Margrethe Vestager im EWSA: „Wir brauchen eine globale Lösung für die digitale Besteuerung“

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte auf der Mai-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA): „Die Kommission setzt sich nachdrücklich für die digitale Besteuerung ein, denn wir brauchen eine globale Lösung: Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Unternehmen Steuern zahlen und andere nicht“. Allerdings müsse die EU zunächst eine europäische Lösung finden.

EWSA-Präsident Luca Jahier stellte Margrethe Vestager als die europäische Hüterin des Wettbewerbs vor. Dies sei besonders 8wichtig für die Wirtschaftsdemokratie: "Wenn wir einigen wenigen die Kontrolle der Daten gestatten, dann werden sie die Wirtschaft und die Demokratie kontrollieren und so unsere Zukunft gefährden“. Kommissarin Vestager stimmte ihm zu und betonte: „Durch riesige Informationsmengen können sich große Unternehmen einen Vorteil verschaffen, den kleinere Konkurrenten nicht aufholen können. Zur Behebung dieser Marktverzerrung müsste die Europäische Kommission laut Vestager unter anderem „die Unternehmen auffordern, Konkurrenten Zugang zu ihren Daten zu ermöglichen, um Wettbewerbern eine faire Chance zu geben“.

Durch den Wettbewerb solle auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine digitale Welt gewonnen werden: „Einige Plattformen sammeln Daten von Millionen oder sogar Milliarden von Nutzern und wissen mehr über uns als unsere nächsten Familienangehörigen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass wir die dunklen Seiten der digitalen Welt in den Griff bekommen“. Zu diesem Zweck werde die Europäische Kommission das „Multi-Homing“ schützen – hierbei können die Verbraucher mehr als eine digitale Plattform nutzen – und „wachsam gegenüber Online-Plattformen sein, die so stark sind, dass sie auf dem Markt als Schiedsrichter agieren und die Regeln für diejenigen Unternehmen festlegen können, die daran teilhaben wollen“. (dgf)