EWSA legt „Blueprint“ für die Zukunft Europas vor

Präsident Jahier wird ihn am 9. Mai in Sibiu präsentieren

Die EU muss bürgernäher und in der nachhaltigen Entwicklung zur weltweit führenden Kraft werden, so die Forderung des EWSA in seiner wegweisenden Stellungnahme zur Zukunft Europas. Der EWSA fordert eine neue EU-Strategie, die auf einem ganzheitlichen, sektorübergreifenden Konzept beruht und an den Bedürfnissen der Europäerinnen und Europäer und der Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Er schlägt politische Empfehlungen in elf vorrangigen Handlungsbereichen vor. Eine neue übergreifende Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 muss durch einen ehrgeizigen EU-Haushalt sichergestellt werden.

Der politischen Empfehlungen des EWSA betreffen elf Prioritäten, u. a. Governance. Für diese Priorität empfiehlt der EWSA, dass alle internen und externen politischen EU-Strategien kohärent und an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sind, damit Effizienz und Verhältnismäßigkeit gewährleistet werden können.

Für die Priorität „Europa der Bürger“ plädiert der EWSA für eine weitere Stärkung der Teilhabe der Bürger an der Politikgestaltung in der EU, um ihre Unterstützung für die EU-Integration und ihr Vertrauen darin zurückzugewinnen.

Eine weitere Priorität der neuen Strategie sollte eine verbesserte Kommunikation in puncto EU-Politik sein. So können u. a. umfangreiche, glaubwürdige und lebendige Informationen dazu beitragen, dass sich die Bürger der Errungenschaften der EU und des Mehrwerts des gemeinsamen Handelns bewusst werden.

Gemäß den politischen Empfehlungen für die Priorität „Nachhaltige Entwicklung“ sollte mit der Zukunftsstrategie sichergestellt werden, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen in Sachen Klima, biologische Vielfalt und Wasser erfüllt. Das bedeutet, dass zumindest das Übereinkommen von Paris vollständig und unverzüglich umgesetzt und ein gerechter und nachhaltiger Übergang zu einer möglichst weitreichenden Versorgung mit erneuerbaren Energien beschleunigt wird.

Zu den elf Prioritäten zählt auch eine starke soziale Dimension zur Förderung der Konvergenz in der EU, beispielsweise durch eine Verbesserung und Erhöhung der Investitionen in die Bildungssysteme. Ein weiteres Ziel ist die Entwicklung eines gemeinsamen, umfassenden und ausgewogenen Ansatzes für die Migrationspolitik.

Zudem muss die europäische Wirtschaft ein stärker nachhaltiges globales Vorbild werden. Nachhaltige Unternehmen würden den digitalen Wandel erfolgreich bewerkstelligen und auch in Zukunft innovationsstark und kreativ sein. Eine nachhaltige Wirtschaft umfasst auch einen freien und gerechten Handel, besondere Regeln für öffentliche Waren und Dienstleistungen und eine faire Besteuerung.

EWSA-Präsident Luca Jahier wird den „Blueprint“ des EWSA für die Zukunft Europas auf der Konferenz The Future of Europe. Perspectives of Contemporary Developments präsentieren, die parallel zum Gipfel zur Zukunft Europas veranstaltet wird, der am 9. Mai in Sibiu stattfindet.

Zusammenfassung des EWSA-Blueprints für die Zukunft Europas: europa.eu/!wY47tn. (jk)