„Wir müssen noch viel tun, um Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen in Europa ihr Wahlrecht zu garantieren“

EWSA info sprach mit EWSA-Mitglied Krzysztof Pater über den Bericht „Die Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Praxis“

EWSA info: Wie kamen Sie dazu, sich mit diesem Thema zu beschäftigen?

Krzysztof Pater: In ihren Programmplanungsdokumenten, politischen Erklärungen und Gesetzgebungsinitiativen bekunden die EU-Institutionen häufig, wie sehr ihnen die Grundrechte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der EU am Herzen liegen. Wir glauben, dass die rechtlichen Regelungen in der EU Vorbild für Länder in anderen Regionen der Welt sein können. Viele Politiker neigen deshalb zur Selbstgefälligkeit und denken, unsere Demokratie sei fast perfekt.

Ich sehe das nicht so. Meiner Auffassung nach bleibt auf diesem Gebiet noch viel zu tun. Zunächst müssen wir allen Menschen mit Behinderungen die tatsächliche Ausübung ihres aktiven Wahlrechts und die Möglichkeit der Stimmabgabe garantieren. Eine Gesellschaft, die akzeptiert, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund der geltenden Vorschriften ihres Wahlrechts beraubt werden, wird meiner Überzeugung nach niemals bereit sein, die Rechte anderer diskriminierter gesellschaftlicher Gruppen voll und ganz zu akzeptieren. Bei der Ausarbeitung des Berichts wollte ich vor allem darauf hinweisen, welche Hürden bei der Wahrnehmung des Wahlrechts bestehen und wie hoch sie sind. Zugleich lag mir jedoch auch daran, positive Beispiele aus einigen Ländern anzuführen, die zeigen, wie Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht ausüben können.

Was wollen Sie mit dem Informationsbericht erreichen? Gab es schon Reaktionen?

Der Bericht spiegelt die traurige Realität wider. Für viele Menschen bestätigt er nur das, was seit Jahren bekannt ist. Zugleich enthält er jedoch eine Vielzahl positiver Beispiele. Für die Organisationen, die sich in den Mitgliedstaaten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bzw. generell für die Menschenrechte einsetzen, ist er ein konkretes Handbuch mit Anleitungen und möglichen Anregungen für Veränderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Einen Monat nach der Verabschiedung des Berichts des EWSA erging das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach Menschen mit einer geistigen Behinderung bereits an der Europawahl 2019 teilnehmen können. Das zeigt erneut, dass die bestehenden Hindernisse nach und nach beseitigt werden.

Der Bericht wurde auch an viele Institutionen weitergeleitet, die für die Durchführung der Wahlen in den Mitgliedstaaten zuständig sind, und soll es ihnen ermöglichen, zu vergleichen, inwieweit die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst sind, so dass die erforderlichen gesetzgeberischen Initiativen ergriffen werden können.

Wird also die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler mit Behinderungen an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament 2024 teilnehmen können?

Es gibt zwei Möglichkeiten, die gegenwärtige Situation zu ändern. Zum einen könnten die Regeln für die Wahl zum Europäischen Parlament geändert werden. Wenn die EU festlegen kann, dass ein Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, an der Europawahl teilnehmen darf, dann können auch Regeln erlassen werden, wonach allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen ab 2024 das Wahlrecht zu garantieren ist. Wenn solche Regeln verabschiedet werden, dann sollten entsprechende Änderungen auch auf nationaler und lokaler Ebene möglich sein, die von den Mitgliedstaaten selbst in die Wege geleitet werden. Zum anderen könnten rechtliche Veränderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgenommen werden – das würde sich dann insgesamt langsamer vollziehen. Aber auch so ließe sich die Wahrnehmung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament erheblich verbessern.