Europäische Zivilgesellschaft fordert politisches Engagement für eine echte Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist besorgt, dass die jüngsten Angriffe auf die Frauenrechte in Europa Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen erheblich beeinträchtigen könnten, und fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten deshalb auf, die Gleichstellung der Geschlechter ganz oben auf ihre politische Agenda zu setzen.

„In diesem Jahrzehnt ist ein offensichtlicher und organisierter Backlash in Sachen Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte zu beobachten. In vielen Bereichen, darunter bei Löhnen, Renten und Beschäftigungschancen, wurden Fortschritte bei der Gleichstellung entweder aufgehalten bzw. mussten teilweise sogar Rückschritte hingenommen werden“, erklärte Indre Vareikytė, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahmen zu Gleichstellungsfragen.

„Beim aktuellen Tempo wird es mehr als 100 Jahre dauern, bis die Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa tatsächlich erreicht ist, und die Töchter künftiger Generationen werden weniger Rechte haben als die Frauen heute“, fügte sie hinzu.

Der EWSA fordert die EU auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen und die Gleichstellung in ihren künftigen Finanzrahmen zu einem eigenständigen Ziel zu machen und eine ehrgeizige, verbindliche Fünfjahresstrategie zur wirksamen Behandlung aller Aspekte der Gleichstellung aufzustellen.

Alle Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert haben, werden aufgefordert, ihre Haltung zu überdenken. Zugleich ruft er die Kommission auf, die Definition des Begriffs „illegale Hetze“ um das Thema Belästigung und Mobbing von Frauen im Internet zu erweitern.

Zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in seinen eigenen Reihen appelliert der EWSA an den Rat, seine Leitlinien für die Ernennung von EWSA-Mitgliedern zu überarbeiten, und empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für Mitglieder unter Beachtung der Geschlechterparität unterbreiten. Gegenwärtig sind 30 % der Mitglieder des EWSA Frauen. (ll)