EWSA unterstützt Aktionsplan der EU gegen Desinformation

Der EWSA stellt sich voll und ganz hinter den von der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU vorgelegten Aktionsplan gegen Desinformation. In einer von Ulrich Samm und Giulia Barbucci erarbeiteten und auf der Plenartagung im März verabschiedeten Stellungnahme weist der EWSA darauf hin, dass unter Desinformation nachweislich falsche oder irreführende Informationen zu verstehen sind, die mit dem Ziel eines wirtschaftlichen Vorteils oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden, und die öffentlichen Schaden anrichten und die Demokratie bedrohen.

„Die Verbreitung von Desinformationen ist Teil einer hybriden Kriegsführung mit einem klaren politischen Ziel geworden“, so Herr Samm. „Neben Falschinformationen werden die Freiheiten und Grundrechte der Menschen sowie die Rechte von Minderheiten auch von äußerst selektiven Informationen, Diffamierung, Panikmache und Hetze bedroht.“

Am wirksamsten ist Desinformation, wenn sie teilweise der Wahrheit entspricht, was es sehr schwer macht, ihr wirkungsvoll entgegenzutreten. „Für die Bereitstellung hochwertiger Informationen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit benötigen wir vielfältige Maßnahmen aller Interessenträger. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative für koordinierte Maßnahmen zum Schutz der EU, ihrer Organe und ihrer Bürger vor Desinformation“, hob Frau Barbucci hervor. „Da wir bis zur Europawahl im Mai 2019 nicht mehr viel Zeit haben, müssen wir jetzt handeln.“

Eine umfassende Abwehr von Desinformation erfordert eine aktive Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Der EWSA unterstützt aktiv die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation und ergreift regelmäßig die Initiative über seine Stellungnahmen, Anhörungen, Veranstaltungen vor Ort und zahlreiche andere Aktivitäten. (mp)