Millionen Menschen mit Behinderungen können nicht an der Europawahl teilnehmen

Rund 800 000 Unionsbürgerinnen und -bürger mit psychischen Erkrankungen oder geistiger Behinderung sind aufgrund nationaler Rechtsvorschriften in 16 Mitgliedstaaten von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Millionen von Menschen durch technische Hindernisse an der Wahlteilnahme gehindert, weil die Wahllokale nicht für die je nach Art der Behinderung unterschiedlichen Bedürfnisse der Wähler ausgerüstet sind, so der Befund eines EWSA-Berichts.

Der im März veröffentlichte Informationsbericht „Die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament“ zeigt, dass trotz zahlreicher verbindlicher Rechtstexte zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU eine wirklich barrierefreie Wahlteilnahme in keinem einzigen Mitgliedstaat möglich ist.

„Dieser Bericht deckt eine unschöne Seite Europas auf – eine Realität, die ganz anders aussieht, als wir es erwarten“, meint der Verfasser Krzysztof Pater, der seinen Bericht auf der Grundlage von Erhebungen erstellt hat, die in den vergangenen zwei Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien durchgeführt wurden.

In neun EU-Ländern verlieren Menschen mit psychischen Erkrankungen, für die ein Betreuer bestellt wird, automatisch das Wahlrecht. In der Rechtsordnung von sieben Ländern wird die Befähigung zur Wahlteilnahme individuell durch ein Gericht oder ein Ärztekollegium bewertet.

In 18 EU-Ländern hat ein blinder Wahlberechtigter überhaupt keine Möglichkeit, selbstständig zu wählen. In acht Ländern kann jemand, der körperlich nicht in der Lage ist, sich in ein Wahllokal zu begeben, seine Stimme nicht abgeben.

Der Bericht gibt jedoch auch Anlass zur Hoffnung: Er enthält 200 Beispiele für vorbildliche Verfahren und gute Lösungen aus allen EU-Mitgliedstaaten. (ll)