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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde als „größte Neuerung in der transnationalen Demokratie“ seit der Einführung der direkten Wahlen zum Europäischen Parlament vor mehr als 35 Jahren bezeichnet. Seit 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dasselbe Recht wie eine Mehrheit im Europäischen Parlament und wie die Mitgliedstaaten: Sie können Einfluss auf die politische Agenda für einen ganzen Kontinent nehmen.

Auch wenn das formale Initiativrecht für gesamteuropäische Rechtsvorschriften nach wie vor allein bei der Europäischen Kommission liegt, ist die Europäische Bürgerinitiative ein prälegislatives Instrument, das die Agenda beeinflussen kann. Interessant ist, dass die EBI auch die Tür für eine künftige partizipative Politik öffnet: Sie ist direkter, transnationaler und digitaler als alle bisher bestehenden Initiativen und Maßnahmen.

Deshalb ist die EBI nicht nur ein weiteres Petitionsrecht, sondern vielmehr ein Recht, das es den Bürgern erlaubt, aktiv zu werden und mitzubestimmen, welche Themen als Nächstes auf die Agenda der EU-Institutionen kommen.

Schlüsselinfo zur EBI
  • Um von der Europäischen Kommission politisch berücksichtigt zu werden, muss die EBI innerhalb eines Jahres ab ihrer Registrierung von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden.

    EBI: Mindestzahl der Unterzeichner
  • Eine Initiative kann von allen EU-Bürgern unterstützt werden, die das erforderliche Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht haben (18 Jahre, außer in Österreich, wo das Wahlalter bei 16 Jahren liegt). Um eine Initiative zu unterstützen, müssen die Bürger ein besonderes Formular für die Unterstützungsbekundung ausfüllen, das die Organisatoren in Papierform oder online zur Verfügung stellen.

    Wahlalter in der EU
  • Eine EBI ist in allen Bereichen möglich, in denen die Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagenz. B. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, öffentliche Gesundheit oder internationaler Handel.

    Genauere Informationen finden Sie im Abschnitt Europäische Themen und Zuständigkeiten und unter

  • Um eine Bürgerinitiative zu starten, müssen die Bürger einen „Bürgerausschuss“ bilden, der aus mindestens sieben EU-Bürgern besteht, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaft sind. Die Mitglieder des Bürgerausschusses müssen EU-Bürger sein.

  • Innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer erfolgreichen EBI empfängt die Kommission die Organisatoren, die ihre Initiative im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen können. Anschließend nimmt die Europäische Kommission offiziell zu der Initiative Stellung. Beschließt die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, läuft das reguläre Legislativverfahren an.

    Weitere Informationen zur EBI und zum genauen Verfahren finden Sie im Abschnitt Planung und Ablauf in zehn Schritten sowie in der Veröffentlichung des EWSA Leitfaden zur europäischen Bürgerinitiative.

EBI-Vorschläge Einge­reicht Regis­triert Abge­lehnt
2012 23 16 7
2013 17 9 8
2014 10 5 5
2015 6 6 0
2016 3 3 0
2017 6 5 1
GESAMT 65 44 21

Weitere Informationen im Amtlichen Register der EBI.

Machen Sie sich schlau! Die Rechtsgrundlage für die EBI bilden folgende Dokumente:
Grundlage:
Vertrag von Lissabon, Title II, Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze, Artikel 11 Absatz 4 in den konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 83
Verordnung
Rechtsakt zur Europäischen Bürgerinitiative, Verordnung (EU) Nr. 211/2011
Umsetzung:
Unterstützungserklärung, Interinstitutionelles Dossier 2010/0074 (COD)
Online-Sammelsysteme, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011
Vereinfachung I, Delegierte Verordnung (EU) Nr. 887/2013

Die Europäische Bürgerinitiative wird zuweilen mit einem Schweizer Taschenmesser verglichen: ein intelligent konzipiertes, anpassungsfähiges und multifunktionales Instrument. Da die EBI von mehr als 400 Millionen EU-Bürgern aus 28 Mitgliedstaaten (und somit aus der ganzen Welt, da einige EU-Bürger außerhalb Europas leben) genutzt werden kann, ist schwer absehbar, welche langfristigen Auswirkungen sie auf das Regieren und die Demokratie in Europa haben wird.

