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The European Economic and Social Committee – A transnational bridge

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine der ältesten EU-Institutionen und wurde 1957 mit den Römischen Verträgen gegründet. Dem Ausschuss gehören 329 ernannte Mitglieder aus allen EU-Mitgliedstaaten an, welche die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und eine dritte Gruppe verschiedener Interessen wie Landwirte, Verbrauchergruppen und Berufsverbände vertreten.

Als beratende Einrichtung befasst sich der EWSA mit demokratischen Fragen. Da seine Rolle in letzter Zeit gestärkt wurde, ist er zu einer wichtigen Brücke „zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen“ geworden. Somit bietet der EWSA heute eine wichtige Infrastruktur zur Unterstützung der aktiven Bürgerschaft und partizipativen Demokratie.

DER EWSA UND DIE EBI

In der Anfangsphase der Europäischen Bürgerinitiative spielte der EWSA eine Vorreiterrolle mit einer informellen Infrastruktur zur Unterstützung aktiver Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU, die allgemeine Beratung, Übersetzungshilfe und die Organisation von Anhörungen im EWSA zu laufenden Bürgerinitiativen umfasste. Die meisten dieser Unterstützungsleistungen sind nun Teil der Verpflichtungen, die EU-Institutionen wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission wahrzunehmen haben.

Als die EU-Institution mit den meisten Erfahrungen bei der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bietet der EWSA weiterhin Informationen, Hilfestellung und Plattformen für Organisationen der Zivilgesellschaft und Ad-hoc-Gruppen aktiver Bürger an, die sich für ein sozialeres und demokratischeres Europa in der Welt einsetzen.

Seit 2012 ist der EWSA Gastgeber der jährlichen Konferenz zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative (kurz: EBI-Tag) in Brüssel, wo sich EBI-Fachleute und -Aktivisten aus ganz Europa offen und frei austauschen können.

Darüber hinaus lädt der EWSA erfolgreiche oder kurz vor dem Erfolg stehende Bürgerinitiativen zu seinen Plenartagungen und laufende Initiativen zu seinen Fachgruppen- und Gruppensitzungen ein, um den Dialog zwischen den Bürgern und den EU-Institutionen zu intensivieren und die Initiativen in der europäischen Öffentlichkeit bekannter zu machen. Zu den eingeladenen Initiativen zählten Verbot von Glyphosat (2017), Minority SafePack (2018), Stop Extremism (2019), End the Cage Age und Eat ORIGINal. Unmask your Food (2020)

Zusätzlich zu dieser elektronischen Version des Europäischen Demokratiepasses des EWSA gibt es eine Druckfassung in 23 Sprachen sowie eine Reihe weiterer Publikationen und Dienstleistungen.

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Als Bürgerin und Bürger der Europäischen Union sind Sie im wahrsten Sinne des Wortes nicht allein. Denn es gibt mehr als 450 Millionen Unionsbürgerinnen und bürger. Auch wenn Sie staatliche oder zivilgesellschaftliche Unterstützung brauchen, um sich Gehör zu verschaffen, sind Sie nicht allein. Unter den vielen verfügbaren Ressourcen empfehlen wir folgende grenzübergreifende und europaweit tätige Unterstützungs- und Beratungsstrukturen sowie Medien.

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Europäische Bürgerinitiative

