und in Zukunft enge Bande bestehen. Ich begrüße die Initiative des EWSA, Vertreter aus den Erweiterungsländern in seine beratende Arbeit einzubeziehen. Unter den EU-Institutionen nimmt er damit eine Vorreiterrolle ein.“

Die Vertreter verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft und von NGO aus allen Ländern des Westbalkans wiesen auf die Probleme hin, mit denen sie zu kämpfen haben, wie unregelmäßige Konsultationen, ein deutlicher Rückgang bei der Zusammenarbeit mit den Regierungen und eine begrenzte Einbindung in die Überwachung und Umsetzung europapolitischer Maßnahmen.

Auf dem Forum wurden zudem der Zustand des Bildungssystems, die Jugendpolitik und die Kompetenzentwicklung auf dem Westbalkan sowie die Themen Erwachsenenbildung, lebenslanges Lernen und berufliche Aus- und Weiterbildung erörtert.

Die dritte Arbeitssitzung war dem Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der grünen Agenda für den Westbalkan gewidmet.

Die auf dem Forum verabschiedete Erklärung soll in das Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Dezember einfließen. (at)

Am 26. Oktober erläuterte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen Plan für eine umfassende EU-Wasserstrategie. Der EWSA setzt sich als erste europäische Institution für konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Wasserkrise ein. Er schlägt in diesem Zusammenhang Wasserverbrauchskennzeichnungen, einen Fonds für einen blauen Übergang, Auflagen für Wasser in EU-Fonds und einen eigenen EU-Kommissar für das Ressort Wasser vor.

Die Kosten des Nichtstuns in der Wasserpolitik liegen Schätzungen zufolge um ein Fünffaches über den Kosten entsprechender Maßnahmen, Unternehmen kann so ein erheblicher finanzieller Nachteil entstehen. Europa bietet sich die einmalige Gelegenheit, Herausforderungen im Bereich Wasser als Chance für die Entwicklung neuer Techniken, den gesellschaftlichen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum zu nutzen. Der derzeitige uneinheitliche Ansatz ist jedoch kaum geeignet, Wasserknappheit, Umweltverschmutzung und Klimawandel zu bekämpfen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke legte eine politische Erklärung mit Grundsätzen und konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung des Blauen Deals vor. „Wasser ist DIE Priorität schlechthin“, sagte Röpke. „Wir müssen aus unseren Fehlern bei Klimawandel, Energie und kritischen Rohstoffen lernen und eine eigenständige Wasserstrategie auf den Weg bringen, die dem europäischen Grünen Deal ebenbürtig ist.“

Pernille Weiss, Mitglied des Europäischen Parlaments, schloss sich dem Aufruf zum Handeln an und betonte, dass in der EU eine echte Wasserresilienz erreicht werden muss. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, begrüßte die Wasserinitiative des EWSA, mit der die Süßwasserbewirtschaftung in Europa in den Fokus gerückt wird.

Der EWSA will den Druck auf EU-Institutionen und Mitgliedstaaten erhöhen, damit sie angesichts der Initiative der Europäischen Kommission zur Wasserresilienz im Jahr 2024 eine integrierte Wasserstrategie annehmen. Er wird zudem weitere Stellungnahmen ausarbeiten, in denen besondere Aspekte des Blauen Deals untersucht werden.

Mariana Mazzucato, Ko-Vorsitzende der Globalen Kommission für Wasserökonomik, warnte davor, die Wasserkrise nicht ernst zu nehmen und dadurch Fortschritte beim Klimaschutz und den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu verhindern. UN-Sonderberichterstatter Pedro Arrojo Agudo unterstrich, dass Wasser als Gemeingut eine demokratisch kontrollierte Bewirtschaftung auf der Grundlage von Nachhaltigkeit und Menschenrechten verlangt.

Der Ausschuss betont die Rolle der EU bei der Bewältigung der globalen Wasserkrise und plant, sich bei der COP28 im Dezember für internationale Maßnahmen zum Thema Wasser einzusetzen. (gb)

Der neue Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ (GGR) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wirft ein Schlaglicht auf die wachsenden Herausforderungen, mit denen zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa konfrontiert sind. Vorgestellt wurde der Bericht am 7. November auf der GGR-Konferenz im Zusammenhang mit der aktuellen Situation der Rechtsstaatlichkeit und den Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum.