Wir wissen aber bereits, wie die ersten 50 Europäischen Bürgerinitiativen die ursprünglichen EBI-Regeln genutzt, geformt und in gewissem Maße infrage gestellt haben. Auch wissen wir, dass im EBI-Verfahren mindestens drei mögliche Formen einer aktiven Bürgerschaft anerkannt werden: Organisatoren, Unterstützer und Beobachter.

  • Als Organisator(en)

    Als Organisator(en)

    Als Organisator(en) stehen Sie im Mittelpunkt des Geschehens, da Sie dafür sorgen müssen, dass alle wesentlichen, in der EBI-Verordnung festgelegten Schritte eingehalten werden. Außerdem sind Sie als Vertreter der EBI gegenüber den EU-Institutionen, Ihren Unterstützern und ganz Europa verantwortlich. Daher müssen Sie Ihr Handeln sorgfältig abwägen, viel Geduld und Engagement zeigen sowie intensiv Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

  • Als Unterstützer

    Als Unterstützer

    Als Unterstützer einer EBI sind Sie aufgefordert, ein bestimmtes europäisches Anliegen als einer von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, Unterzeichner einer EBI zu werden, indem Sie in Papierform oder elektronisch eine Unterstützungsbekundung, ausfüllen. Vergewissern Sie sich, dass Sie eine gültige und offiziell registrierte Initiative unterzeichnen. Informationen zu den laufenden Initiativen finden Sie im amtlichen Register.

  • Als Beobachter

    Als Beobachter

    Als Beobachter möchten Sie erfahren, worum es bei einer EBI geht, wollen die Hintergründe verstehen und eventuell den Organisatoren, den Medien, Forschern und der EU interessante Einblicke liefern und Ihre Bemerkungen übermitteln. Wenn Sie selbst Verfasser eines Dokuments mit Bezug zu einer EBI sind und dieses Dokument mit einer breiteren Öffentlichkeit teilen möchten, können Sie die kostenlose, offen konzipierte Datenbank ECIdocs des EWSA nutzen. Hier können Sie Ihre Veröffentlichung hochladen und sie in ganz Europa bekannt machen!

Als aktiver Organisator, Unterstützer oder Beobachter gibt es weitere Aspekte zu bedenken, bevor eine Initiative gestartet, unterzeichnet oder kommentiert wird. Die zentrale Frage ist: Was soll mit einer bestimmten EBI erreicht werden? Was ist Ihr Ziel?

Möchten Sie etwas Neues für Europa vorschlagen? Oder wollen Sie eine bestimmte EU-Politik stoppen und abschaffen? Viele Dinge sind nicht nur schwarz oder weiß, gut oder schlecht: Sie müssten nur nachgebessert werden. Also könnte Ihr Hauptanliegen auch sein, Teilaspekte eines EU-Gesetzes zu ändern. Die EBI eröffnet vielfältige Handlungsmöglichkeiten – sie kann genutzt werden als

