EWSA rät der EU zur Einführung eines angemessenen Mindesteinkommens für alle bedürftigen Unionsbürgerinnen und bürger

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) – die beratende Einrichtung der EU, die die Interessen der Zivilgesellschaft vertritt – verabschiedete am 20. Februar seine Stellungnahme „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“, in dem er die Europäische Kommission auffordert, einen verbindlichen EU-Rahmen für die Einführung eines angemessenen, an den Lebensstandard in den einzelnen Mitgliedstaaten angepassten Mindesteinkommens in ganz Europa zu schaffen.

Um das gravierende und hartnäckige Armutsproblem in Europa zu lösen und die Glaubwürdigkeit der EU wiederherzustellen, bedarf es nach Auffassung des EWSA eines verbindlichen EU-Rahmens in Form einer Richtlinie, da das EU-Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Unionsbürgerinnen und -bürger um 20 Millionen zu verringern, bislang weit verfehlt wurde.

Das derzeitige Instrument für die Armutsbekämpfung – die offene Methode der Koordinierung – sei den Erwartungen nicht gerecht geworden. Es sei mit ihm nicht gelungen, für ein angemessenes Mindesteinkommen in allen EU-Mitgliedstaaten zu sorgen, so dass sich die Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern weiter vertieften, was ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem für die EU darstelle, so der EWSA.

Die von Georges Dassis, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer im EWSA und vormaliger EWSA-Präsident, ausgearbeitete Initiativstellungnahme wurde auf der EWSA-Plenartagung im Februar mit 158 gegen 81 Stimmen bei 12 Enthaltungen verabschiedet.

Ein bindendes Rechtsinstrument für ein angemessenes Mindesteinkommen sei eine solidarische Maßnahme, die im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und weiterer Rechtsakte stehe und die sicherstellen solle, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger ein Leben in Würde führen und Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung bekämpft werden können, so Georges Dassis. Außerdem sei dies ein Test für die EU, die zeigen müsse, dass „sie für all ihre Bürgerinnen und Bürger da ist“, da sonst ihre Existenzberechtigung in Zweifel gezogen werden könnte.

„Die Frage des Mindesteinkommens ist hochpolitisch. Denn es ist Sache der EU, die Initiative zu ergreifen, wobei sich die Kommission nicht hinter dem – in diesem Falle zu Unrecht angeführten – Subsidiaritätsprinzip verschanzen darf, um zu beschließen, dass sie bei einem so großen Problem, bei dem es um Menschenwürde und Menschenrechte geht, nicht tätig werden kann“, betonte Dassis.

Eine Untätigkeit der Kommission wäre somit inakzeptabel und würde dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das europäische Projekt nicht mehr nachvollziehen und unterstützen könnten. Ein verbindliches Rechtsinstrument sei unabdingbar, um Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen zu schaffen. „Angemessen“ bedeute, dass das Mindesteinkommen von der Höhe her adäquat, allgemein zugänglich und den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst sein müsse.

„Für die EU ist es wichtig, konkret etwas für jene Menschen zu tun, die nichts haben. Zeigt sie sich heute deren Not gegenüber gleichgültig, könnte es schon morgen zu spät sein“, warnte Dassis.

Auf Ablehnung stieß die Stellungnahme jedoch bei einer der anderen Gruppen des EWSA, die die europäischen Arbeitgeber vertritt – diese legte eine Gegenstellungnahme vor. Die Gruppe Arbeitgeber spricht sich darin insbesondere gegen eine EU-Richtlinie bzw. ein bindendes Rechtsinstrument für die Einführung von Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten aus, wobei sie sich auf das Subsidiaritätsprinzip beruft. Zudem vertritt sie die Auffassung, dass es in den EU-Verträgen und den EU-Rechtsakten keine Rechtsgrundlage dafür gebe.

„Nationale Regelungen für ein Mindesteinkommen sind nicht nur angemessen, sondern auch wirkungsvoller, da sie den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten besser Rechnung tragen können“, betonte der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber, Jacek Krawczyk.

Die Gegenstellungnahme wurde mit 142 gegen 92 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.

 

MEHR ZUM MINDESTEINKOMMEN

Unter Mindesteinkommen versteht man eine soziale Maßnahme, die gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Einkommen haben, das ihnen ein würdevolles Leben ermöglicht. Die EU könnte die Erarbeitung von Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen in den Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie unterstützen und einen Rahmen vorgeben. Eine Richtlinie gibt zwar ein für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu erreichendes Ziel vor, lässt ihnen jedoch Spielraum bei der Art und Weise der Umsetzung.

Stützen würde sich das verbindliche Instrument auf die gemeinsame Methode für die Festlegung von „Referenzbudgets“ (d.h. Warenkörbe aus Gütern und Dienstleistungen, die u. a. Gesundheits- und Personendienste, Wohnen, Bekleidung, Mobilität, Bildung, Freizeit, soziale Beziehungen, Kultur umfassen und an den Lebensstandard der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst sind), um Arbeitslosen und erwerbstätigen Armen möglichst gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe zu bieten. Ganz besondere Bedeutung kommt diesem Instrument bei der Bekämpfung von Kinderarmut in der EU zu. Es ist inakzeptabel, dass in einer der reichsten Regionen der Welt auch heute noch eines von vier Kindern von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist.

Regelungen für ein angemessenes Mindesteinkommen kommen nicht nur Bedürftigen zugute, sondern auch der Wirtschaft, weil das Geld in den Konsum fließt und die KMU unterstützt werden. Der Anteil der Kosten für Mindesteinkommensregelungen an den gesamten Sozialausgaben ist gering, dennoch lässt sich damit eine beträchtliche Kapitalrendite erzielen.

Länder, die über Regelungen für angemessene Mindesteinkommen verfügen, sind besser in der Lage, die negativen Auswirkungen der Krise zu bewältigen und die Ungleichheiten zu verringern, die den sozialen Zusammenhalt unterminieren.

HINTERGRUND

Bereits 2013 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zu diesem Thema, in der er die Kommission aufforderte, die Finanzierbarkeit eines europäischen Mindesteinkommens sowie insbesondere die Möglichkeit zu prüfen, einen eigenen Fonds zur Finanzierung eines solchen Mindesteinkommens einzurichten. In Reaktion auf die EWSA-Forderung antwortete die Kommission damals, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei. Sechs Jahre später – jetzt, da die Zukunft des Projekts Europa auf dem Spiel steht – wiederholt der EWSA seine Forderung.

Aus den jüngsten Daten von Eurostat geht hervor, dass 22,5 % der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Dies stellt zwar einen Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber 2016 dar, bedeutet aber auch, dass nach wie vor 112,9 Millionen Europäerinnen und Europäer arm sind, davon 26 Millionen Kinder.

2017 stieg die Langzeitarbeitslosigkeit auf 3,4 %, wobei die Zahl der erwerbstätigen Armen in der EU von 8,3 % im Jahr 2010 auf 9,5 % im Jahr 2016 gestiegen ist.