Auf der vierten Jahreskonferenz des EWSA zum Thema Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden ausgehend von dem Bericht der GGR und dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen sowie die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft bei der Überwachung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit untersucht.

Präsident Oliver Röpke betonte die zentrale Bedeutung der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und schlug ein regelmäßiges Forum der Zivilgesellschaft zu Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit vor. Das für Justiz zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Didier Reynders, betonte die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die es zu schützen, zu fördern und zu stärken gelte.

Der vierte Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wurde im Juli 2023 angenommen. Wie schon 2022 enthält der Bericht länderspezifische Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. In dem diesjährigen Bericht werden auch die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Vorjahr bewertet, von denen laut Kommission etwa zwei Drittel vollständig oder teilweise umgesetzt wurden.

Auf der Konferenz legte die GGR des EWSA darüber hinaus ihren Bericht über die Länderbesuche in Griechenland, Finnland, Portugal, der Slowakei, Slowenien und Schweden im Jahr 2022 vor. Der Bericht veranschaulicht, dass kein Mitgliedstaat vor Problemen gefeit ist, und zeigt aktuelle Entwicklungen und akute Bedrohungen für die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Europa auf. Teil dieser Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen sind die sichere Finanzierung, sozioökonomische Veränderungen im Mediensektor und anhaltende Probleme mit langsamer Justiz – diese Aspekte sind in verschiedenen Ländern Europas zu beobachten.

Paul Soete, Vorsitzender der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“, fordert mit Blick auf den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums und der Demokratie insgesamt mehr Unterstützung auf nationaler und europäischer Ebene. (gb)

Die EWSA-Mitglieder Peter Schmidt, Andreas Thurner, Piroska Kállay und Maurizio Reale nahmen an der 51. Plenarsitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für Welternährungssicherheit (CFS) in Rom teil. Die Welternährungssicherheit ist ein überaus wichtiges globales Problem, das nicht an Grenzen Halt macht und sich auf das Wohlergehen von Milliarden von Menschen und die Stabilität der Staaten auswirkt. Da die Weltbevölkerung weiter zunimmt und der Klimawandel beispiellose Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich bringt, ist die Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu einer dringenden Priorität geworden.

Der EWSA plädierte für einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik, um einen partizipativen Ansatz bei der Politikgestaltung zu gewährleisten, und er forderte die Teilnehmer nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebensmittelspekulation zu ergreifen. (ks)

Die lang erwartete Aktualisierung des EU-Arzneimittelrechts kann für die Menschen in der EU von großem Nutzen sein, aber der strategischen Autonomie sollte mehr Beachtung geschenkt werden.

Der EWSA befürwortet die vorgeschlagene Überarbeitung des Arzneimittelrechts, ist jedoch der Ansicht, dass neben der Wettbewerbsfähigkeit der Branche und ihrer Attraktivität für Investitionen auch umfassendere soziale und geopolitische Belange stärker berücksichtigt werden sollten.

„Wir müssen strategisch autonom werden, und dafür brauchen wir Versorgungssicherheit. Es müssen administrative und finanzielle Anreize geschaffen werden“, so Martin Schaffenrath, Berichterstatter der EWSA-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag. „Was wir in dieser Branche brauchen, sind Investitionen und eine nachhaltige Unterstützung. Und wir müssen die Produktion wieder zurückholen."

Die Arzneimittelindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der EU. In ihr selbst sind rund 840 000 Menschen beschäftigt, und indirekt hängen noch einmal dreimal so viele Arbeitsplätze von ihr ab. Im Jahr 2021 wurden in dieser Branche 41 Mrd. EUR in Forschung und Innovation investiert. Die Stellungnahme zeigt ganz klar, dass der Schwerpunkt des langfristigen Konzepts der Europäischen Union darauf liegen sollte, die Branche als tragende Säule der EU-Wirtschaft im Bereich der Spitzentechnologie zu unterstützen.

