Europäisches Semester muss gründlich reformiert werden – so das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation der organisierten Zivilgesellschaft

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EESC info June 2023

Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach einer Überarbeitung des Europäischen Semesters. Er fordert eine EU-Verordnung, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbindlich vorzuschreiben.

In einer auf der Plenartagung im April erörterten und verabschiedeten Stellungnahme betonte der EWSA, dass Wirtschaftsreformen auf sozialen Faktoren und nicht mehr nur auf Wirtschaftsindikatoren beruhen sollten. Er unterstrich auch, dass der Prozess der länderspezifischen Empfehlungen überarbeitet werden muss: die Mitgliedstaaten müssen Verantwortung für ihre Umsetzung übernehmen.

Das Europäische Semester ist ein jährlicher sechsmonatiger Zyklus wirtschafts-, sozial- und haushaltspolitischer Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, in dessen Rahmen auch die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne überwacht werden. Das Semester spielt seit seiner Einführung 2011 eine wichtige Rolle, weist aber auch erhebliche Schwächen auf.

In dieser Stellungnahme bekräftigt der EWSA seine Forderung nach einer Reform des Europäischen Semesters. Es gilt, seine Transparenz und Demokratie sowie die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft und die Wirksamkeit seiner Funktionsweise zu stärken. Der EWSA empfiehlt,

  • die bestehenden Indikatorensysteme zu überprüfen, zu ergänzen und aufeinander abzustimmen, um so die Bewertungsverfahren zu verbessern;
  • die länderspezifischen Empfehlungen – eines der wichtigsten Instrumente des Europäischen Semesters – auf einen Zeitraum von drei Jahren mit jährlichen Evaluierungen und Überprüfungen auszulegen. Außerdem sollte ihre Umsetzung mit dem EU-Haushalt verknüpft werden, da dies der beste Anreiz für ihre Umsetzung ist;
  • die Sozialpartner und die Organisationen der Zivilgesellschaft durch ein strukturiertes förmliches Konsultationsverfahren und ein bestehendes Gremium, dem diese Aufgaben per Gesetz übertragen wurden, einzubeziehen; den bestehenden nationalen Wirtschafts- und Sozialräten in diesem Prozess ebenfalls eine wichtige Rolle einzuräumen;
  • in einer EU-Verordnung die Prinzipien und grundlegenden Kriterien einer strukturierten und dauerhaften Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters festzulegen.

Pressemitteilung

Vollständige Stellungnahme (tk)