  • Beschleuniger, um neue EU-Maßnahmen anzustoßen. Dies erfordert viel Geduld, da es lange dauern wird, bis eine solche EBI endgültig abgeschlossen ist. Zunächst muss eine angemessene und plausible Rechtsgrundlage gefunden werden; und Sie sollten die öffentliche Debatte über Ihren Vorschlag als wichtigstes Verdienst Ihrer Bemühungen ansehen.
  • Bremse, um die EU davon abzuhalten, etwas zu tun. In diesem Fall ist die zeitliche Planung entscheidend, da Sie den richtigen Moment zur Vorbringung Ihres Anliegens abpassen müssen, um die maximale Wirkung und Unterstützung zu erzielen. Das bedeutet, dass die Unterschriften rasch zusammengebracht werden müssen.
  • Ventil zur Verbesserung des geltenden EU-Rechts. Da es darum geht, ein bestimmtes Problem durch die Änderung einer spezifischen Rechtsvorschrift zu beheben, sollten Sie sich um Einfachheit bemühen. Europäische Bürgerinitiativen dieser Art sind in der Regel zu komplex und schwierig zu vermitteln. Konzentrieren Sie sich deshalb möglichst auf das Wesentliche.
  • Verhandlungsmasse durch Nutzung der EBI als zusätzliches Element zur Einflussnahme auf die europäische Politikgestaltung. Bevor Sie jedoch eine solche EBI auf den Weg bringen, sollten Sie Ihren Einfluss und Ihre politische Macht unabhängig von der Initiative abwägen und prüfen, welcher Zusatznutzen mit der Initiative erzielt werden kann. Stellen Sie Ihre Absichten gegenüber Ihren Unterstützern klar und behalten Sie im Hinterkopf, dass Sie eine EBI zurückziehen können, wenn die entsprechenden Fristen eingehalten werden.
  • Katalysator für die Bildung starker Allianzen und Netzwerke in ganz Europa. Diese Option ist besonders geeignet, wenn Sie Ihre Initiative als Teil einer längerfristig angelegten Strategie ansehen, um Menschen in Europa zusammenzuführen und/oder eine Europawahlkampagne vorzubereiten.
  • Werbeinstrument, um Sie selbst und/oder Ihre Gruppe in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen. In diesem Fall müssen Sie zunächst ein geeignetes und leicht zu vermittelndes Thema für Ihre EBI finden. Außerdem sollten Sie Ihre Ziele so offen wie möglich formulieren, um keine falschen Erwartungen bei potenziellen Unterstützer zu wecken.

Die EBI bietet viele Möglichkeiten, letztendlich hängt es aber von Ihrem eigenen Verständnis und Ihren Fähigkeiten bei der Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen einer EBI ab. Wenn Sie sich das multifunktionale Potenzial dieses neuen transnationalen und partizipativen Verfahrens bewusst machen, werden Sie in der Lage sein, realistische Erwartungen und mithin einen realistischen Ansatz für Ihre Strategie und Ihr Vorgehen zu entwickeln.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob die EBI das beste Instrument zum Erreichen Ihrer Ziele ist, prüfen Sie bitte die verschiedenen Aspekte Ihres Falles mithilfe des Kapitels Überlegungen im Vorfeld und informieren Sie sich im Abschnitt Partizipationsinstrumente über andere Möglichkeiten auf europäischer Ebene.

Erwägen Sie, eine EBI zu starten? Die Umsetzung einer solchen Initiative wird mindestens zwei, wahrscheinlich sogar mehr Jahre (sowie beträchtliche Ressourcen) in Anspruch nehmen. Wenn Sie es geschickt anstellen und umsichtig vorgehen, werden Sie im Laufe dieser Zeit jedoch neue Einblicke erhalten und viel lernen – und mit Ihrer Initiative (hoffentlich) etwas für Europa bewegen. Hier die zehn Schritte, die im Lauf des EBI-Prozesses zu erwarten sind:

Schritt 1
Idee

Sie haben eine Idee, ein Vorhaben oder ein Anliegen, das in die europäische Politik einfließen kann. Prüfen Sie zunächst, ob andere – vielleicht einfachere und leichter zugängliche – Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen Sie sich in dieser Angelegenheit Gehör verschaffen können. Sollten Sie sich für die EBI entscheiden, lesen Sie unter „Schritt 2“ weiter.

Vorbe­reitung
Schritt 2
Wissen

Die Europäische Bürgerinitiative hat zahlreiche rechtliche und politische Implikationen. Machen Sie sich mit allen Möglichkeiten und Grenzen des Verfahrens im Zusammenhang mit der Förderung Ihrer künftigen Initiative vertraut. Versuchen Sie abzuwägen, ob Sie bereit sind, den etwaigen Verwaltungs- und Verfahrensaufwand auf sich zu nehmen. Wenn Sie sich dazu bereit fühlen, dann lesen Sie weiter unter „Schritt 3“.

