Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit

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Die Gruppe Grundrechte und Rechtstaatlichkeit (GGR) ist ein bereichsübergreifendes Arbeitsgremium des EWSA, das den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bietet, sich zu treffen und über den aktuellen Stand in Bezug auf Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten auszutauschen.

Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Gruppe stehen Themen, und nicht etwa einzelne Staaten. Ziel ist es, die Achtung der in Artikel 2 des EU-Vertrags festgeschriebenen europäischen Werte und der von der Venedig-Kommission des Europarates aufgestellten Checkliste für Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Dabei geht es sowohl um kollektive als auch individuelle Rechte sowie, mit Blick auf das Mandat des EWSA, um wirtschaftliche und soziale Rechte. Diese Rechte sind untrennbar mit den bürgerlichen und politischen Rechten verbunden und erfordern eine besondere strategische Aufmerksamkeit.

Die Gruppe wurde im Januar 2018 eingerichtet.