Temporäre Studiengruppe Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

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Die temporäre Studiengruppe (TSG) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse will den Zugang der Unionsbürger zu qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) erleichtern, die ein grundlegender Bestandteil des Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystems der EU sowie eine tragende Säule des Europäischen Sozialmodells und der sozialen Marktwirtschaft sind.

Der öffentliche Sektor trägt eine klare politische und finanzielle Verantwortung, die Bereitstellung von DAI zu koordinieren. Diese Aufgabe darf nicht einzig den Marktkräften überlassen werden. Insbesondere gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, hervorragende DAI bereitzustellen.

Zur Stärkung der Rolle der gemeinnützigen Organisationen und Sozialunternehmen wäre eine eingehende Bewertung des Status der DAI in allen Mitgliedstaaten – insbesondere im Hinblick auf soziale DAI – notwendig. Dadurch könnten die Sektoren ermittelt werden, in denen sich der freie Markt als besonders schwach erweist und öffentliche Finanzmittel vorrangig benötigt werden.

Im Mittelpunkt der Arbeiten der TSG steht das Potenzial der DAI zur Förderung des Wachstums, zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu hat die Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) eine Studie „Überprüfung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ in Auftrag gegeben.