Kohäsionspolitik muss fester Bestandteil der neuen Strategie für die EU sein

Die EU braucht dringend eine neue, ehrgeizige und klare Zukunftsstrategie, die an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die Nachhaltigkeitsziele und die sonstigen internationalen Verpflichtungen anknüpft und die Kohäsionspolitik als festen Bestandteil beinhaltet. Diese neue Strategie würde auch das Konzept für die künftige Kohäsionspolitik vorgeben. Die neuen Bestimmungen der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 müssen ausreichend Ressourcen vorsehen und für eine verbesserte Wirksamkeit und Sichtbarkeit dieser Politik sorgen, fordert der EWSA in einer Sondierungsstellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik.

In seiner Stellungnahme fordert der EWSA die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027, wobei freilich die gegenwärtigen spezifischen Herausforderungen nicht vergessen werden dürfen. Eine zukunftsfähige Politik muss allen Regionen offen stehen und das notwendige Instrumentarium für die Bewältigung der Zukunftsprobleme bereitstellen: Einführung neuer Technologien, Erzielung eines hohen Maßes an Wettbewerbsfähigkeit, Bewältigung des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung und Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

Die von der Kommission vorgeschlagene Mittelkürzung ist nach Ansicht des EWSA nicht akzeptabel, denn die Kohäsionspolitik ist eines der grundlegenden Instrumente, um die EU ihren Bürgern näher zu bringen und die Unterschiede zwischen den Regionen der EU sowie die Ungleichheiten zwischen den Menschen zu verringern. Vor diesem Hintergrund und angesichts neuer Herausforderungen sollten die Haushaltsmittel zumindest auf dem Niveau des vorausgegangenen Haushaltszeitraums bleiben.

In der Stellungnahme wird außerdem betont, dass die Ergebnisse der Kohäsionspolitik besser vermittelt werden müssen. Es muss deutlich mehr Informationspflichten in Bezug auf die geförderten Projekte geben, damit der Mehrwert der EU-Integration an sich und der konkrete Nutzen der Kohäsionspolitik in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden.

Ein starker territorialer Ansatz, mehr Kohärenz und Kontinuität zwischen europäischen und nationalen Strategien, stärkere Vereinfachung und Einbindung der Zivilgesellschaft können nach Auffassung des EWSA allesamt zu einer besseren Wirksamkeit dieser Politik beitragen. (jk)

 Foto: Blick auf den Marktplatz von Lubaczów (Polen) mit dem vor Kurzem mit EU-Mitteln renovierten Rathaus