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Seitdem sich die Europäische Union zu mehr entwickelt hat als nur einem weiteren zwischenstaatlichen Gremium, in dem Vertreter der einzelstaatlichen Regierungen zusammenkommen und hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fassen, wurden Partizipationsinstrumente vorgeschlagen, praktische Mechanismen eingeführt und bestehende überarbeitet, damit die aktive Unionsbürgerschaft und die partizipative Demokratie auf transnationaler Ebene nicht nur eine nette Idee bleiben, sondern alltägliche Praxis werden.

Wenn Sie also als EU-Bürger aktiv werden und ihre Ideen/Anliegen/Vorschläge auf transnationaler Ebene einbringen wollen, sollten Sie zunächst genau prüfen, welche Partizipationsinstrumente Ihnen zur Verfügung stehen. Im Folgenden werden die bisher wichtigsten Instrumente erläutert.

Beschwerde

Beschwerde

Wenn Sie mit einer EU-bezogenen Maßnahme unzufrieden sind, können Sie eine förmliche Beschwerde bei dem/der Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Hierzu steht ein Online-Formular in den 24 EU-Amtssprachen zur Verfügung. Wichtig: Dieses Instrument kann nicht nur von EU-Bürgern, sondern auch von allen Unternehmen, Vereinigungen und sonstigen Einrichtungen genutzt werden, die ihren Sitz in der EU haben.

Ombudsman

Problemberatung

Wenn Sie als EU-Bürger oder -Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat auf Hindernisse stoßen, weil sich eine öffentliche Behörde nicht an das EU-Recht hält, können Sie sich an das Problemlösungsnetz SOLVIT der Europäischen Kommission wenden. Dieser in den 24 Amtssprachen verfügbare Online-Service befasst sich mit Problemen mit grenzübergreifendem Bezug, die auf eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts durch die öffentlichen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten zurückgehen.

Solvit
Problemberatung
Macht der Verbraucher

Macht der Verbraucher

Wenn Sie ein Problem im Zusammenhang mit Ihren Rechten als Verbraucher haben oder Schadensersatz einfordern wollen, sollten Sie sich an das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren wenden, das sich in 30 Ländern (EU 28 + Norwegen und Island) Problemen im Zusammenhang mit mangelhaften Produkten und Dienstleistungen annimmt.

Bildung und Arbeit

Wenn Sie in Europa nach einer Arbeitsstelle oder Bildungsmöglichkeiten suchen, können Sie das in allen Amtssprachen zur Verfügung stehende EURES-Netz in Anspruch nehmen. Dieses europäische Portal zur beruflichen Mobilität kann von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern genutzt werden. Im Herbst 2016 wurden über EURES nicht weniger als 1,17 Millionen Stellen angeboten und mehr als 276 000 Lebensläufe eingestellt.

Video
Konsultation

Konsultation

Im Vorfeld einer neuen politischen Maßnahme oder einer politischen Neuausrichtung leitet die Europäische Kommission oftmals eine öffentliche Konsultation zu dem betreffenden Thema ein. Dies ist eine gute Gelegenheit, bereits in einer frühen Phase des offiziellen Verfahrens Ihre Meinung zu äußern. Sie können sich benachrichtigen lassen, wenn eine Konsultation zu einem für Sie interessanten Thema eingeleitet wird.

Interaktion

Zusätzlich zu den offiziellen Informationskanälen nutzen alle EU-Institutionen, Einrichtungen und Agenturen jetzt auch die sozialen Medien, um interessierte EU-Bürger und sonstige Akteure zu informieren und zu konsultieren und mit ihnen zu diskutieren und zu interagieren. Eine Übersicht über die verfügbaren Kanäle finden Sie unter

Interaktion
Indirektes Handeln

Indirektes Handeln

Es gibt verschiedene EU-Institutionen, die Sie als Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen sollen, sich auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen. Dazu gehören das Europäische Parlament (und die Abgeordneten Ihres Mitgliedstaats im Europäischen Parlament), der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen. Eine Übersicht finden Sie unter

Darüber hinaus ist indirektes öffentliches Handeln natürlich auch über zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Parteien möglich, die sich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene mit EU-Fragen beschäftigen.

Petition

Sie ist eines der Grundrechte der Unionsbürger: Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. kann jeder Bürger (und jede Bürgerin) jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein (bzw. ihr) Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. Wichtig: Dieses Recht kann von allen Bürgern mit Wohnsitz in der EU sowie von allen Vereinigungen und Unternehmen mit Sitz in der Union ausgeübt werden.

Mit der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder ein Einspruch zur Anwendung des EU-Rechts vorgebracht werden. Ferner kann das Europäische Parlament zur Stellungnahme zu einer bestimmten Angelegenheit aufgefordert werden.

Petition
Europäische Bürgerinitiative

Europäische Bürgerinitiative

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können eine Million Menschen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten (derzeit aus sieben Mitgliedstaaten) die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative – ein Bürgerausschuss aus sieben EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten – haben ein Jahr Zeit, um die erforderliche Unterstützung zusammenzubringen.

Die Unterschriften müssen von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bescheinigt werden und können online gesammelt werden (hier gelten besondere Bedingungen). Die Organisatoren einer erfolgreichen Bürgerinitiative nehmen an einer Anhörung im Europäischen Parlament teil. Nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist für die Sammlung der Unterschriften muss die Kommission die Initiative innerhalb von drei Monaten prüfen und über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.

Machen Sie sich schlau! Bei der Wahl Ihres Handlungsinstruments sollten Sie auch bedenken, auf welche Weise Sie aktiv werden wollen: Möchten Sie ein neues Thema auf die EU-Agenda bringen? Oder im Gegenteil etwas stoppen? Möchten Sie eine bestehende Praxis verbessern? Denkbar wäre auch, eines der Instrumente als Verhandlungsmasse zur Ergänzung anderer Maßnahmen einzusetzen, an denen Sie beteiligt sind. Wie Sie sehen, gibt es viele Möglichkeiten, ein aktiver EU-Bürger zu werden, jedoch ist stets eine sorgfältige Vorbereitung und ein gründliches Verständnis der wichtigsten Ziele erforderlich.