Ein Silver Deal für Europa: EU und Mitgliedstaaten müssen eine hochwertige Langzeitpflege für Senioren in einem regulierten Markt sicherstellen

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In einem Bericht des EWSA wird die Situation der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte als untragbar beschrieben. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte grenzen oft an reine Ausbeutung, und die Pflegebedürftigen gelangen nur schwer an eine erschwingliche und hochwertige Pflege. Diese Zustände sind das Ergebnis mangelnder staatlicher Unterstützung für die Pflegebranche sowie von Desinteresse seitens der Politik.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat einen Bericht über die Zukunft der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte veröffentlicht, in dem darauf hingewiesen wird, dass sich der Staat stärker engagieren muss und dass wirksame Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden müssen, um die prekäre Situation sowohl der Pflegekräfte als auch der Pflegebedürftigen in dieser boomenden Branche gesetzlich zu regeln.

Da der Bedarf an Langzeitpflege und Pflege durch im Haushalt lebende Kräfte infolge des demografischen Wandels, der Alterung der europäischen Bevölkerung und immer mehr chronischen Erkrankungen weiter zunehmen wird, muss der Staat in nächster Zeit nicht nur erheblich in die Pflege investieren und sie fördern, sondern entscheidend ist auch, dass er gesetzliche Regelungen trifft und die Pflege professionalisiert, so der Bericht.

Im Haushalt lebende Pflegekräfte sind Beschäftigte, die Pflegeleistungen für ältere bzw. behinderte Pflegebedürftige erbringen, die in Privathaushalten leben. Diese Begriffsbestimmung wird in dem Bericht herausgearbeitet, der die Ergebnisse der Länderbesuche des EWSA im Vereinigten Königreich, in Deutschland, in Italien und in Polen zusammenfasst. Diese Länder in verschiedenen Regionen der EU wurden ausgewählt, weil sie sowohl Herkunfts- als auch Zielländer für im Haushalt lebende Pflegekräfte sind.

Diese Länderbesuche sollten Einblicke aus erster Hand zur Lage von im Haushalt lebenden Pflegekräften und ihren Arbeitgebern geben, das heißt vor allem Familien mit einem pflegebedürftigen Mitglied, das 24 Stunden am Tag versorgt werden muss. Zu diesem Zweck sammelte der EWSA Beiträge von entsprechenden Pflegeagenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und ihren Verbänden sowie Organisationen, die sich mit den Themen Altern, Arbeitskräftemobilität und Rechte von Migranten beschäftigen.

Die Informationsreisen in die vier Länder und der Bericht waren eine Folgemaßnahme zu der 2016 verabschiedeten Stellungnahme des EWSA „Die Rechte von im Haushalt lebenden Pflegekräften“, in der erstmals in einem politischen Dokument auf EU-Ebene die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten thematisiert wurden.

Alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, ob nun Vertreter der Pflegekräfte, Arbeitgeber oder Pflegebedürftigen, haben auf zahlreiche strukturelle Probleme bei der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte aufmerksam gemacht. Der größte Kritikpunkt war, dass diese Branche auf der Ausbeutung von Migrantinnen und mobilen weiblichen Arbeitskräften beruht, und das ist nicht nur unethisch und beschämend, sondern auch untragbar, erklärte EWSA-Mitglied Dr. Adam Rogalewski, der den Bericht gemeinsam mit dem in Cambridge tätigen Wissenschaftler Karol Florek verfasst hat.

In dem Bericht wird festgestellt, dass die Pflegekräfte wesentlich länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten bzw. anwesend sein müssen, jedoch selten für ihre Überstunden bezahlt werden. Sie sind an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr in Bereitschaft, werden jedoch praktisch nie angemessen bezahlt. Zudem werden ihnen grundlegende Arbeitnehmerrechte verweigert, und sie sind häufig nicht sozialversichert.

Die meisten im Haushalt lebenden Pflegekräfte sind Migrantinnen und mobile weibliche Arbeitskräfte, was ihre prekäre Lage noch verschärft. Der Aufenthaltsstatus von Beschäftigten aus Drittstaaten ist mitunter problematisch, da Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung an einen konkreten Arbeitgeber gebunden sind, was ihre Freizügigkeit zusätzlich einschränkt und die Gefahr der Ausbeutung erhöht.

