EU muss umfassender auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit reagieren

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die EU aufgefordert, vorausschauender gegen die Zunahme von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU tätig zu werden, da die Gefahr besteht, dass sie sich zu einer tiefen Krise der Demokratie und der Grundrechte und Grundfreiheiten auswachsen.

In einer im Juni verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA, dass zivilgesellschaftliche Organisationen besser und unmittelbarer in die Planung und Umsetzung von Maßnahmen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der EU eingebunden werden. Viele dieser Organisationen sind in den Bereichen Sensibilisierung, Beobachtung und Interessenvertretung aktiv und gehören damit häufig zu den Ersten, die unter einem autoritären Regime zu leiden haben.

Unter dem Verweis auf seine besondere Funktion und seine Pflicht, aktiv zu werden, wenn die Tätigkeiten seiner Mitglieder und der gesamten Zivilgesellschaft in der EU gefährdet sind, fordert der EWSA einen besseren Schutz für zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie für andere wichtige öffentliche Kontrollinstanzen wie Journalisten, Hinweisgeber und Menschenrechtsaktivisten.

Die Stellungnahme ist der Beitrag des EWSA zum Reflexionsprozess über die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die Europäische Kommission hatte in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung sämtliche Interessenträger aufgerufen, sich an der Debatte zu beteiligen.

Der EWSA begrüßt die Bemühungen der Kommission, von den vorhandenen Möglichkeiten für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen, stellt aber gleichzeitig fest, dass diese unzureichend sind, um abgestimmte Angriffe auf die Grundrechte und -freiheiten zu verhindern und abzufangen. (II)