  • Das Forum zur Europäischen Bürgerinitiative ist eine Online-Kooperationsplattform, die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Phasen der Organisation einer Europäischen Bürgerinitiative unterstützt. Das Forum bietet praktische Informationen über die EBI und ermöglicht es den Bürgern, über EU-Maßnahmen und etwaige Initiativen zu diskutieren. Sie hilft ihnen auch in der Anfangsphase der Organisation einer Bürgerinitiative, von der Suche nach Partnern in anderen Ländern bis hin zu Expertenberatung zu Kampagnen, Mittelbeschaffung und rechtlichen Fragen. Ziel ist es, die Interaktion zwischen potenziellen Organisatoren, Bürgern und Sachverständigen zum Thema der Initiative zu fördern. Das EBI-Forum ist ein Angebot der Europäischen Kommission und wird vom Aktionsdienst Europäische Bürger (ECAS) in Zusammenarbeit mit Democracy International verwaltet.
  • Der Helpdesk für die Europäische Bürgerinitiative berät und unterstützt EU-weit Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen, die eine Initiative in Erwägung ziehen. Dieser unabhängige Helpdesk wird von der Association for the ECI e.V. betrieben, die von Organisatoren früherer und laufender EBI gegründet wurde. Der Helpdesk unterstützt einzelne Bürgerinitiativen mit einer Software zur Online-Sammlung von Unterschriften (bis Ende 2022; danach wird nur noch ein zentrales Sammelsystem von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt), Kampagnen, Mittelbeschaffung und Rechtsberatung.
  • Die EBI-Online-Bibliothek Die Europäische Bürgerinitiative hat eine interessante Geschichte, die bis in die Anfangszeit der Europäischen Union in den 1990er Jahren zurückgeht (nach ihrem formellen Übergang von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur politischen Union). Das 2001 zur Unterstützung der EBI-Entwicklung gegründete „Initiative and Referendum Institute Europe“ hat die wichtigsten Online-Veröffentlichungen zusammengetragen und kann Ihnen auf Anfrage weitere Ressourcen zur Verfügung stellen.

Partizipative Demokratie

  • Die Citizens' App des Europäischen Parlaments ist eine Online-Anwendung für Smartphones mit Informationen zu Themen und Orten, die für Sie von Interesse sind. Sie erhalten Informationen zu Veranstaltungen in Ihrer Nähe, können sich diese in Ihren Kalender eintragen und sich die optimale Route dorthin in Ihrer Navigations-App anzeigen lassen. Sie können auf Multimediainhalte wie Videos, Podcasts und Slideshows zugreifen, die App durchsuchen, in den sozialen Medien teilen, personalisieren und die Inhalte bewerten. Die App ist im Apple Store und auf Google Play in 24 Sprachen verfügbar.
  • Democracy.Community ist ein transnationales Netzwerk von Demokratieförderern, das von Democracy International verwaltet wird. Die Plattform steht allen zur Information, Bildung und Vernetzung offen und bietet partizipative Berichte und Veranstaltungsmöglichkeiten. Sie können sich selbst/Ihre Organisation/Einrichtung anmelden und ein Profil als Demokratieförderer erstellen.
  • European Citizen Action Service ist eine internationale Organisation mit Mitgliedern aus ganz Europa. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger stärken, um eine inklusivere und stärkere Europäische Union zu schaffen – durch Förderung und Verteidigung der Bürgerrechte sowie Entwicklung und Unterstützung von Instrumenten, mit denen die demokratische Teilhabe der Bürger und Bürgerorganisationen in und ihr Engagement gegenüber der EU gestärkt werden.
  • Die Plattform Participo der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hier finden Sie sämtliche Informationen über die Forschung und Praxis der partizipativen und direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen. Die Plattform ist Teil der Bemühungen der OECD, den derzeitigen Paradigmenwechsel von der traditionellen repräsentativen Regierung hin zu einer modernen repräsentativen Demokratie zu untersuchen.
Participatory
Citizens and journalism

Bürger und Journalismus

  • Euractiv verbindet aktive europäische Bürgerschaft mit professionellem Online-Journalismus und bietet) Berichte, Meinungen, Analysen und Hintergrundinformationen über das politische Geschehen in ganz Europa – in 13 Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Tschechisch, Bulgarisch, Griechisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Serbisch, Spanisch und Slowenisch.
  • Die Berichterstattung über eine moderne partizipative und direkte Demokratie ist die Hauptaufgabe der Plattform #deardemocracy von Swissinfo, dem internationalen Dienst der schweizerischen Rundfunkgesellschaft. Sie bietet Nachrichten, Meinungen und Hintergrundinformationen zum Thema aktive Bürgerschaft und partizipative Demokratie weltweit – in 10 Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch, Arabisch, Russisch, Chinesisch, Portugiesisch, Italienisch und Japanisch.