Entscheidend ist, dass die Durchsetzung der Beschäftigungsstandards und die Durchsetzung der Aufenthaltsbestimmungen voneinander getrennt werden. Arbeitsmigranten müssen eine Beschwerde einreichen können, ohne dadurch ihre Abschiebung zu riskieren, so der Bericht.

Bei im Haushalt lebenden Pflegekräften aus der EU wiederum handelt es sich häufig um Frauen über 50, erklärt Karol FlorekFür den regulären Arbeitsmarkt sind sie zu alt, aber noch zu jung, um in Rente gehen zu können, was ihre Lage noch prekärer macht. Wir nennen sie die 'unsichtbaren Arbeitskräfte', sie sind isoliert, allein und schlecht bezahlt, weil sie Frauen sind, erläutert er.

Für die Pflegebedürftigen ist die Situation jedoch ebenso schwierig. Sie können auf einem derart unregulierten Markt nicht sicher sein, ob sie die dringend benötigte hochwertige Pflege erhalten bzw. ob sie sich aufgrund der hohen Kosten überhaupt irgendeine Art von häuslicher Pflege leisten können. Sie sind deshalb gezwungen, ihr Heil in der informellen Pflege zu suchen, wenn sie Hilfe zu Hause benötigen.

Angesichts der irregulären Beschäftigungsverhältnisse ist die genaue Zahl der im Haushalt lebenden Pflegekräfte nicht bekannt, da weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene systematisch Daten erhoben werden. Die Gesamtzahl aller im Haushalt lebenden Pflegekräfte zu berechnen, ist schwierig. Schätzungen zufolge sind es in Italien 85 000 und in Deutschland 100 000.

Dass der Arbeitsmarkt für Pflege durch im Haushalt lebende Pflegekräfte durch informelle Beschäftigung geprägt ist, ist kein Zufall. Dieser Zustand ist vielmehr das Ergebnis mangelnder staatlicher Unterstützung, von Desinteresse seitens der Politik und – in einigen Fällen – der Tatsache geschuldet, dass Beschäftigte im Haushalt per Gesetz nicht dem Arbeitsrecht unterliegen, heißt es in dem EWSA-Bericht.

Das Fehlen staatlicher Investitionen bedeutet, dass Familien und Pflegebedürftige alleingelassen werden und selbst eine Lösung finden müssen, erklärt Dr. Rogalewski. Wir brauchen einen Silver Deal für Senioren. Wir müssen ihre Lebensqualität sicherstellen, und dazu gehört auch eine erschwingliche und hochwertige Pflege.

Er betonte, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wenn wir keine nachhaltigen Strategien entwickeln, wird es auch keine Pflege geben. Diese Frage lässt sich ohne Engagement des Staates nicht lösen.

Wir brauchen eine Debatte zur Entwicklung eines europäischen Regulierungsrahmens für die Pflege durch im Haushalt lebende Pflegekräfte, bei der die Autonomie der Sozialpartner und die verschiedenen Modelle der Arbeitsbeziehungen gewahrt werden, so der Bericht.

Wir müssen auf EU-Ebene eine Strategie für die Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte erarbeiten, in deren Zentrum mobile Arbeitnehmer aus der EU sowie aus Drittstaaten stehen, damit sichergestellt ist, dass sie ordnungsgemäß qualifiziert sind. Wir brauchen Leitlinien für Arbeitszeiten, und wir müssen die erforderliche Ausbildung für die Pflege, die Zertifizierung sowie Standards für Agenturen, die Pflegekräfte an Familien vermitteln, regeln, stellte Dr. Rogalewski abschließend fest.

 

WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DEN BERICHT

Der Bericht des EWSA enthält auch Zusammenfassungen der Diskussionen in den einzelnen Ländern, in denen die Situation der Pflege durch im Haushalt lebende Fachkräfte anhand konkreter Fallbeispiele detailliert beleuchtet wurde. Zudem werden Prognosen für die künftige Entwicklung abgegeben. Die Länder wurden auch wegen ihrer vorherrschenden unterschiedlichen Beschäftigungsmodelle von im Haushalt lebenden Pflegekräften ausgewählt.