Schritt 3
Ziele

Ein weiterer wichtiger Punkt, den es vor der Einleitung der ersten offiziellen Schritte zu prüfen gilt, ist, klar und deutlich abzustecken, was Sie mit Ihrer Initiative erreichen wollen und welche Ergebnisse realistischerweise zu erwarten sind.

Definieren Sie Ziel, Tragweite und Funktion Ihrer Initiative. Halten Sie es im Interesse aller Beteiligten so einfach wie möglich.

Schritt 4
Ausgestaltung

Die Formulierung und Erläuterung Ihres Vorschlags muss in vielen verschiedenen Sprachen und in noch mehr politischen Kulturen in ganz Europa verständlich sein. Wie die meisten Organisatoren möchten Sie vielleicht ein Online-Sammelsystem nutzen: Jetzt wäre der Zeitpunkt, es einzurichten – und jede verfügbare Unterstützung zu nutzen. Über das amtliche Register erhalten Sie Informationen zu früheren EBI.

Machen Sie sich schlau Der EWSA bietet die Übersetzung der 800 Zeichen umfassenden Beschreibung einer EBI an. Nachdem die EBI von der Europäischen Kommission für zulässig erklärt wurde, kann der Originaltext unter Angabe der gewünschten Zielsprachen an folgende E-Mail-Adresse gesandt werden: citizensinitiative@eesc.europa.eu Die Organisatoren können alle EU-Amtssprachen (außer Irisch) wählen.
Schritt 5
Registrierung

Das ist eine große Hürde für viele Organisatoren. Sie sollten sich so bald wie möglich mit den Kommissionsdienststellen in Verbindung setzen, um sicherzustellen, dass Ihr Vorschlag korrekt formuliert ist. Wenn Sie es wirklich wollen, schaffen Sie es! Dann ist der Zeitpunkt gekommen, online einen offiziellen Registrierungsantrag für Ihre EBI zu stellen und auf die Antwort der Kommission zu warten, die innerhalb von zwei Monaten prüft, ob die Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Nutzen Sie diese Zeit, um Ihr Online-Sammelsystem einzurichten, damit Sie rechtzeitig startbereit sind.

Registrie­rung
Schritt 6
Sammlung von Unterschriften

Jetzt beginnt eine sehr gewinnbringende, aber auch harte Zeit, da Sie in weniger als einem Jahr mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten überzeugen müssen. Diese Anstrengung muss durch die Schaffung eines europaweiten Netzes unterstützender Partner gut im Voraus vorbereitet werden.

Unter­schriften
Schritt 7
Dialog

Ohne Kommunikation werden Sie keine Unterstützer finden; der Dialog mit allen möglichen Freunden (und sogar Skeptikern!) wird ein entscheidender Faktor für den dauerhaften Erfolg Ihrer Initiative sein. Werben Sie deshalb begleitend zu Ihrer Unterschriftensammlung auch über die (sozialen) Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen für Ihre Initiative.

Machen Sie sich schlau! Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss lädt die Organisatoren einer EBI häufig zu seinen Plenartagungen oder zu Fachgruppensitzungen zu dem betreffenden Thema ein. Weitere Informationen zum Dienstleistungsangebot für EBI-Organisatoren können Sie der Broschüre zum Helpdesk für die Europäische Bürgerinitiative im EWSA entnehmen.
Schritt 8
Hürden

Bevor Sie Ihre Initiative endlich mit all den erforderlichen Bescheinigungen der Kommission vorlegen können, müssen Dutzende Anforderungen erfüllt und Hürden genommen werden. Dazu braucht die Initiative ein zuverlässiges und gut vorbereitetes Leitungsteam. Dumme Fehler führen zu hohen Zusatzkosten, Verzögerungen und Frustrationen.

