Tag der Europäischen Bürgerinitiative eröffnet neues Kapitel der Bürgerbeteiligung in der EU

„Die Kommission hat die moralische Verpflichtung, auf die EBI zu reagieren“, erklärte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans

Christophe Lefèvre, EWSA-Mitglied und Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe Europäische Bürgerinitiative, eröffnete den 8. Tag der Europäischen Bürgerinitiative am 2. April.

Laura Sullivan, Gründerin von WeMove.EU, wies in ihrem Einführungsreferat darauf hin, dass durch Cyberaktivismus große Gruppen mobilisiert werden können. So ließe sich auch besser öffentlich machen, was uns vereine und was uns allen am Herzen liege, wodurch Solidarität und Engagement in ganz Europa gefördert werden können. „Wir haben mehr gemeinsam, als uns oft bewusst ist“, betonte sie.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans erläuterte die neuen Regeln für die Europäische Bürgerinitiative. In seiner Rede ging der Kommissar auf die politische Dimension der EBI ein: „Es besteht keine Verpflichtung, die Forderungen der Initiatoren einer Bürgerinitiative zu erfüllen. Allerdings hat die Kommission meiner Auffassung nach die moralische und politische Pflicht, zu reagieren und in eine politische Debatte einzutreten. Die Menschen erwarten klare Aussagen von uns, was getan werden sollte und was nicht getan werden kann.“

Die neue Europäische Kommission stehe vor der Herausforderung, zu prüfen, wie Digitalisierung und Demokratie wirksam ineinandergreifen können, auch durch eine Neuerfindung der Demokratie, wie wir sie kennen, und ihre Anpassung an die heutige Welt.

Motto des Tags der Europäischen Bürgerinitiative 2019 war „Digitale Stimmen“. Die digitale Generation wartet nicht auf Wahlen, um ihren Wünschen Ausdruck zu verleihen; vielmehr äußert sie ihre Anliegen jederzeit und bei jeder Gelegenheit.

„Einfach zu leugnen, was in der digitalen Welt geäußert wird, wäre ignorant und sogar dumm“, erklärte Christophe Lefèvre. „Die EU-Institutionen und die Regierungen müssen sich vielmehr gut überlegen, wie sie sich dieser Entwicklung anpassen. Sie tragen besondere Verantwortung, wenn es um richtige Informationen und die Wahrung ethischer Prinzipien und Respekt geht.“ (sma)