EU muss klare Strategie für die Konnektivität zwischen der EU und Asien festlegen

Auf seiner Plenartagung im März verabschiedete der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme zu der gemeinsamen Mitteilung Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU vom 19. September 2018. Der EWSA sieht in der Mitteilung eine große verpasste Chance, sie enthält viele erhebliche strategische Lücken, wenig Ehrgeiz und keine wirkliche Vision für die Entwicklung der Beziehungen und der Konnektivität zwischen der EU und Asien.  

Der EWSA ist der Ansicht, dass wesentliche wirtschaftliche und geopolitische Gegebenheiten nicht berücksichtigt wurden und die große Vielfalt bzw. Komplexität Asiens keinen entsprechenden Niederschlag gefunden hat. Außerdem verweist er mit Besorgnis auf mindestens 17 Bereiche, die keine oder fast keine Bezugnahme auf viele aktuelle und entscheidende Entwicklungen enthalten, die sowohl die EU als auch Asien betreffen.

Eine solche Lücke ist, dass in der Mitteilung nicht auf die chinesische Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) eingegangen wird. Diese Entwicklungsstrategie der chinesischen Regierung gilt als starkes Signal dafür, dass China seine globale Geltung und seinen Einflussbereich ausdehnen möchte. Der EWSA meint, dass sich die EU zu der Initiative „Neue Seidenstraße“ unbedingt offiziell äußern muss.

Außerdem vermisst der EWSA in der Mitteilung einen Verweis auf den bestehenden zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen der EU und Asien. Insbesondere die vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Überwachungsgremien, die im Rahmen der wichtigen Handelsabkommen eingerichtet wurden, bleiben unerwähnt. Jonathan Peel, Berichterstatter für die Stellungnahme, stellt fest, dass es keine Einheitslösung gibt und die Situation der EU niemals einfach auf Asien übertragen werden kann. Seiner Auffassung nach muss die EU „jedoch mehr tun, um in Asien Herzen und Köpfe für sich zu gewinnen“, und er bemängelt, dass in der Mitteilung enttäuschend wenig zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Demokratisierung gesagt wird. (dgf)