EWSA-Präsident Luca Jahier: Wir müssen die Menschen wieder für das Projekt Europa begeistern

Auf der Januar-Plenartagung (#EESCplenary) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) diskutierten die Mitglieder mit der rumänischen Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă über die Prioritäten des rumänischen EU‑Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. EWSA-Präsident Jahier betonte dabei, wie wichtig es im Hinblick auf die kommenden Europawahlen ist, das Vertrauen der Unionsbürgerinnen und ‑bürger in die Politik wiederherzustellen.

Es kommt darauf an, dass diejenigen, um die es eigentlich geht, d. h. die Menschen in Europa, die Integration der EU besser verstehen, annehmen und unterstützen. Die Debatte über die Zukunft Europas auf dem Gipfeltreffen von Sibiu findet an einem symbolträchtigen Datum statt – dem Europatag am 9. Mai. Dies ist vor den Wahlen die letzte Gelegenheit, bei der Europa zeigen kann, dass es geeint und stark ist, um die Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger weiß und fest entschlossen ist, sich für diese einzusetzen. Wir brauchen nicht nur wirksamere EU-Maßnahmen, sondern auch ein neues positives Narrativ, um die Bürgerinnen und Bürger wieder für das Projekt Europa zu begeistern und ihr Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Dabei gilt es auch, den Zusammenhalt zu stärken und gegen populistische Strömungen vorzugehen, so Präsident Jahier.

In diesem Zusammenhang würdigte Jahier Rumänien für seine breite öffentliche Konsultation zur Festlegung der Prioritäten für seinen Vorsitz, bei der insbesondere auch junge Menschen berücksichtigt wurden. Zudem sei es an der Zeit, konkrete Ergebnisse zu erzielen, was nicht nur für die Debatte über die Zukunft Europas und die Europawahlen im Mai 2019 gelte, sondern auch für den Brexit, die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre, die Kohäsionspolitik und die Migrationsfrage. Es wird Aufgabe Rumäniens sein, die Debatte zu lenken, Zukunftsvisionen zu entwerfen und Verantwortung für Beschlüsse mit Auswirkungen auf alle 28 Mitgliedstaaten zu übernehmen. Der rumänische Vorsitz muss diese Chance nutzen. Die Bevölkerung Rumäniens zählt europaweit zu den entschiedensten EU-Befürwortern und fühlt sich den europäischen Werten eng verbunden. Die jetzige Regierung hat das Potenzial, als Mittler zu wirken, um die europäische Idee zu stärken und die Standpunkte der Bürgerinnen und Bürger Europas einzubeziehen, so Jahier abschließend.

Die rumänische Ministerpräsidentin Dăncilă sagte, sie sei fest entschlossen, bedeutende Fortschritte bei den dringlichsten Aufgabenstellungen für die EU zu erzielen, um in Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern für mehr Einigkeit, Zusammenhalt, Solidarität und Gerechtigkeit zu sorgen. Außerdem bekräftigte sie, dass sich der rumänische Ratsvorsitz stark den europäischen Werten verpflichtet fühle und in der Frage, welche Richtung die EU künftig einschlagen solle, der Bevölkerung Europas Gehör schenken wolle. Die ist eine Priorität für den rumänischen Ratsvorsitz. Wir werden Lösungsvorschläge unterbreiten und Beschlüsse fassen, die möglichst bürgernah sind und der gesellschaftlichen Realität entsprechen. Europa kann seine Stärke und seinen Zusammenhalt nur bewahren, wenn es seine Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich einbindet, betonte Dăncilă.

So lautet der Leitsatz des rumänischen Ratsvorsitzes denn auch „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“. Der Zusammenhalt soll auf drei Ebenen gestärkt werden: auf der politischen Ebene, wobei für Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt werden muss, auf der wirtschaftlichen und territorialen Ebene, wobei die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen verringert werden müssen, und schließlich auf der sozialen Ebene, die wichtig ist, um die vier Grundfreiheiten auf dem EU‑Binnenmarkt zu bewahren.

Das Arbeitsprogramm des rumänischen EU-Ratsvorsitzes konzentriert sich auf vier Hauptprioritäten: ein Europa der Konvergenz, ein sichereres Europa, Europa als starker globaler Akteur sowie ein Europa der gemeinsamen Werte.

  • Ein Europa der Konvergenz: Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit, Konnektivität – nachhaltige Entwicklung, Konvergenz, Beschäftigung und soziale Rechte, Innovation und Digitalisierung, Konnektivität und Märkte
  • Ein sichereres Europa: Stärkung der inneren Sicherheit durch Grenzmanagement; Schengen und künftiger Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Europa als starker globaler Akteur: Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Effizienz des auswärtigen Handelns der EU, Nachbarschaftspolitik sowie Einhaltung internationaler Verpflichtungen
  • Ein Europa der gemeinsamen Werte: Solidarität, Kohäsion, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und Achtung der Menschenwürde sowie Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Populismus

Rumänien hat den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019 zu allerersten Mal übernommen. Mit ihrer Rede auf der EWSA-Plenartagung im Anschluss an ihre Ausführungen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 15. Januar 2019 rief die rumänische Ministerpräsidentin zudem eine neue Vorgehensweise ins Leben, die von den weiteren turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzen fortgeführt werden wird. Nach Rumänien übernehmen im zweiten Halbjahr 2019 Finnland und im Januar 2020 Kroatien den EU-Ratsvorsitz.

Hintergrund

Weitere Einzelheiten zu den Aktivitäten des EWSA während des rumänischen Ratsvorsitzes finden Sie auf dem EWSA-Internetportal.

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