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Europäische Bürgerinitiative

Seit 1. April 2012 genießen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Recht, das ihnen eine größere Mitsprache ermöglicht: Die Europäische Bürgerinitiative. Sobald für eine Initiative in Europa eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen bzw. einen existierenden Rechtsakt zu ändern.

Als Fürsprecher des Rechts auf Bürgerbeteiligung und als Stimme der Zivilgesellschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Idee einer Bürgerinitiative von Beginn an unterstützt und für ein einfaches und überschaubares Regelwerk plädiert, so wie er es bereits in zwei Stellungnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative dargelegt hat.

Konkret erkennt der EWSA für sich eine doppelte Funktion:

  • Der EWSA als Vermittler: In Vorbereitung zu oder während einer laufenden Initiative ist der Ausschuss – in seiner Rolle als Plattform für Dialog und Information – bereit, den Organisatoren der Bürgerinitiative Gelegenheiten zum gegenseitigen Kennenlernen und für eventuelle Treffen usw. zu bieten.
  • Der EWSA als institutioneller Mentor: Der Ausschuss bietet der Kommission an, eine entsprechende Stellungnahme zu erarbeiten, um sie bei der Evaluierung einer erfolgreichen Initiative zu unterstützen. Außerdem bietet der EWSA der Kommission und dem Europäischen Parlament seine Zusammenarbeit zur Veranstaltung von Anhörungen zu solchen erfolgreichen Initiativen an.

Für weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative nutzen Sie bitte dieses Kontaktformular.

Downloads

Your guide to the European Citizens' Initiative

European Passport to Active Citizenship

ECI Helpdesk at the European Economic and Social Committee