Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität sind zwei wichtige Elemente im Kampf gegen EU-Skepsis, reichen aber allein nicht aus: Auch die Zivilgesellschaft muss aktiv werden!
Bei der Vorstellung der Studie „Gesellschaft außerhalb der Großstädte: Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung des Populismus“ am 20. Februar 2019 in Brüssel erörterte die Gruppe Vielfalt Europa des EWSA den zunehmenden Populismus in der EU, untersuchte seine Ursachen und die Gründe für sein Entstehen und unterstrich, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Populismus spielen kann.
Der Populismus in Europa ist heute auf dem höchsten Stand seit den 1930er Jahren. Der durchschnittliche Stimmenanteil der Populisten ist in den EU-Mitgliedstaaten von 8,5 % im Jahr 2000 auf über 24 % heute angestiegen. Rechts- oder Linkspopulisten sind in zahlreichen europäischen Regierungen vertreten, während sie in anderen Mitgliedstaaten aus der Opposition heraus Einfluss auf die politische Tagesordnung nehmen und gemäßigte Parteien dazu zwingen, sich extremistische Strategien zu eigen zu machen. Hier führen populistische Ressentiments oft unmittelbar zu EU-Skepsis.
Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Stabilität sind zwar ein wichtiges Heilmittel für EU-Skepsis, reichen aber allein nicht aus. Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen aktiv werden, um den Wert und die Bedeutung Europas positiver zu vermitteln und Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. „Der Schutz der freiheitlichen Demokratie geht uns alle an“, erklärte der Vorsitzende der EWSA-Gruppe Vielfalt Europa, Arno Metzler. „Meiner Ansicht nach ist unser demokratisches System das einzige Instrument, mit dem wir Populismus entgegentreten können. Und genau dieses System versuchen Populisten auszuhöhlen: Die EU darf nicht nur zu den Menschen sprechen, sondern muss auch aktiv zuhören und den Dialog suchen. Die europäische Zivilgesellschaft sollte die EU dabei unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, um so die Anziehungskraft populistischer Parteien zu verhindern bzw. zu begrenzen“, fuhr er fort.
Untersuchungen haben gezeigt, dass wirtschaftlicher Niedergang, soziale Instabilität und niedriger Bildungsstand zu den wichtigsten Faktoren für den wachsenden Zulauf zu populistischen Gruppierungen in der gesamten EU zählen. Daneben spielen komplexere und miteinander verflochtene Fragen eine Rolle, z. B. der Wunsch nach Wahrung des Status quo und das Bedürfnis, traditionelle Werte, Monokulturen oder bestimmte Identitäten zu schützen.
Die Studie wurde von der Gruppe Vielfalt Europa beim Aktionsdienst Europäische Bürger (ECAS) in Auftrag gegeben und umfasste umfangreiche Sekundärforschung, zwei statistische Analysen, 616 Antworten auf eine Umfrage, drei Fokusgruppen und 54 eingehende Befragungen von Organisationen und Sachverständigen der Zivilgesellschaft. In der Studie werden jeweils zwei Regionen aus vier EU‑Mitgliedstaaten mit einem hohen populistischen Stimmenanteil verglichen, wobei eine der Regionen am unteren und die andere am oberen Ende der Skala angesiedelt ist:
- Österreich: Klagenfurt-Villach und Niederösterreich-Süd;
- Frankreich: Drôme und Aisne;
- Italien: Udine und Reggio di Calabria;
- Polen: Płocki und Nowosądecki.
„Populismus und EU-Skepsis muss zunächst auf der nationalen Ebene begegnet werden.“ so Herr Metzler abschließend. „Als Mitglieder des EWSA haben wir eine doppelte Verantwortung: Wir müssen mehr für eine Verknüpfung der europäischen mit der einzelstaatlichen Ebene tun, und wir müssen enger zusammenarbeiten. Nur wenn wir unsere Netze stärken und die wichtige Rolle Europas besser erklären und es bürgernäher machen, können wir dazu beitragen, unbegründete Ängste abzubauen, die sich Populisten so erfolgreich zunutze machen.“
Hintergrund
Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Gruppe Vielfalt Europa des EWSA finden Sie auf unserer Website.