Im Vereinigten Königreich findet Pflege zunehmend im informellen Bereich statt, da sich die Betroffenen das traditionell gut ausgebaute System der Sozialfürsorge finanziell schlicht immer weniger leisten können. Die Situation von Arbeitsmigranten, die für die häusliche Pflege mit im Haushalt leben, wird als moderne Sklaverei beschrieben, da die Pflegekräfte weniger als den Mindestlohn erhalten, mit Scheinverträgen angestellt sind und sieben Tage die Woche rund um die Uhr verfügbar sein müssen. Der Brexit wurde von Interessenträgern aus Gewerkschaften und Migrantenorganisationen als besonderes Risiko für Pflegekräfte aus der EU genannt, deren Situation sich verschlechtern könnte, wenn sie auf denselben Status wie Einwanderer aus anderen Drittstaaten herabgestuft würden.

Schätzungsweise ist in einem von zehn Haushalten in Deutschland eine Pflegekraft aus Osteuropa beschäftigt, darunter eine wachsende Zahl an Pflegekräften aus der Ukraine, die wesentlich schlechter gestellt sind als Arbeitskräfte aus der EU. Die meisten Pflegekräfte werden über eine Kette von (polnischen und deutschen) Agenturen vermittelt, die offenbar selten Verantwortung für deren Arbeits- und Lebensbedingungen übernehmen. Zudem sind die allermeisten entsandten Arbeitnehmer praktisch Scheinselbständige (mit sogenannten zivilrechtlichen Verträgen), die nicht den durch die Entsenderichtlinie garantierten Schutz genießen, da sie nicht angestellt sind. Auch Schwarzarbeit und irreguläre Beschäftigungsverhältnisse sind an der Tagesordnung. Die Interessenträger von Beschäftigten und Arbeitgebern waren sich einig, dass die Situation von im Haushalt lebenden Pflegekräften durch Ausbeutung und skandalöse Umstände gekennzeichnet ist und dass häufig gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen wird.

Italien hat zwar das Übereinkommen 189 der IAO über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte unterzeichnet und ratifiziert, wendet es jedoch nicht umfassend an. Die Pflegearbeit durch im Haushalt lebende Pflegekräfte wird nach wie vor fast ausschließlich von Arbeitsmigranten geleistet. Jüngere Zahlen zeigen eine Abnahme der Arbeitsmigration von hoch qualifizierten Frauen aus Osteuropa und einen Anstieg der Migration aus Nordafrika, einschließlich einer höheren Zahl von Männern, die diese Arbeit übernehmen. Der Staat unterstützt pflegebedürftige Personen derzeit mit einer monatlichen Zahlung von höchstens 516 Euro. Einige Regionen bieten noch zusätzliche Unterstützung. Die Pflegekosten übersteigen diesen Betrag jedoch bei Weitem. Die Interessenträger waren sich einig, dass der italienische Staat die Pflege nicht genügend wertschätzt und dass das Pflegesystem nicht ausreichend finanziert wird.

Polen hat eine Sonderstellung, da es als Herkunftsland Pflegekräfte entsendet und als Empfängerland im Haushalt lebende Pflegekräfte aufnimmt. Die Zahl der in Polen in der Pflege arbeitenden Ukrainerinnen ist unbekannt, steigt aber ständig. Die meisten Pflegekräfte sind informell beschäftigt, so dass sie fast gar keine Verhandlungsmacht haben. Die Beschäftigten in der 24-Stunden-Pflege verfügen in den seltensten Fällen über eine Aufenthaltserlaubnis, und obwohl die meisten von ihnen versuchen, ihren Aufenthalt zu legalisieren, ist dies aufgrund von Einschränkungen bei der Erteilung der entsprechenden Genehmigung schwierig oder unmöglich. Trotz steigender Nachfrage nach Pflegekräften infolge der Bevölkerungsalterung ist die Pflege massiv unterfinanziert. Die Kosten für die Familien und die mangelnde staatliche Unterstützung behindern die Formalisierung und reguläre Beschäftigung in diesem Bereich.

Der vollständige Bericht kann hier abgerufen werden.

 

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