Präsen­tation
Schritt 9
Kommunikation

Mit der Vorlage Ihrer EBI beginnt ein weiteres wichtiges Kapitel: die Kommunikation über ein offizielles EU-Thema, mit dem Sie auf die politische Bühne treten. Nachdem Ihre Initiative als erfolgreich anerkannt wurde, werden sich Ihnen neue Türen öffnen: in formellen Gesprächen mit der Kommission und bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament. Das wird eine große Chance sein, noch mehr Leute – und vielleicht die richtigen! – zu überzeugen.

Schritt 10
Schlussfolgerungen

Vergessen Sie zum Abschluss eines anstrengenden, aber hoffentlich auch bereichernden Unterfangens nicht, die abschließende Verwaltungsarbeit, Dokumentation und Bewertung durchzuführen, um Schlussfolgerungen ziehen (und weitergeben) zu können. Da seit 2012 fast 60 EBI registriert wurden, kann bereits viel aus ihnen gelernt werden.

Schluss­folgerung

Prüfen Sie, ob Sie bereit sind für die Herausforderung, eine EBI durchzuführen:

EBI–Checkliste
  • Gegen Privatisierung: Recht auf Wasser

    Gegen Privatisierung: Recht auf Wasser > 1,6 Mio. Unterschriften

    Eine der ersten registrierten EBI in der Geschichte, die es (fast) bis zur obersten Ebene schaffte. Ausgangspunkt der hauptsächlich von europäischen Gewerkschaften angestoßenen Initiative Recht auf Wasser war das internationale Recht auf freien Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung und die Verbindung dieses Themas mit der EU-Debatte über die Frage des EU-weiten Handels mit Wasserressourcen durch private Investoren. Mit dem Fortschreiten dieser EBI fand die Debatte viel öffentliche Beachtung, sodass innerhalb von Tagen fast eine Million Unterschriften gesammelt wurde – eine Belastungsprobe für das neue Online-Sammelsystem. Die Bürgerinitiative wurde schließlich gemäß der EBI-Verordnung der Kommission vorgelegt. Diese begrüßte die Initiative zwar, entschied sich jedoch gegen einen neuen Rechtsakt.

    Right2Water
  • Tierschutz: Stop Vivisection

    Tierschutz: Stop Vivisection 1,17 Mio. Unterschriften

    Fragen des Tierschutzes finden traditionell eine breite öffentliche Unterstützung. Die wichtigste Tierschutzorganisation in den USA, Humane Society, wird häufig als erfolgreichster Kampagnenbetreiber bezeichnet. In der EU gewann eine ähnliche Bewegung 2012/2013 an Bedeutung und brachte mehr als 1 173 130 Unterstützungsbekundungen zusammen. Bei der Initiative geht es darum, auf einen neuen EU-Rechtsakt hinzuwirken, mit dem Tierversuche in der medizinischen Forschung größtenteils verboten werden. Diese EBI wurde der Kommission im März 2015 vorgelegt. Die Initiative führte nicht zu einem Legislativvorschlag seitens der Kommission.

    Stop Vivisection
  • Pro-Life-Bewegung: Einer von uns

    Pro-Life-Bewegung: Einer von uns > 1,7 Mio. Unterschriften

    „Der Embryo ist ein menschliches Wesen, ein empfangenes und noch ungeborenes Kind; die Tötung eines Embryos zur Stammzellengewinnung ist nicht vertretbar.“ Mit diesem grundlegenden Standpunkt und einem Vorschlag für einen neuen, restriktiven EU-Rechtsakt zur Stammzellenforschung gelang es den Organisatoren der Initiative Einer von uns, das EBI-Verfahren als wirksames Instrument für ihre Kampagne einzusetzen. Mehr als andere EBI-Organisatoren trugen sie zahlreiche in Papierform gesammelte Unterstützungsbekundungen zusammen und schafften es so schließlich, mehr Unterstützung zu gewinnen als alle bisher vorgelegten Initiativen. Allerdings stieß ihr Vorschlag bei der Kommission auf wenig Resonanz, woraufhin die verärgerten Organisatoren aufgrund der Untätigkeit der Kommission den Europäischen Gerichtshof anriefen.

    1 Von Uns