Ad-hoc-Gruppe Europäische Bürgerinitiative

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Die Ad-hoc-Gruppe EBI wurde durch Präsidiumsbeschluss vom 17. September 2013 eingerichtet.

Ihre Aufgabe besteht darin, die Politik des EWSA in Bezug auf die EBI zu steuern, dafür zu sorgen, dass der EWSA auf transparente und effiziente Weise in dieses interinstitutionelle Verfahren einbezogen wird, und Empfehlungen für institutionelle Maßnahmen zur Weiterentwicklung dieses neuen Instruments der partizipativen Demokratie abzugeben.

Sie hat bewirkt, dass der EWSA eine hoch angesehene Stellung einnimmt:

  • als Mittler für Initiativen in der Erarbeitungsphase, namentlich als Plattform für Dialog und Information, indem der Ausschuss in seiner Rolle als „Haus der Zivilgesellschaft“ interessierte Organisatoren zusammenbringt oder Sitzungsräumlichkeiten bereitstellt, und
  • als institutioneller Begleiter, indem der Ausschuss der Kommission seine Unterstützung in der Bewertungsphase einer EBI anbietet, namentlich als Mitorganisator öffentlicher Anhörungen und/oder im Rahmen seiner üblichen Beratungsfunktion durch die Erarbeitung einer Stellungnahme zu einer erfolgreichen EBI, die rechtzeitig zur Bewertung durch die Kommission vorgelegt wird.