Östliche Nachbarstaaten

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Die Tätigkeiten des EWSA in Bezug auf die östlichen Nachbarstaaten erstrecken sich auf Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und die Ukraine. Hauptziel des EWSA mit Blick auf die östlichen Nachbarstaaten ist die Verbesserung der Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region sowie deren Einbeziehung in den Dialog mit den jeweiligen nationalen politischen Entscheidungsträgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft der EU.

Die wichtigsten Mechanismen der Zusammenarbeit mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine sind die Plattformen der Zivilgesellschaft, die die im Rahmen der Assoziierungsabkommen der EU mit diesen Ländern bestehenden politischen Gremien ergänzen. Mithilfe der Plattformen können die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowohl aus der EU als auch aus den Partnerländern den Umsetzungsprozess überwachen und ihre Empfehlungen an die zuständigen Behörden ausarbeiten.

Auf der EU-Seite gehören diesen Plattformen EWSA-Mitglieder und Vertreter großer europäischer Netze der Zivilgesellschaft an. Auf Seiten der Partnerländer vertreten sie ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Rahmen der Plattformen wird eine ausgewogene Vertretung aller Interessenträger (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und diverse Interessengruppen) angestrebt.

Im EWSA wurde der Begleitausschuss Östliche Nachbarstaaten im Jahr 2004 eingerichtet, der für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft in den osteuropäischen Nachbarstaaten zuständig ist. Der Begleitausschuss kommt in der Regel viermal im Jahr zusammen, und seine Mitglieder wirken aktiv an den Tätigkeiten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft – wie den multilateralen Plattformen und dem Forum der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft – mit.

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04/10/2019
News

On 26 September, the European Economic and Social Committee (EESC) approved an own-initiative opinion to mark the 10th anniversary of the Eastern Partnership (EaP). In this opinion, the EESC acknowledges the important achievements of this initiative, but also calls for further reforms in the areas of democratisation and fundamental freedoms. The opinion insists on the need to strengthen the role of civil society and to provide credible EU membership prospects to EaP states.

09/11/2016
News

The 3rd meeting of the EU-Ukraine Civil Society Platform (CSP) held in Kyiv on 8-9 November focused on labour market regulation and antidiscrimination legislation and practices in Ukraine, as well as reviewed the progress of the reforms undertaken within the Association Agreement process. The civil society organisations of the EU and Ukraine strongly called for the EU Member States to push, with all necessary political and economic means, for the restoration of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, establishing peace and solving the humanitarian problems of the residents of these and adjoining territories. Opening the meeting, Alfredas Jonuška ...