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Mehr denn je kommt es darauf an

Mehr denn je kommt es darauf an, wie und was in der EU entschieden wird. Die Beschlüsse, die auf EU-Ebene gefasst werden, haben weitreichende Auswirkungen auf unseren Alltag auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. In der EU einigen wir uns gemeinsam in Fragen wie Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, Möglichkeiten zur Erhaltung der Meeresressourcen oder darüber, welche Regeln für einen freien und fairen wirtschaftlichen Wettbewerb gelten sollten.

Auf der Grundlage ihrer Verträge verfügt die EU bei manchen Themen über ausschließliche Zuständigkeit. In vielen anderen Politikbereichen kann die EU Regeln erlassen, allerdings in geteilter Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten. Zu diesen Bereichen gehören der soziale Zusammenhalt, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Energie, Verkehr und Gesundheit – um nur einige wenige zu nennen.

Machen Sie sich schlau! Im Abschnitt Europäische Themen und Zuständigkeiten finden Sie weitere Informationen darüber, wie Sie sich aktiv einbringen können.

Die EU ist eine moderne repräsentative Demokratie mit einem komplexen System geteilter Zuständigkeiten und spezialisierter Institutionen. Daher fällt es den einzelnen EU-Bürgern nicht immer leicht, den Prozess der politischen Entscheidungsfindung zu erkennen, zu bewerten und zum richtigen Zeitpunkt mit dem wirksamsten Instrument zu beeinflussen.

Im Zusammenhang mit dem Beschlussfassungsprozess auf EU-Ebene müssen wir uns zunächst mit den verschiedenen Möglichkeiten vertraut machen, wie wir als Bürger die verschiedenen Institutionen und Interessenträger wählen und mit Aufgaben betrauen:

In regelmäßigen Abständen finden Parlamentswahlen in unseren Landeshauptstädten statt, und das Parlament in der Europäischen Union. wird alle fünf Jahre neu gewählt. Dabei können Sie selbst kandidieren und sich zur Wahl stellen.

  • Die Wahl der Nationalparlamente ist für den Beschlussfassungsprozess der EU insofern von entscheidender Bedeutung, als sie die Zusammensetzung der Regierungen der Mitgliedstaaten beeinflusst (in vielen Fällen wird dadurch auch der Regierungschef bestimmt). Aus den jeweiligen Regierungen setzen sich der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union zusammen, zwei der wichtigsten EU-Organe. Die nationalen Parlamente haben ebenfalls ein Mitspracherecht im Gesetzgebungsprozess der EU.
  • Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sind eine der direktesten und wirksamsten Möglichkeiten zur öffentlichen Einflussnahme auf EU-Ebene. Aus diesem Grund wurden die Befugnisse des EP innerhalb des EU-Gesetzgebungsverfahrens im Laufe der Jahre immer mehr ausgeweitet. In vielen Fällen sind Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (gebildet aus den Regierungen der Mitgliedstaaten) gleichberechtigt.

Hier erfahren Sie mehr über die Befugnisse des Europäischen Parlaments.

Die Direktwahlen zu den nationalen Parlamenten und zum Europäischen Parlament haben zahlreiche indirekte Folgen; zum Beispiel sind die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament maßgeblich an der Bildung der Europäischen Kommission beteiligt. Diese ist das ausführende Organ der EU, das für die Vorlage von Gesetzesvorschlägen, die Umsetzung von Beschlüssen und die Verwaltung des Tagesgeschäfts zuständig ist. Sogar die Zusammensetzung der anderen EU-Institutionen, einschließlich der Judikative, des/der Bürgerbeauftragten und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) als beratende Einrichtung, werden von den Wahlentscheidungen der europäischen Bürger beeinflusst.
Die Europäische Union ist keine rein indirekte Demokratie; sie ist eine moderne repräsentative Demokratie, die auf der täglichen Mitwirkung der EU-Bürger beruht. Dieser Grundsatz, der im Vertrag über die Europäische Union (EUV) verankert ist, hat weitreichende Folgen für die Arbeitsweise der Europäischen Union. Kurz gesagt: Die EU-Bürger stehen nicht nur am Tag der Wahlen, sondern jeden Tag auf der Bühne der Europapolitik. Die EU hat daher ein umfassendes Instrumentarium an Mitsprachemöglichkeiten geschaffen (und entwickelt dies immer weiter), mit dem Bürger, Institutionen, Entscheidungsfindungsprozesse und Beschlüsse miteinander verknüpft werden.
Sie haben zwar das Recht, jeden Tag in EU-Angelegenheiten mitzuwirken, aber die meisten von uns haben dazu weder die Zeit noch das Wissen und die Mittel. Es kommt deshalb darauf an, die günstigste Zeit, die geeignetsten Partner und das beste Mittel zu wählen, um sich wirksam und nachhaltig Gehör zu verschaffen. Dabei haben Sie die Wahl zwischen einer eher ständigen Rolle (etwa als gewählter Amtsträger, Mitarbeiter oder Vertreter der Zivilgesellschaft) und einem stärker themenorientierten Ansatz. Letzteres ist wahrscheinlich in 99 % aller Fälle die einzige Möglichkeit, Ihre Rolle als aktiver EU-Bürger mit den übrigen Aufgaben Ihres gesellschaftlichen, privaten und beruflichen Lebens in Einklang zu bringen.

