Staats- und Regierungschefs der EU sollen Europa weltweit zum Vorreiter der nachhaltigen Entwicklung machen

Die nationalen Wirtschafts- und Sozialräte und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss tagten am 13./14. Juni in Rom, um ihre Rolle im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung Europas und der europäischen Säule sozialer Rechte zu diskutieren und den Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Botschaft zu übermitteln.

Die Debatte war Teil der Jahressitzung der Präsidenten und Generalsekretäre des EWSA und der Wirtschafts- und Sozialräte der EU-Mitgliedstaaten, die gemeinsam vom EWSA und dem italienischen Wirtschafts- und Sozialrat (CNEL) veranstaltet wurde.

Hauptredner auf der Eröffnungssitzung, an der der italienische Präsident Sergio Mattarella teilnahm, waren u. a. der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi und CNEL-Präsident Tiziano Treu.

EWSA-Präsident Luca Jahier forderte das neue Europäische Parlament und die künftige Kommission auf, nachdrücklich und entschlossen eine politische Führungsrolle zu übernehmen, damit Europa weltweit Vorreiter der nachhaltigen Entwicklung werden kann.

Die beiden zentralen Schlussfolgerungen der Debatte, die den wichtigsten EU-Institutionen übermittelt wurden, lauteten:

  • Die Agenda 2030 der UN muss die übergeordnete Priorität der EU für das nächste Jahrzehnt sein, um in fünf Bereichen eine grundlegende Wende zu bewerkstelligen:
    • eine wirtschaftliche Wende,
    • eine Energie- und Ökowende,
    • eine weitreichende soziale Wende,
    • eine demokratische und partizipative Wende und
    • eine geopolitische Wende in den internationalen Beziehungen.
  • Die Agenda 2030 ist eine Strategie, von der alle profitieren:
    • die Arbeitgeber, weil der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene in den Branchen geführt wird, die im Zusammenhang mit der Agenda für nachhaltige Entwicklung stehen;
    • die Arbeitnehmer, da mehrere Nachhaltigkeitsziele an die soziale Dimension Europas gebunden sind;
    • die Zivilgesellschaft, deren Rolle sich bei vollständiger Beteiligung an der Governance als maßgeblich für die ordnungsgemäße Überwachung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erweisen könnte.
  • Es muss ein Fahrplan erstellt werden, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu fördern, von der einige Kernaspekte bisher noch nicht angegangen wurden.
  • Das Europäische Semester sollte auch an die Agenda 2030 angepasst werden.
  • 40 % des EU-Gesamthaushalts für 2021-2027 sollte für die nachhaltige Entwicklung aufgewandt werden.
  • In der künftigen Kommission sollte ein/e Vizepräsident/in dafür zuständig sein, die Nachhaltigkeitsziele in allen EU-Politikbereichen zu verankern.
  • Dies ist ein Projekt der Hoffnung und der Resilienz, das in der Lage ist, die Einheit und Solidarität innerhalb der EU zu festigen und die Zivilgesellschaft – insbesondere junge Menschen – zu mobilisieren.
  • Wirtschafts- und Sozialräte könnten als Stellen für die Bürgerbeteiligung agieren, die die Aufgabe haben, öffentliche Anhörungen zu neuen Modellen der nachhaltigen Entwicklung durchzuführen.
  • Als größte Wirtschaft der Welt muss die EU durch ihre Handelspolitik eine grundlegende Rolle bei der Förderung der Agenda für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene spielen.

Die vollständigen Schlussfolgerungen der Sitzung können hier abgerufen werden. (dm)