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  • Ein bisschen Geschichte

    Ein bisschen Geschichte

    Erinnern Sie sich an den 1. November 1993? Nicht so richtig? An diesem Tag erhielten alle Bürger der EU-Mitgliedstaaten einen neuen Rechtsstatus als „Bürger der Europäischen Union“. Die (wirtschaftliche) „Europäische Gemeinschaft“ wurde durch die (politische) „Europäische Union“ ersetzt. Dies war und ist ein Novum in der Welt und in der Geschichte – nirgendwo sonst auf der Welt haben Bürger über Nationalstaaten hinweg das Recht, aktiv an einer länderübergreifenden Gesetzgebung mitzuwirken.

    Der offiziellen Einführung der Unionsbürgerschaft ging eine schrittweise Einführung von Rechten und Pflichten für die Bürger der Mitgliedstaaten voraus; hierzu gehörten unter anderem die Freizügigkeit (seit 1957) und die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament (seit 1979).

  • Noch kein EU-Bürger?

    Noch kein EU-Bürger?

    Es gibt nur eine Möglichkeit, EU-Bürger zu werden. Sie müssen wahlberechtigter Staatsangehöriger eines der (derzeit) 28 Mitgliedstaaten sein oder werden. Mit anderen Worten: Sie können diesen Status nur erhalten, wenn Sie Bürger eines der Mitgliedstaaten sind. Die Unionsbürgerschaft ergänzt somit die kommunale, regionale und nationale Bürgerschaft – ersetzt sie aber keinesfalls. Das Bürgerschaftsrecht ist in den einzelnen EU-Staaten jedoch sehr unterschiedlich geregelt. Das gilt z. B für das Wahlalter (in Österreich wurde es von 18 auf 16 Jahre gesenkt), Beschränkungen der doppelten Staatsangehörigkeit (in einigen Mitgliedstaaten ist diese mit dem Ursprungsland verknüpft) und sogar für die Möglichkeit mehrerer Optionen (dänische Bürger, die auf den Färöern leben, können sich für die EU-Bürgerschaft entscheiden).

Unionsbürger verfügen im Wesentlichen über vier politische Rechte und Freiheiten, namentlich

  • sich innerhalb des Hoheitsgebiets der EU frei zu bewegen, aufzuhalten und zu arbeiten
  • außerhalb der EU den Schutz der diplomatischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen
  • in jedem Mitgliedsstaat passiv und aktiv an den Kommunal- und Europawahlen teilzunehmen
  • am Legislativverfahren der EU teilzunehmen, etwa durch das Einreichen einer Petition beim Europäischen Parlament oder die Initiierung/Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative
Rechte und Freiheiten
  • Informieren Sie sich!

    Erkundigen Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten, bevor Sie aktiv werden

    Vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass die Europäische Union ein ziemlich komplexes rechtliches und politisches System ist. Aber – und das ist wichtig – Sie haben ein Recht darauf, genau zu wissen, was vor sich geht. Sie können zu praktisch allem, was in der Europäischen Union passiert, Informationen verlangen und erhalten. Außerdem haben Sie einen Rechtsanspruch auf „Zugang zu Dokumenten“ aller EU-Institutionen. Diese Rechte sind verankert in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 42) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 15).

    Die Europe Direct-Zentren beantworten Ihre Fragen zur EU in Ihrer Muttersprache. Eine erste Antwort erhalten Sie innerhalb von drei Arbeitstagen; alternativ können Sie auch Chat-Dienste nutzen. Die Zentren schicken Ihnen auch (bestimmte) EU Veröffentlichungen kostenfrei per Post. Außerdem können Sie überall in der EU die gebührenfreie Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 nutzen (an Werktagen von 9.00 bis 18.00 Uhr MEZ).

    Machen Sie sich schlau! Im Abschnitt Partizipationsinstrumente finden Sie weitere Informationen über andere Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen.
    Informieren Sie sich!
  • Melden Sie sich zu Wort!

