Am 1. Juli übernahm Finnland den EU-Ratsvorsitz. Sein wichtigstes Ziel ist es, die EU auf umfangreiche Emissionssenkungen festzulegen, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der EWSA wird die Klimaschutzbestrebungen des Ratsvorsitzes unterstützen und sich in diesem Sinn auch weiterhin für günstige Rahmenbedingungen der EU für von Bürgern und lokalen Gemeinschaften betriebene Klimaschutzinitiativen einsetzen.

Die weiteren Prioritäten des finnischen Vorsitzes erstrecken sich auf die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpfer für den Klimaschutz und die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Als besondere Herausforderungen stellen sich die Überwachung des Brexit-Verfahrens und die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Ausgehend von seinen politischen Empfehlungen zum MFR für den Zeitraum nach 2020 sowie den bereichsbezogenen Vorschlägen zu den Ausgabenprogrammen wird sich der EWSA bemühen, die Verhandlungen positiv zu beeinflussen, damit sie rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden können.

Gemäß seinem Leitmotiv „Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“ wird Finnland eine umweltverträgliche Meeting-Kultur fördern: Viele Sitzungen, darunter sechs informelle Ministertreffen, werden in Helsinki stattfinden, und die Teilnehmer werden mit Karaffen finnischen Leitungswassers und mit lokal erzeugten Bio-Lebensmitteln versorgt.

Auch der EWSA wird mehrere Sitzungen in Finnland abhalten. Das EWSA-Präsidium ist bereits am 6. Juni in Helsinki zusammengetreten. Die drei Gruppen des EWSA planen in den kommenden Monaten Sitzungen in Finnland (Arbeitgeber: 8./9. Oktober, Arbeitnehmer: 9. Oktober, Vielfalt Europa: 16./17. September). Nach 1999 und 2006 hat Finnland seit seinem Beitritt 1995 den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz nun bereits zum dritten Mal inne. Weitere Informationen über die Tätigkeiten des EWSA während des finnischen Ratsvorsitzes können Sie der einschlägigen Broschüre (https://bit.ly/2XHm6xb) entnehmen. (ml)