EWSA-Präsident Luca Jahier: Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission für Investitionen in nachhaltige, sichere und intelligente Mobilität

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EESC - 537th plenary session - Exchgange of views with Commissioner BULC

Auf der EWSA-Plenartagung am 20. September 2018 führten EWSA-Präsident Luca Jahier und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc einen konstruktiven Meinungsaustausch über Mobilität. Im Mittelpunkt der Debatte mit den EWSA-Mitgliedern standen ein angemessener Regelungsrahmen für einen gut funktionierenden einheitlichen europäischen Verkehrsraum, die Digitalisierung bei der Landverkehrstechnik, mehr Interoperabilität zwischen den verschiedenen elektronischen Mautsystemen und Investitionen in sauberen Strom.

Das dritte Mobilitätspaket wurde im Mai 2018 veröffentlicht und bildet den Abschluss der ehrgeizigen Agenda der Kommission zur Modernisierung der Mobilität. Der EWSA wird seine Stellungnahmen zu diesem Thema auf der Plenartagung im Oktober erörtern und verabschieden.

Der EWSA hat alle Mobilitätspakete aufmerksam verfolgt und aktiv zur Gestaltung neuer Strategien beigetragen, erklärte Luca Jahier. Wir freuen uns, dass die Kommission mit den Initiativen ‚Europa in Bewegung‘ Maßnahmen zur grundlegenden Modernisierung der Mobilität und des Verkehrs in Europa ergriffen hat. Wir bündeln unsere Kräfte, um in nachhaltige, sichere und intelligente Mobilität zu investieren, so Luca Jahier weiter.

Violeta Bulc wies darauf hin, dass die Schwerpunkte der Europäischen Kommission, Senkung der CO2-Emissionen, Digitalisierung, Investitionen und Innovation, ihren Niederschlag in den drei Mobilitätspaketen gefunden haben. Unser Ziel ist eine sichere, saubere, inklusive und effiziente Mobilität in Europa, erklärte Violeta Bulc und fügte hinzu: Insbesondere mit dem dritten Mobilitätspaket wollen wir eine sichere Mobilität ohne tödliche Unfälle, eine saubere Mobilität ohne Verschmutzung und eine autonome Mobilität ohne Papier erreichen.

Luca Jahier erklärte die uneingeschränkte Unterstützung des EWSA für das dritte Mobilitätspaket und wies auf folgende Punkte hin:

Ein Regelungsrahmen für einen ehrgeizigen einheitlichen europäischen Verkehrsraum

Ein gut funktionierender einheitlicher europäischer Verkehrsraum hängt von einem angemessenen Rechtsrahmen ab. Nach Meinung des EWSA können die vorgeschlagenen Änderungen der Rechtsvorschriften betreffend den Zugang zum Beruf, den Marktzugang und die Arbeitsbedingungen die anvisierten Probleme in den meisten Fällen nicht beheben. Es ist daher entscheidend und dringend nötig, nach neuen Lösungen zu suchen.

Landverkehrstechnik

Die Landverkehrstechnik dürfte durch die Digitalisierung und Automatisierung revolutioniert werden. Diese neue Technik bietet die Möglichkeit, sowohl die Effizienz des Verkehrsmarktes zu verbessern als auch analytische Daten für die Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte zu liefern. Der EWSA fordert die Kommission deshalb auf, das Projekt „Vision Zero 2050“ weiter zu verfolgen.

Bessere Interoperabilität zwischen den elektronischen Mautsystemen in der EU

Darüber hinaus unterstützt der EWSA nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, die schlechte Interoperabilität der verschiedenen einzelstaatlichen elektronischen Mautsysteme zu beheben.

Schwerpunkt sauberer Strom

Der EWSA betont auch, dass die Erzeugung sauberen Stroms eine unverzichtbare Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung von Elektrofahrzeugen ist.

Luca Jahier ging zudem auf die geänderte Verordnung zur Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021-2027 ein. In seiner auf der Plenartagung am 19. September verabschiedeten Stellungnahme betont der EWSA die strategische Bedeutung des Vorschlags und fordert mehr Mittel für die Zeit nach 2020. Er spricht sich für mehr Synergien zwischen Verkehr, Energie und digitalen Netzen aus und fordert die Kommission auf, ihre Zusage, den größten Teil der für Energie verfügbaren Mittel für Stromprojekte auszugeben, einzuhalten. Der gegenwärtig geplante Haushalt für Verkehr beläuft sich nach dem Vorschlag der Kommission auf 30,615 Millionen Euro.

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PR 41 / 2018 - Debate Jahier-Bulc