    Sie haben viele verschiedene Möglichkeiten, Ihre Meinung zu EU-Maßnahmen und Vorschlägen zu äußern

    Da die Vorschriften und Gesetze der Europäischen Union großen Einfluss auf unser tägliches Leben haben, ist es wichtig zu wissen, dass der Beschlussfassungsprozess in der EU von Rechts wegen offen und flexibel sein muss. Die EU-Institutionen sind demnach verpflichtet, „einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog“ zu pflegen (Artikel 11 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon) und „um die Kohärenz und Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten [...] umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchzuführen“ (Artikel 11 Absatz 3 des Vertrags von Lissabon).

    Das Internetportal Öffentliche Konsultationen ist die offizielle Anlaufstelle zu aktuellen Konsultationen und öffentlichen Diskussionen im Zusammenhang mit politischen Gestaltungsprozessen der EU. Bei der Anmeldung können Sie auch beantragen, per E Mail benachrichtigt und zur Teilnahme an offiziellen Konsultationsverfahren eingeladen zu werden.

    2015 hat die Europäische Kommission zudem eine Agenda für bessere Rechtsetzung vorgelegt, die zu einer transparenten Gestaltung und Bewertung von EU-Maßnahmen beitragen soll. Dazu gehören auch neue öffentliche Konsultationen auf der Online-Plattform, über die Initiativen verfolgt und kommentiert werden können. Die Agenda umfasst alle Politikbereiche und strebt eine gezielte Regulierung an. Hier erfahren Sie mehr zur Agenda für bessere Rechtsetzung.

    Melden Sie sich zu Wort!
  • Wirken Sie mit!

    Sie können einer politischen Partei beitreten oder eine Bürgerinitiative in die Wege leiten

    Die Europäische Union ist eine moderne repräsentative Demokratie, in der die Bürger sowohl indirekt (über das Europäische Parlament) als auch direkt (über Partizipation) Einfluss ausüben. Die grundlegenden Charten, Verträge und Gesetze der EU stehen im Einklang mit Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der es in Artikel 21 heißt: „Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes [...] mitzuwirken.“ Dieser Grundsatz wird zum ersten Mal in der Geschichte auf länderübergreifender Ebene umgesetzt.

    Mit anderen Worten: Ihre aktive Mitwirkung am Beschlussfassungsprozess der EU ist nicht nur rechtlich möglich, sondern sogar sehr erwünscht. Diese Mitwirkung kann etwa durch die Mitgliedschaft oder Mitwirkung in einer Partei, die im Europäischen Parlament vertreten ist, oder durch die Einreichung einer Petition an das EP erfolgen. Das mächtigste Instrument der partizipativen Demokratie in der EU ist (derzeit) die Europäische Bürgerinitiative die es Ihnen ermöglicht, das politische Programm der Europäischen Union mitzubestimmen.

    Machen Sie sich schlau! Im Abschnitt Partizipationsinstrumente finden Sie weitere Informationen über andere Instrumente, die Ihnen zur Verfügung stehen.
    Wirken Sie mit!
  • Mein Ort: die kommunale Ebene

    Ihr Wohnort ist im Zusammenhang mit aktiver Bürgerschaft und partizipativer Demokratie wahrscheinlich der wichtigste Ort

    Ihre Kommune mag zwar das unterste Niveau in der staatlichen Hierarchie sein, doch gerade dort werden wichtige Fragen geregelt, etwa die Abfallwirtschaft, die lokale Infrastruktur und manchmal sogar die Grundschulbildung und die Sozialfürsorge. Die kommunale Ebene ist eng verknüpft mit den gesetzgebenden Instanzen auf nationaler und europäischer Ebene und spielt außerdem eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung zahlreicher Vorschriften und Gesetze.

