EWSA-Präsident Luca Jahier: Die afrikanische Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Partner für die Zukunft

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In einer Debatte über Entwicklungszusammenarbeit auf seiner Dezember-Plenartagung betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass die Beziehungen zwischen der Zivilgesellschaft der EU und derjenigen Afrikas ausgebaut werden müssen, damit der Übergang von Entwicklungshilfe hin zur Partnerschaft gelingt.

Die Beziehungen zwischen der europäischen und der afrikanischen Zivilgesellschaft müssen im Mittelpunkt des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten stehen. Die weitere und sogar noch engere Einbeziehung des EWSA und seiner Gremien muss dabei ein zentrales Element sein. Nur so kann die Zivilgesellschaft der EU die afrikanische Zivilgesellschaft darin unterstützen, ein zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner für Investoren zu werden.

In der Debatte am 12. Dezember 2019 in Brüssel stellte der EWSA klar, dass die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern jetzt, nachdem sie eine wichtige Rolle bei der Förderung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen innerhalb des derzeitigen Partnerschaftsrahmens – des Cotonou-Abkommens – gespielt haben, ausgebaut werden müssen, damit von der Entwicklungshilfe zur nächsten Etappe übergegangen werden kann, nämlich zum Aufbau internationaler Partnerschaften.

EWSA-Präsident Luca Jahier hob den Strukturwandel in der Entwicklungszusammenarbeit hervor, von einer Geber-Empfänger-Beziehung hin zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und einem Dialog auf der Grundlage sich ergänzender Interessen. Diese Tendenz sei bereits in den künftigen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten sowie im neuen Verhältnis zwischen der EU und Afrika spürbar. Die Agenda 2030 ist das beste Beispiel für diesen neuen Ansatz in der internationalen Zusammenarbeit, da wir ungeachtet des geografischen und kulturellen Hintergrunds alle vor denselben Herausforderungen stehen und gemeinsam handeln müssen, wobei niemand zurückgelassen werden darf, so Jahier.

Dies bedeute auch ein stärkeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit bei der Lösung gemeinsamer Probleme: Es wird immer wichtiger, den Beitrag der Zivilgesellschaft zu den neuen, von der EU in der Welt aufgebauten Partnerschaften politisch anzuerkennen, wobei das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen besonders relevant ist. Ich hoffe, dass die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft und des EWSA in den laufenden Verhandlungen gestärkt wird. Die Zukunft Afrikas ist die Zukunft Europas. Wir brauchen eine neue afrikanische Renaissance.

Die wichtige Arbeit der Organisationen der Zivilgesellschaft wurde von der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, hervorgehoben. Sie betonte, dass das europäische Entwicklungsmodell mit den globalen Gegebenheiten Schritt halten muss. Wir alle müssen uns aktiv für den Grünen Deal einsetzen. Die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut in der Welt sind eine Priorität meiner Amtszeit. Wir wollen nicht nur niemanden zurücklassen, sondern wir wollen jedem eine Rolle zuweisen – insbesondere den Organisationen der Zivilgesellschaft, die in verschiedenen Bereichen immer ganz vorne dabei sind.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Welthandelskonferenz (UNCTAD), Isabelle A. J. Durant‚ wies darauf hin, dass multilaterale Abkommen Ländern helfen können, die im internationalen Handel benachteiligt sind, sodass alle Beteiligten einen Nutzen daraus haben. Die EU und Afrika stehen vor denselben Chancen und Herausforderungen, etwa Digitalisierung und Klimawandel.

Mikolaj Dowgielewicz‚ der ständige Vertreter der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei den europäischen Institutionen in Brüssel, verwies auf die Notwendigkeit, über verschiedene Finanzinstitute private Investitionen zu mobilisieren, ebenso wie auf die Beiträge der EIB zum Aufbau der Infrastruktur in Afrika.

Die Debatte fand im Zusammenhang mit der Verabschiedung einer von Arno Metzler und Thomas Wagnsonner erarbeiteten Initiativstellungnahme zum Thema Außenhilfe, Investitionen und Handel als Instrumente zur Verringerung der Ursachen von Wirtschaftsmigration mit besonderem Schwerpunkt auf Afrika durch das EWSA-Plenum statt.

Arno Metzler erklärte: Die Herausforderungen für den Übergang in Afrika sind so groß, dass alle Partner der Zivilgesellschaft und alle verfügbaren Mittel gebraucht werden, um sie erfolgreich und vielversprechend zu bewältigen.

Thomas Wagnsonner fügte hinzu, dass Außenhilfe, Investitionen und Handel als Instrumente für die Entwicklung über die bloße Beseitigung extremer Armut hinausgehen. Es geht vielmehr um ein menschenwürdiges Leben dank guter Arbeitsplätze, um die Herausbildung einer Mittelschicht mit klarer Aussicht auf ein besseres Leben. Die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft sorgt dafür, dass die Armut bekämpft wird und nicht die Armen.

 

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African civil society is a key partner for the future, says EESC president Luca Jahier