Um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu verringern, befürwortet der EWSA Anreize für EU-Arzneimittelhersteller und tritt für die Verlagerung der Produktion aus Drittländern ein. Außerdem wird sich für die Einrichtung einer europäischen Notfallreserve von Arzneimitteln von strategischer Bedeutung ausgesprochen. Unter Hervorhebung der Bedeutung einer angemessenen strategischen Autonomie empfiehlt der EWSA eine Ausweitung der gemeinsamen Beschaffung von Arzneimitteln durch die EU und verweist dabei auf das positive Beispiel der COVID-19-Impfstoffbeschaffung.

Den fundamentalen sozialen Aspekten einer Überarbeitung rechtlicher Bestimmungen wird die Stellungnahme dadurch gerecht, dass ein eigener EU-Fonds für seltene Krankheiten vorgeschlagen wird, über den allen europäischen Patientinnen und Patienten Behandlungsmöglichkeiten zugänglich gemacht und Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, insbesondere dann, wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht die gesamten Kosten für eine Behandlung abdecken. (dm)

Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) benötigen eine wirksamere und besser strukturierte Unterstützung für den Übergang zu nachhaltigen Geschäftspraktiken

In einer Initiativstellungnahme beleuchtet der EWSA das Konzept der modernen unternehmerischen Verantwortung und die Rolle von KKMU bei der Förderung ihrer Grundsätze. Er betont, dass der Gesetzgeber günstige Rahmenbedingungen für KKMU schaffen muss, damit sie sich diese Grundsätze zu eigen machen können.

Der EWSA versteht unter modernem unternehmerischen Handeln einen proaktiven, freiwilligen Ansatz für wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, der über gesetzliche Pflichten hinausgeht. In seiner Stellungnahme hebt der EWSA hervor, auf welche Schwierigkeiten KKMU bei der Anwendung nachhaltiger Geschäftspraktiken stoßen. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der EWSA die Gründung von KKMU-Allianzen zur Förderung der Fähigkeiten und Kompetenzen, die für diese Umstellung notwendig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Berufskammern und -verbänden sowie der Zivilgesellschaft ist für die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen ausschlaggebend.

Der EWSA empfiehlt einen breiten, pragmatischen Ansatz, denn angesichts der Diversität der KKMU kann es keine Pauschallösung geben. Berichterstatter Ferre Wyckmans und Berichterstatterin Milena Angelova heben hervor, dass proaktiv gedacht werden muss, was Unterstützung von den Sozialpartnern und politischen Entscheidungsträgern erfordert.

Der EWSA spricht sich für einen KKMU-freundlichen Rechtsrahmen aus, der klar und einfach ist und mit dem gewährleistet wird, dass die Ressourcen für das verantwortungsvolle unternehmerische Handeln an der Basis der Wirtschaft eingesetzt werden. In der Stellungnahme wird empfohlen, praktische Hilfsmittel wie Checklisten, Schemata und Rechner sowie Analysen zu Alternativszenarien zu entwickeln, die KKMU nutzen können, um ihre Arbeitsweisen auf moderne und verantwortungsvolle Geschäftspraktiken auszurichten und über ihr Engagement und ihre Erfolge zu berichten.

Für Berichterstatter Rudolf Kolbe kommt es darauf an, verantwortliches Handeln in alle Geschäftsprozesse zu integrieren und das Konzept auf Selbständige auszuweiten. Ebenso wichtig sei die fortlaufende berufliche Weiterbildung.

Natürlich entwickelt sich das Konzept des verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns im Laufe der Zeit weiter. Dabei muss, so der EWSA, ein proaktiver und zukunftsorientierter Umgang mit langfristigen digitalen, umweltbezogenen und demografischen Entwicklungen gewährleistet und gleichzeitig die Resilienz in Krisenzeiten gestärkt werden. (dm)

Der EWSA organisierte am 8. November in Brüssel eine Konferenz zur sozialen Dimension der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem größten Finanzinstrument der EU, finanziert werden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität soll den sozialen Zusammenhalt fördern und die sozialen Auswirkungen der Pandemie mildern. Allerdings sind die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne nach wie vor mit Mängeln behaftet, darunter ungleiche Investitionen in Sozialprogramme in den Mitgliedstaaten, unzureichende Konsultation der Sozialpartner und eine schwache Geschlechterdimension.

