EWSA und Europäische Kommission – gemeinsam für die grüne Zukunft Europas

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt sich hinter das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 und betont, dass die Zivilgesellschaft wesentlich dazu beitragen kann, die nachhaltige Entwicklung ins Zentrum der persönlichen und kollektiven Verantwortung zu rücken.

Der EWSA wird die Kommission dabei unterstützen, ihr Vorhaben, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, in die Tat umzusetzen und Nachhaltigkeit zum Dreh- und Angelpunkt unserer persönlichen und gesellschaftlichen Verantwortung zu machen. Auf der Plenartagung am 20. Februar 2020 in Brüssel befürwortete EWSA-Präsident Luca Jahier das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 und seine Ausrichtung auf ein grüneres Europa.

In einer Debatte mit Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, begrüßte Luca Jahier im Namen des EWSA die inhärente Dynamik dieses ersten Arbeitsprogramms der neuen Kommission, mit dem eine Richtschnur für den Wandel hin zu einem gerechten, klimaneutralen und digitalen Europa vorgegeben wird. Wir stehen voll und ganz hinter dem europäischen Grünen Deal als wichtigem Impulsgeber des Wandels, weshalb der EWSA auch bereit wäre, einen ständigen Dialog zur nachhaltigen Entwicklung einzurichten, erklärte er.

Der EWSA hat wiederholt eine ehrgeizige und kohärente Strategie zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gefordert, wie zuletzt in seinem Beitrag vom Oktober 2019 zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2020, in dem er sich für eine übergreifende Nachhaltigkeitsstrategie EU 2050 zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen aussprach.

In diesem Zusammenhang hob der EWSA-Präsident hervor: Wir sind der Ansicht, dass die EU international Maßstäbe setzen und weltweit für die Umsetzung dieser Agenda werben muss. Deshalb beharren wir so nachdrücklich darauf, dass die EU-Handelspolitik gänzlich auf die Agenda 2030 abgestimmt wird: Die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in bestehenden Abkommen müssen wirksam durchgesetzt werden.

Maroš Šefčovič erläuterte das Arbeitsprogramm der Kommission und betonte, dass Kommission und EWSA sich über die wichtigsten Prioritäten einig sind: Digitalisierung und Klimawende, die ineinandergreifen; die Herausforderungen des demografischen Wandels; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen und Industrie in einem anspruchsvolleren globalen Umfeld weiterhin innovations- und wettbewerbsfähig sind.

Das Arbeitsprogramm für 2020 dient nicht nur als Grundlage für unsere Tätigkeit im ersten Jahr dieser Amtsperiode, sondern gibt auch die Vision, die Richtung und das Tempo für die nächsten fünf Jahre vor, unterstrich er. Das Programm ist ehrgeizig und umfasst 43 politische Ziele und Pakete. Es ist geplant, 28 einschlägige Gesetzgebungsinitiativen schon frühzeitig in der Mandatsperiode vorzulegen, um genügend Zeit für ihre Annahme und Durchführung zu lassen, führte er weiter aus.

Šefčovič erklärte auch, dass die Unterstützung der Zivilgesellschaft entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission ist und sich der Beginn der neuen Legislaturperiode als geeigneter Zeitpunkt anbietet, sie zu konsultieren und ihre Ansichten zu diesem wichtigen Vorhaben einzuholen.

Er regte an, dass die Kommission über die Konsultation des EWSA hinaus nach dem Vorbild der bestehenden Zusammenarbeit beispielsweise im Rahmen der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft und des Europäischen Migrationsforums auch auf seine Netzwerke und Sachkunde im Bereich partizipativer Dialog zurückgreifen und gemeinsame Veranstaltungen organisieren könnte.

Präsident Jahier begrüßte, dass die vier „Megatrends“, auf die der EWSA in seiner Entschließung vom Oktober verwiesen hatte, im Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 aufgegriffen worden sind: Digitalisierung, Klimawandel und Verlust an Biodiversität, Demografie und Globalisierung.

Die Arbeitsschwerpunkte des EWSA in den letzten Jahren entsprechen den Prioritäten, die die neue Kommission in ihrem Arbeitsprogramm gesetzt hat. Diese Übereinstimmung ist eine vielversprechende Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit im Bereich der Vorausschau und untermauert die bewährten Beiträge des EWSA zur Agenda für bessere Rechtsetzung. Unser Ziel ist es, zu allen Phasen des Politikzyklus beizutragen, um die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung und Beschlussfassung der EU noch weiter zu verbessern, schloss er.

In der Debatte betonte Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, dass die wichtigste künftige Priorität sein muss, die EU den Bürgern wieder näher zu bringen und ihnen den Nutzen der EU in ihrem Alltag zu vermitteln.

Oliver Röpke, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA, forderte, die europäische Säule sozialer Rechte in die Praxis umzusetzen, einen gerechten Mindestlohn zu garantieren und sicherzustellen, dass die bessere Rechtsetzung nicht die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer beeinträchtigt.

Im Namen der Gruppe Vielfalt Europa sprach schließlich Krzysztof Pater das Thema Bürgerengagement an und unterstrich, dass die EU den realen wirtschaftlichen Wert der Freiwilligentätigkeit anerkennen sollte.

Weitere Informationen über den Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2020 stehen Ihnen in unserem Internetportal zur Verfügung.

Downloads

The EESC side by side with the European Commission in promoting Europe's green future

See also