Sie haben also einen guten Vorschlag, wie man Europa verändern kann – vielleicht aber auch nur ein kleines Problem bei der Gründung eines grenzüberschreitenden Unternehmens. Sie wollen vielleicht eine große Kampagne gegen ein bestehendes EU Gesetz ins Leben rufen – oder nur eine Beschwerde gegen einen EU-Beamten einlegen. Es gibt 1 001 Gründe, als EU-Bürger aktiv zu werden. Bevor Sie loslegen, müssen Sie sich nur einige zentrale Fragen beantworten. Die Beurteilung und Beantwortung dieser Fragen kann kostbare Zeit kosten.

Da Sie aber mithelfen wollen, die Europäische Union zu verändern – eine länderübergreifende politische Gemeinschaft mit mehr als 500 Millionen Einwohnern –, ist Ihre Vorbereitungsarbeit entscheidend für den Erfolg. Bereiten Sie Ihre Sache also gut vor – und dann los!

  • Ihr Thema

    Ihr Thema: Hat es eine europäische Dimension?

    Die Europäische Union behandelt viele Fragen. Manche sagen sogar, zu viele – andere finden, zu wenige. Unabhängig von dieser wichtigen Diskussion gibt es einen klaren Katalog politischer Themen mit denen sich die EU entweder in ausschließlicher Zuständigkeit, geteilter Zuständigkeit oder im Rahmen unterstützender Maßnahmen befasst. (Dieser Katalog beruht auf den EU Verträgen und wurde von allen Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.) Wenn Sie also ein politisches Thema aufbringen möchten, prüfen Sie zunächst, ob Ihre Idee/Ihr Problem eine europäische Dimension hat. Es könnte sich herausstellen, dass sich das Thema auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene wirksamer behandeln lässt.

  • Ihr Einsatz

    Ihr Einsatz: Wann ist der richtige Zeitpunkt, um aktiv zu werden?

    Wenn Sie sich Gehör verschaffen wollen, kommt es auf den richtigen Zeitpunkt an. Es kann sein, dass Sie zu früh etwas unternehmen und nicht wahrgenommen werden. Oder Sie sind zu spät dran und die Entscheidungen wurden schon getroffen (oder so gut wie). Dazwischen haben Sie zahlreiche Möglichkeiten, aktiv zu werden. Wenn Sie beispielsweise eine ziemlich neue Idee umsetzen wollen, benötigen Sie eine Menge Geduld und Ressourcen, um auf sich aufmerksam zu machen und eine Antwort zu bekommen; dafür können Sie aber relativ frei wählen, wann Sie in Aktion treten möchten. Wenn Sie hingegen laufende öffentliche Diskussionen über ein bestimmtes Thema auf EU-Ebene beeinflussen wollen, müssen Sie prüfen, welche Phase des (Gesetzgebungs )Verfahrens gerade läuft. Hierzu ist die Website EUR-LEX sehr nützlich. Die neue von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für bessere Rechtsetzung soll es u. a. ermöglichen, in allen Phasen des Legislativverfahrens Standpunkte einzuholen. Die Wahl des Zeitpunkts hat auch Auswirkungen auf die Art der Partner, die Sie brauchen werden, und die Partizipationsinstrumente, die Sie wählen.

  • Ihr Team

    Ihr Team: Planen Sie eine gemeinsame Aktion?