EWSA-Präsident Oliver Röpke forderte neue Maßnahmen gegen die Ungleichgewichte in den von der EU finanzierten Sozialprogrammen, insbesondere in der Wohnungspolitik und in der allgemeinen und beruflichen Bildung. Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bemängelte die unausgewogene soziale Dimension in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und betonte die Wirksamkeit von Etappenzielen in Ländern mit starker Beteiligung der Sozialpartner.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, regte an, dass nicht zugewiesene Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Wohnungsbau investiert werden könnten, denn diese habe zwar die Kapazität für soziale Investitionen in der EU erhöht, doch bestehe in den Mitgliedstaaten ein akuter Wohnungsmangel, der behoben werden müsse.

Die Konferenzteilnehmer kritisierten die Unzulänglichkeit der Gleichstellungsbestimmungen in der Aufbau- und Resilienzfazilität, die dem Engagement der EU für die Geschlechtergleichstellung nicht gerecht werden. In der Debatte wurde auf laufende Projekte in einigen Mitgliedstaaten verwiesen, mit denen die Gleichstellung der Geschlechter langfristig verbessert werden könnte. Es wurde ein robusterer und umfassenderer Ansatz gefordert, um die soziale und die geschlechtsspezifische Dimension in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einzuarbeiten.

In der Konferenz wurden verschiedene Aspekte dieser Pläne erörtert, darunter der soziale Zusammenhalt und die jugendpolitische Dimension. Ein besonderer Schwerpunkt waren Bildungsmaßnahmen für junge Menschen in den Programmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Die Teilnehmer betonten, dass umfassendere Strategien erforderlich sind, um den Berufseinstieg zu erleichtern. Jungen Menschen müsse eine Plattform geboten werden, damit sie aktiv an Entscheidungen über ihre Zukunft mitwirken können. (ll)

Trotz der jüngsten Durchbrüche und der Tatsache, dass der EU-Gleichstellungsindex in diesem Jahr ein Rekordniveau erreicht hat, ist in zahlreichen Bereichen noch viel zu tun, damit Frauen die gleichen Rechte wie Männer genießen.

Dies war der Tenor der Debatte des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 25. Oktober im Rahmen der Europäischen Woche für die Gleichstellung der Geschlechter – einer vom Europäischen Parlament organisierten jährlichen Veranstaltung, mit der die kontinuierlichen Bemühungen der EU hervorgehoben werden sollen, Frauen in den Mittelpunkt der legislativen Maßnahmen zu stellen.

Auch wenn es Fortschritte gibt, sind diese noch lange nicht zufriedenstellend. Im Jahr 2023 verzeichnete der Gleichstellungsindex den bisher höchsten jährlichen Anstieg, nämlich auf einen EU-weiten Wert von 70,2 Punkten, wie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) in dieser Woche berichtete.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyn Regner, wies auf die fortdauernde Segregation auf dem Arbeitsmarkt hin, wobei Frauen eher im Niedriglohnsektor und Männer vor allem in Branchen mit besserer Bezahlung beschäftigt sind. Sie betonte, dass geschlechtsspezifische Ungleichheiten unbedingt beseitigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten. Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli hob die Bemühungen der EU zum Schutz der Rechte der Frau in den letzten vier Jahren hervor, darunter die Legislativvorschläge zur Lohndiskriminierung und zur Vertretung von Frauen in den Leitungsgremien von Unternehmen.

EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte die Entschlossenheit des EWSA, die Geschlechtergleichstellung in all seinen politischen Arbeiten durchgängig zu berücksichtigen, und ermutigte Frauen dazu, Führungspositionen im EWSA anzustreben. Der EWSA nimmt auch dieses Jahr an der Europäischen Woche für die Gleichstellung der Geschlechter teil und veranstaltet Debatten über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Geschlechtergleichstellung, Gewalt gegen Frauen sowie die geschlechtsspezifische Ungleichheit beim Zugang zu den Finanzmärkten. (ll)

Wie wirkt sich Desinformation auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 aus? Wie kann die Zivilgesellschaft die Bevölkerung und insbesondere die jungen Menschen wirksamer zur Stimmabgabe motivieren? Dies waren die wesentlichen Diskussionsthemen des vom EWSA am 23./24. November in Bratislava organisierten Seminars „Warum Sie sich an der Europawahl 2024 beteiligen sollten!“.

