Kommissar Maroš Šefčovič und EWSA-Präsident Luca Jahier: Klimaschutz ist das Gebot der Stunde und die Bürger müssen auch künftig im Zentrum der Energiepolitik stehen

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Die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung nachhaltiger Energieträger standen ganz oben auf der Tagesordnung der Juni-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Zum Ende des Mandats der derzeitigen Europäischen Kommission diskutierten deren Vizepräsident Maroš Šefčovič, zuständig für die Energieunion, und EWSA-Präsident Luca Jahier über die Zukunft Europas und bezogen eindeutig Stellung: Auch künftig müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen und bei Entscheidungen zum Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft konsultiert werden.

Maßnahmen gegen den Klimawandel

In ganz Europa ist man sich der Tatsache bewusst, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend erforderlich sind, erklärte Maroš Šefčovič auf der EWSA-Plenartagung am 20. Juni 2019. Das Klima sei inzwischen eines der wahlentscheidenden Themen in der EU. In Europa sehe man den Klimawandel endlich als Chance zur Neuausrichtung und Umstellung der Wirtschaft, so der Kommissar.

Diese Auffassung vertrat auch Luca Jahier, der bekräftigte, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend für die Zukunft Europas sei, und die Frage aufwarf, ob es trotz zahlreicher Fortschritte bei der Bekämpfung des Klimawandels nach wie vor ausreichend ehrgeizige Maßnahmen und Ressourcen gebe, um das langfristige Ziel der Emissionsneutralität bis 2050 zu erreichen.

Mit dem Projekt der Energieunion hat die Kommission eine Vision für ein klimaneutrales Europa entwickelt. Maroš Šefčovič: Wir haben gezeigt, dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sehr wohl miteinander vereinbaren lassen. Es ist möglich, Wirtschaftswachstum zu generieren (58 %) und gleichzeitig die Emissionen zu reduzieren (um 22 %). Hinzu kommen vier Millionen „grüner Arbeitsplätze“ in der EU, davon allein 1,4 Millionen in der Erneuerbare-Energien-Branche.

Die Energieunion ist Realität

Maroš Šefčovič verwies auf den Vierten Bericht über die Lage der Energieunion, der am 9. April 2019 angenommen wurde, und betonte, dass die Energieunion Realität geworden sei. Wir haben versprochen, Europa mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und zugleich erschwinglicher Energie zu versorgen. Wir können nun feststellen: Wir haben nicht nur dies erreicht, sondern noch viel mehr. Wir haben eine tiefgreifende Transformation und Modernisierung unserer Wirtschaften angestoßen, betonte er unter Verweis auf die dezentrale Erzeugung und den dezentralen Verbrauch nicht fossiler Energie, den Ausbau der Infrastruktur und intelligente Technologien.

Luca Jahier beglückwünschte Maroš Šefčovič zur Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft und betonte insbesondere die zentrale Vision der Energieunion in den vergangenen fünf Jahren. Die Bürger werden in den Mittelpunkt gestellt, sie bringen sich in die Energiewende ein, nutzen neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten, nehmen aktiv am Markt teil, und Verbraucher, die sich in einer prekären Situation befinden, werden geschützt, so der Kommissar.

Verwirklichung einer Energieunion im Interesse der Bürger

Mit Blick auf den nächsten Schritt wies Maroš Šefčovič darauf hin, dass nun, da die Energieunion Gestalt annimmt, sichergestellt werden muss, dass sie vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt wird. Die Kommission habe den Mitgliedstaaten bereits ihre Empfehlungen zu den allerersten nationalen Energie- und Klimaplänen vorgelegt, und jeder Mitgliedstaat plane nun im Einklang mit den Leitlinien der Energieunion seine Maßnahmen.

Die Kommission hat den rechtlichen Rahmen für die Energiewende geschaffen und damit ihr Versprechen in beeindruckender Weise eingelöst, so Luca Jahier. Nun kommt es darauf an, dass die Energieunion in naher Zukunft vor Ort Wirklichkeit wird. In diesem Zusammenhang fragte er sich jedoch auch, ob künftig im Rahmen der Energiepolitik weiter dafür gesorgt werde, dass die Bürger „im Mittelpunkt der Energieunion“ stehen, vor allem wie es gelingen könne, Unternehmen und Arbeitnehmern dabei zu helfen, diese Wende, die in den nächsten Jahren zu nachhaltigem Wachstum für alle führen wird, entscheidend mitzugestalten.

Wir brauchen einen ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und einen Sozialpakt

Die Energiewende muss von einem ständigen Bürgerdialog flankiert werden, der auch eine echte Einbindung in die Entscheidungsprozesse sowie einen Sozialpakt zwischen Regierungen, Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft umfasst (Stellungnahme SC/051 zur Strategie zur langfristigen Senkung der Treibhausgasemissionen der EU, verabschiedet auf der Juni-Plenartagung), betonte Luca Jahier. Wir werden die EU den Bürgern näherbringen, indem wir diese direkt in die Politikgestaltung und in den Wandel hin zu einem klimaneutralen Europa einbinden, schloss der Präsident.

Zur Forderung des EWSA nach einem Sozialpakt betonte Maroš Šefčovič zudem, dass es nötig sei, bei Klimaschutzmaßnahmen aktiv mit den Bürgern zusammenzuarbeiten, und betonte: Die Energieunion entsteht nicht in Brüssel. Sie kann nur in den Mitgliedstaaten selbst geschaffen werden. Der Wandel muss im Ganzen vollzogen werden, und zwar so, dass keine Region, keine Branche und keine soziale Gruppe zurückgelassen wird. Wir brauchen eine sozial gerechte Wende, bei der alle Akteure Verantwortung übernehmen.

Hintergrund

Weitere Informationen zu den Arbeiten des EWSA zum Thema Klimawandel und Energie finden Sie hier.

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