    Die Behandlung eines europäischen Themas auf europäischer Ebene erfordert in den meisten Fällen eine tragfähige Partnerschaft mit anderen Bürgern und/oder zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies ist aus dem einfachen Grund so, weil Sie zunächst viele andere überzeugen müssen, bevor Sie etwas bewirken können (sowohl andere EU-Bürger als auch Personen in gewählten Einrichtungen und EU-Institutionen). Manchmal kann allerdings auch ein überzeugendes und engagiertes Handeln eines Einzelnen etwas bewirken: Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Sie von Missständen in der Verwaltung betroffen sind, wenn Ihre Rechte verletzt wurden oder wenn es Ihnen schlichtweg gelingt, ein Thema von allgemeinem Interesse anzusprechen. Andererseits kann es hilfreich sein, so viele Menschen wie möglich in so vielen Ländern wie möglich zu erreichen, da Ihr Thema/Ihr Vorschlag/Ihre Idee bei den EU-Institutionen auf mehr Interesse und Respekt stößt, wenn ein wirklich europäisches Team aktiver Bürger dahintersteht. Im Fall der Europäischen Bürgerinitiativezum Beispiel ist es sogar Bedingung, dass Ihr Organisationsteam aus mindestens sieben EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten besteht.

  • Ihr Instrument

    Ihr Instrument: Welche Form der Mitwirkung ist am besten?

    Die Wahl des besten Partizipationsinstruments für Ihr Thema ist entscheidend für den Erfolg. Die meisten Instrumente sind so angelegt, dass sie von mehreren Bürgern zusammen (oder sogar zivilgesellschaftlichen Organisationen), aber auch von Einzelpersonen genutzt werden können: Hierzu zählen etwa die Einreichung einer Beschwerde bei dem/der Bürgerbeauftragten, die Suche nach einer Lösung für eine länderübergreifende Frage mit dem Online-Netzwerk SOLVIT oder die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament.

    Für andere Mitbestimmungsinstrumente – etwa die Europäische Bürgerinitiative – ist hingegen von Beginn an ein gemeinsames Vorgehen erforderlich. Die Tatsache, dass die Partizipationsprojekte auf EU-Ebene meist online betrieben werden können, stellt schon eine Erleichterung dar. Sie können sich also bemerkbar machen, ohne Briefmarken zu kaufen, gleichzeitig müssen Sie eventuell aber eine Reise in Kauf nehmen – etwa nach Brüssel oder in ein Dorf jenseits der Grenze, in dem Sie Mitstreiter haben.

  • Europäische Themen und Zuständigkeiten

    Über die möglichen Auswirkungen des EU-Rechts auf die nationale, regionale und kommunale Politik wird lebhaft diskutiert. Dazu liegen, je nach Methode, unterschiedliche Forschungsergebnisse vor. Es steht jedoch außer Zweifel, dass es bestimmte Bereiche gibt, etwa Umweltschutz oder Finanzvorschriften, in denen die auf EU-Ebene getroffenen Beschlüsse auch erhebliche Auswirkungen auf alle anderen Regierungsebenen haben. In anderen Worten: Was auf den unterschiedlichen Ebenen in der EU passiert, ist für jeden einzelnen Unionsbürger von Bedeutung. Das heißt, dass man zunächst verstehen muss, wer die Entscheidungen in den verschiedenen für Europa relevanten Bereichen trifft, um sich wirksam Gehör zu verschaffen.

    Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, Artikel 1) verfügt die EU über drei verschiedene Formen der Zuständigkeit: ausschließliche Zuständigkeit (die EU entscheidet allein), geteilte Zuständigkeit (die EU teilt sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten) und Maßnahmen zur Unterstützung (die EU unterstützt die Mitgliedstaaten). Auf der Grundlage dieser Befugnisse werden bestimmte Politikbereiche durch Durchführungsrechtsakte, Verordnungen, Richtlinien, Rechtsvorschriften oder in einigen Fällen einfach durch institutionelle Entscheidungen ohne formale Auswirkungen auf die Gesetzgebung geregelt. Manche Entscheidungen des Parlaments, des Gerichtshofs, der beratenden Einrichtungen, wie u. a. des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), sind Impulsgeber mit Auswirkungen und Folgen nicht zuletzt für andere Regierungsebenen.

Entsprechend dieser Verteilung der Zuständigkeiten (und ihrer Grundlage in den EU-Verträgen) können Sie Ihre Aktion an die jeweilige Zuständigkeit (ausschließliche, geteilte, unterstützende Zuständigkeit) anpassen und im Fall geteilter/unterstützender Zuständigkeit der EU ergänzend Maßnahmen auf nationaler (oder einer anderen) Ebene in Erwägung ziehen.

Vorschläge für Maßnahmen in Bereichen, die nicht in die Zuständigkeit der EU fallen, dürften wahrscheinlich nur sehr schwer von den EU-Institutionen, an die Sie sich wenden wollen, zugelassen werden.

Hier finden Sie einen ersten Überblick über wichtige Themen und Verweise auf die Verträge: ec.europa.eu/citizens-initiative/public/competences.