The 6th meeting of the EU DAG set up under the EU-UK TCA featured the participation of the UK DAG Chair, Mr. Sean McGuire, to discuss the recent Windsor Framework on Northern Ireland, the situation of both DAGs and future joint steps. A DG TRADE representative presented and discussed with members the technical aspects of Level Playing Field provisions.
Vereinigtes Königreich
Am 24. Dezember 2020 schlossen die EU und das Vereinigte Königreich nach langwierigen und komplexen Verhandlungen ein Handels- und Kooperationsabkommen, das seit dem 1. Januar 2021 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des Rates und des EP vorläufig angewandt wurde. Wie andere kürzlich geschlossene Freihandelsabkommen enthält auch dieses Abkommen konkrete Bestimmungen zum Dialog mit der Zivilgesellschaft. Als wesentlicher Akteur des zivilgesellschaftlichen Dialogs beschloss der EWSA deshalb, den institutionellen Rahmen für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und seiner Zivilgesellschaft (Unternehmen, Gewerkschaften und sonstige Organisationen) festzulegen und ein Gremium zur Überwachung des Handels- und Kooperationsabkommens einzusetzen.
Diese neue Struktur, die unter Berücksichtigung des geschlossenen Abkommens und der neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wie auch der jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Kommission angepasst wird, umfasst:
- den Begleitausschuss EU-Vereinigtes Königreich, den politischen Nachfolger des Begleitausschusses Brexit und ein Arbeitsorgan, in dem der EWSA seine eigene Agenda und Prioritäten festlegen kann, um den Erfordernissen der neuen Realität gerecht zu werden;
- die Interne Beratungsgruppe der EU im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens EU-Vereinigtes Königreich, die institutionelle Säule der Zivilgesellschaft im Bereich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Da nunmehr die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Partnern durch ein so wichtiges und umfassendes Partnerschaftsabkommen geregelt sind, möchte der EWSA seinen Beitrag leisten, damit das Potenzial dieses Abkommens bestmöglich genutzt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs. Der EWSA ist entschlossen, nach dem Brexit enge Kontakte zur Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs aufrechtzuerhalten, den Dialog und den Austausch zu fördern und die Organisationen der Zivilgesellschaft in den sozialen Beschlussfassungsprozess einzubeziehen und so für den Schutz der starken wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zu sorgen, die sich während der ein halbes Jahrhundert dauernden EU‑Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs entwickelt haben.
Following the adoption of the EESC Information Report on the Implementation of the EU-UK Withdrawal Agreement, the Committee is now promoting and giving it a reinforced follow-up using various communication channels, considering the relevance and the perfect timing of the subjects covered in the report.
The 5th meeting of the EU DAG set up under the EU-UK TCA was dedicated to the assessment of the first year of DAG work -including the recent EU-UK Civil Society Forum, to an update on the Trade Specialised Committees and to a structured discussion of selected issues and recommendations with a DG TRADE representative.
The upcoming meeting of the Section for External Relations, which will take place on 20 December 2022, will be dedicated to EU-UK relations. The EU-UK Follow-up Committee was set up in March 2021 primarily to maintain and strengthen relations between UK and EU civil society organisations, and to monitor implementation of the EU-UK Withdrawal Agreement.
At this 4th meeting of the EU DAG set up under the TCA, the discussion focused on practical aspects as well as the preparations for the 1st DAG-to-DAG meeting (joint meeting of the EU and UK DAGs) and the 1st Civil Society Forum, that took place on October 3rd and 4th respectively.