    Innerhalb der Europäischen Union gibt es fast 90 000 lokale Gebietskörperschaften. Viele davon sind für einen großen Teil der Steuererhebung verantwortlich und gewähren ihren Bürgern auf indirektem Weg (über Parteien und kommunale Parlamente) oder auf direktem Weg (über Initiativen und Referenden) verschiedene Formen des Mitspracherechts.

    Machen Sie sich schlau! Möchten Sie genauer erfahren, in welchen Bereichen, wie und wann Sie sich am besten einbringen können? Informieren Sie sich beim Bürgeramt Ihrer Stadt bzw. Gemeinde.
  • Meine Region: die Gebietsebene

    Viele Regionen haben weitreichende Befugnisse – und selbst wenn dies nicht der Fall ist, bieten sie den Vorteil, dass sie Ihr nächster Ansprechpartner in Verwaltungsfragen sind

    Zwischen Ihrer Kommune und Ihrer nationalen Regierung befinden sich (in 25 der 28 Mitgliedstaaten) eine oder mehrere Ebenen der Regionalverwaltung. Derzeit gibt es in der EU insgesamt 1 636 regionale Gebietskörperschaften. In manchen Mitgliedstaaten mit einem föderativen System verfügen die Regionen über ein erhebliches Maß an Souveränität: Sie haben ihre eigene Verfassung, weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse und umfangreiche Steuereinnahmen. In anderen EU-Mitgliedstaaten erfüllen die Regionen hauptsächlich Verwaltungsaufgaben (es finden keine Wahlen statt).

    Je nach Status Ihrer Region verfügen Sie über mehr oder weniger Rechte der politischen Teilhabe, entweder auf indirektem Weg (über Parteien und Regionalparlamente) oder auf direktem Weg (über Initiativen und Referenden).

    Machen Sie sich schlau! Weitere Informationen erhalten Sie über den Europäischen Ausschuss der Regionen, die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union.
  • Mein Land: die nationale Ebene

    Die Mitgliedstaaten sind in puncto politischer Macht, Gesetzgebungsbefugnisse und Kontrolle über öffentliche Mittel die wichtigste Regierungsebene innerhalb der Europäischen Union

    Die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedslandes (oder manchmal auch mehrerer Mitgliedsländer) ist daher entscheidend, damit Sie sich Gehör verschaffen und Einfluss auf die öffentliche Entscheidungsfindung nehmen können.

    Die politischen Mitwirkungsrechte der nationalen Ebene sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt. In allen Ländern besteht Wahlrecht, das die Teilnahme an allgemeinen landesweiten Wahlen ebenso umfasst wie das Recht, für landesweite Wahlen zu kandidieren. Darüber hinaus können die Bürger in zwei Dritteln der Länder über Petitionen und Initiativen auch ihre eigenen Vorschläge machen. In einigen wenigen Ländern haben die Bürger außerdem die Möglichkeit, in Referenden über wichtige Themen abzustimmen.

    Machen Sie sich schlau! Mehr über Ihre allgemeinen und besonderen Mitsprachemöglichkeiten auf nationaler Ebene erfahren Sie über den Wegweiser direkte Demokratie oder durch die Informationsbüros Ihres nationalen Parlaments.
  • Mein Europa: die länderübergreifende Ebene

    Die europäische Ebene bietet eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten: von der Stimmabgabe bis hin zur Kandidatur

    Die Europäische Union ist die weltweit erste länderübergreifende Demokratie. Als EU-Bürger verfügen Sie über weitreichende Möglichkeiten der Mitbestimmung: durch Stimmabgabe und/oder Kandidatur für das Europäische Parlament oder auf direkterem Wege durch Petitionen (an das Parlament) und das Initiativverfahren (an die Adresse der Kommission). Und das ist noch nicht alles.

    Als EU-Bürger können Sie für das Europäische Parlament kandidieren (nächste Wahl 2019), eine Beschwerde bei dem/der Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen, Unterstützung bei der Lösung eines Problems erhalten, sich öffentlich Gehör verschaffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten oder eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg bringen.