Vereinigtes Königreich

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Am 24. Dezember 2020 schlossen die EU und das Vereinigte Königreich nach langwierigen und komplexen Verhandlungen ein Handels- und Kooperationsabkommen, das seit dem 1. Januar 2021 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des Rates und des EP vorläufig angewandt wurde. Wie andere kürzlich geschlossene Freihandelsabkommen enthält auch dieses Abkommen konkrete Bestimmungen zum Dialog mit der Zivilgesellschaft. Als wesentlicher Akteur des zivilgesellschaftlichen Dialogs beschloss der EWSA deshalb, den institutionellen Rahmen für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und seiner Zivilgesellschaft (Unternehmen, Gewerkschaften und sonstige Organisationen) festzulegen und ein Gremium zur Überwachung des Handels- und Kooperationsabkommens einzusetzen.

Diese neue Struktur, die unter Berücksichtigung des geschlossenen Abkommens und der neuen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wie auch der jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Kommission angepasst wird, umfasst:

  • den Begleitausschuss EU-Vereinigtes Königreich, den politischen Nachfolger des Begleitausschusses Brexit und ein Arbeitsorgan, in dem der EWSA seine eigene Agenda und Prioritäten festlegen kann, um den Erfordernissen der neuen Realität gerecht zu werden;
  • die Interne Beratungsgruppe der EU im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens EU-Vereinigtes Königreich, die institutionelle Säule der Zivilgesellschaft im Bereich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Da nunmehr die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Partnern durch ein so wichtiges und umfassendes Partnerschaftsabkommen geregelt sind, möchte der EWSA seinen Beitrag leisten, damit das Potenzial dieses Abkommens bestmöglich genutzt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs. Der EWSA ist entschlossen, nach dem Brexit enge Kontakte zur Zivilgesellschaft des Vereinigten Königreichs aufrechtzuerhalten, den Dialog und den Austausch zu fördern und die Organisationen der Zivilgesellschaft in den sozialen Beschlussfassungsprozess einzubeziehen und so für den Schutz der starken wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zu sorgen, die sich während der ein halbes Jahrhundert dauernden EU‑Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs entwickelt haben.

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10/05/2023
Press Summary

In particular the EESC:

  • supports the adoption and early implementation of the proposed regulation, which ensures adequate sanitary and phytosanitary (SPS) standards for a transparent, streamlined and safe supply of the market of Northern Ireland from other parts of the UK;
  • acknowledges the significant effort made to reconcile the facilitation of procedures, to safeguard the integrity of the EU internal market and the protection of public animal and plant health;
  • urges the Commission to further clarify and provide solutions for the areas of more apparent divergence between SPS standards in the UK and the EU;
10/05/2023
Press Summary

In particular, the EESC: 

  • supports the adoption and early implementation of the proposed regulation, which would ensure continuity of supply of medicinal products for human use in Northern Ireland;
  • agrees that it is essential that the proposed regulation contains a provision enabling suspension of the specific rules by the Commission in the event of the UK's non-compliance;
  • encourages ongoing consultation with key stakeholders to help ensure timely implementation as well as monitoring for any future risks to the delivery of the objectives of the proposed regulation;

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