Das Seminar wurde von der Europäischen Arbeitsbehörde in Zusammenarbeit mit dem slowakischen Wirtschafts- und Sozialrat und mit Unterstützung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Bratislava ausgerichtet und zählte über 130 Teilnehmer: EWSA-Mitglieder, Kommunikations- und Pressebeauftragte zivilgesellschaftlicher Organisationen, Journalisten sowie Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte aus sieben Mitgliedstaaten.

In den zweitägigen Diskussionen wurde deutlich, dass Kampagnen für eine stärkere Wahlbeteiligung nur dann wirkungsvoll sind, wenn den Europäerinnen und Europäern klar ist, wie sich die Entscheidungen der EU auf ihren Alltag auswirken. Es gilt, auf jeden EU-Mitgliedstaat zugeschnittene Botschaften zu vermitteln und die Hindernisse für das politische Engagement junger Menschen dringend abzubauen.

Eine starke Wahlbeteiligung ist nur möglich, wenn Desinformation wirksam bekämpft, die tatsächlichen Herausforderungen klar benannt und den Wählern das Engagement ihrer künftigen politischen Vertreter in der EU vermittelt wird.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte in seiner Eröffnungsrede: „Für erfolgreiche Europawahlen 2024 müssen wir alle – EU-Institutionen, Medien und Kommunikationsexperten – gemeinsam die Menschen sensibilisieren, um Desinformation zu bekämpfen und insbesondere die Bürgernähe Europas zu stärken.  Vor allem müssen die Menschen wissen, dass es bei diesen Wahlen um sie selbst geht.“

Zudem besuchten Präsident Röpke und die EWSA-Delegation das Investigative Center of Jan Kuciak (ICJK) und würdigten dessen Namensgeber: Der slowakische Journalist wurde 2018 ermordet, nachdem er Korruption auf den höchsten Ebenen seines Landes aufgedeckt hatte. (ll)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zeigte in Anwesenheit der polnischen Regisseurin Ewa Ewart ihren Film „Until the last drop“ über die zunehmende Süßwasserkrise. Die Vorführung war Teil einer Reihe von EWSA-Veranstaltungen zum Thema Wasser, die in der Konferenz „Aufruf für einen europäischen Blauen Deal“ mündeten, auf der der Ausschuss seine Wasserstrategie für die EU vorstellte.

„Wasser ist Leben. Wir müssen es beschützen und erhalten. Kein Wasser – kein Leben auf diesem Planeten“, so Ewa Ewart zu Beginn der Vorführung ihres Dokumentarfilms zum Thema Wasser am 24. Oktober in Brüssel.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von EWSA-Präsident Oliver Röpke unter Teilnahme von Vizepräsident Laurențiu Plosceanu und Ausschussmitglied Pietro De Lotto, die treibende Kraft der EWSA-Initiative zum Blauen Deal. Unter den über 100 Zuschauern waren u. a. EWSA-Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen sowie Journalistinnen und Journalisten.

Ihre Filme widmet Ewa Ewart schwierigen Themen und gefährlichen Kontexten. Es geht darin oft um Geschichten über die Grenze zwischen Leben und Tod. Um Menschen und Kriege. „Auch in ‚Until the last drop‘ geht es um Krieg“, erklärt sie.

„Um einen besonderen Krieg, den sinnlosesten von allen. Es ist eine Geschichte über den Krieg, den der Mensch im Namen des Fortschritts unserer Lebensquelle Wasser erklärt hat. Sowie über die Zuversicht, dass es noch nicht zu spät ist, um uns um den Erhalt unserer Flüsse zu kümmern: die Hauptquelle für frisches, sauberes Wasser, das wir zum Überleben brauchen. Tag für Tag werden sich immer mehr Menschen bewusst, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt, unseren Umgang mit Wasser – unserer wertvollsten Ressource – zu ändern.“ (Chefredakteur)

Der EWSA feiert seine Gründung vor 65 Jahren mit einer Debatte, zu der namhafte Gastredner und hochrangige Vertreter eingeladen werden.

Die Debatte „EESC@65: Zivilgesellschaft stärken, Demokratie verteidigen" findet am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, um 17.30 Uhr im Rahmen der EWSA-Plenartagung statt und kann über Webstream auf dem Internetportal des EWSA verfolgt werden.