EWSA: Ohne Migranten ist das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in Gefahr

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Am 12. Dezember 2018 verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Initiativstellungnahme zu den Kosten eines Verzichts auf Einwanderung und Integration. Darin werden die gesellschaftlichen Auswirkungen von Einwanderung und Integration von Migranten in der EU unter praktischen Aspekten beleuchtet.

Eine positive Gesellschaftsentwicklung ist in der EU ohne eine – vornehmlich sichere, geordnete und von der EU unterstützte – Arbeitsmigration praktisch undenkbar. Blieben Migranten aus, würde dies laut aktueller Datenlage die Erwerbsbevölkerung und das Bevölkerungswachstum negativ beeinflussen und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiter verstärken, so der EWSA in seiner Stellungnahme.

Wir müssen den Migrationsdiskurs in der EU verändern, indem wir uns in der Debatte auf Tatsachen stützen, sagte Berichterstatter Pavel Trantina. Manche Politiker nutzen das Thema Migration für ihre eigenen Zwecke – der EWSA hat jedoch von Anfang an betont, dass die Diskussion wieder auf der Grundlage von Fakten geführt und entsprechend gehandelt werden muss. Mythen ließen sich am besten mit Faktenwissen ausräumen, so Trantina.

Die Kosten eines Verzichts auf Einwanderung

Im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehen oft die Nachteile, die sich aus der Einwanderung ergeben – auf die Vorteile wird hingegen nur selten hingewiesen.

Das Hauptproblem ist die Überalterung der EU-Bevölkerung. Im Jahr 2060 kommen auf einen älteren Menschen zwei Personen im erwerbsfähigen Alter – heute sind es noch vier. Dies stellt eine erhebliche Bedrohung für das europäische Sozialmodell dar. Einwanderung ist zwar kein Allheilmittel für die Folgen der Bevölkerungsalterung in Europa, aber sie kann Abhilfe für den Arbeitskräfte- und insbesondere den Fachkräftemangel schaffen.

Würde Europa gänzlich auf Einwanderung verzichten, so hätte dies laut EWSA-Stellungnahme folgende Auswirkungen:

  • Die Wirtschaft der Mitgliedstaaten würde erheblich leiden; die Arbeitsmärkte könnten unter einen möglicherweise nicht zu bewältigenden Druck geraten; es käme zum Niedergang ganzer Industriezweige; die Agrarproduktion würde schrumpfen; und der Bausektor könnte die Nachfrage nicht mehr befriedigen.
  • Die Rentensysteme könnten ihre Tragfähigkeit verlieren; die Gesundheits- und Pflegebranche könnte zusammenbrechen; die Entvölkerung bestimmter Regionen würde sich beschleunigen; der soziale Zusammenhalt würde faktisch ausgehöhlt.
  • Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wären noch verbreiteter als heute.

Durch Arbeitsmigration lassen sich nach Auffassung des EWSA sowohl die Qualifikationslücke als auch das Rentengefälle verringern, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist.

Migranten können dazu beitragen, diese Lücke zu schließen – aber nur dann, wenn wir ihre Kompetenzen und Qualifikationen anerkennen. Diesbezüglich haben die EU und ihre Mitgliedstaaten aber noch viel zu tun, kritisiert Trantina. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass die europäische Wirtschaft aufgrund des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage jedes Jahr mehr als 5 % an Produktivität verliert.

Gleichzeitig ist der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in vielen Mitgliedstaaten eine „tickende Zeitbombe“. Insbesondere in Südeuropa sind die Pflegesysteme stark von im Haushalt lebenden ausländischen Pflegekräften abhängig. Diese Branche wird parallel zur Alterung der europäischen Bevölkerung weiterwachsen.

In ländlichen, Gebirgs- und Inselregionen ist ein starker Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. In einigen Gebieten der EU, etwa Irland oder Deutschland (Brandenburg), wird dieser Entwicklung durch die Ansiedlung von Migranten entgegengetreten.

Die Kosten eines Verzichts auf Integration

Migration ist zum Scheitern verurteilt, wenn Migranten nicht angemessen in die Aufnahmegesellschaft integriert werden. In seiner Stellungnahme weist der EWSA auf die folgenden Risiken und Kosten eines Verzichts auf die Integration von Migranten hin:

  • Migranten würden aus dem formellen Arbeitsmarkt ausgeschlossen – in der Folge stiege die Schwarzarbeit an;
  • Migranten könnten ihr Potenzial nicht voll ausschöpfen – oft überträgt sich dies auch auf die nachfolgenden Generationen;
  • Migranten würden sich weniger mit den Normen und Werten des Aufnahmelands identifizieren und diese nicht übernehmen;
  • die soziokulturellen Unterschiede zwischen Migranten- und Aufnahmegemeinschaften würden sich verschärfen;
  • Fremdenfeindlichkeit und gegenseitiges Misstrauen würden zunehmen;
  • es würde zu einer räumlichen Trennung bis hin zur Ghettobildung kommen;
  • Hetze und Hassverbrechen würden ansteigen;
  • es wäre mit einem Rückgang bei der Strafverfolgung und einer möglichen Zunahme der Kriminalität zu rechnen, insbesondere in sozialen Randbereichen;
  • es könnte zu Radikalisierung und vermehrter Unterstützung extremer Ideologien (sowohl durch die Migranten als auch durch die Aufnahmegesellschaften) kommen.

Die Integration von Migranten steht in engem Zusammenhang mit einer Fülle von Maßnahmen in den Bereichen Schutz am Arbeitsplatz, Unterbringung, Gesundheit, Bildung, Frauenrechte, Gleichheit, Nichtdiskriminierung usw., betont der EWSA in seiner Stellungnahme.

Wie lassen sich diese beiden Szenarien verhindern?

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass Investitionen in die Integration von Einwanderern die beste Versicherung gegen mögliche zukünftige Kosten, Probleme und Spannungen sind. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, dies zu einer Priorität zu machen, und empfiehlt eine maßgeschneiderte, gezielte Unterstützung auf lokaler Ebene anstelle einer Pauschallösung. Er betont, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, bessere legale Einreisemöglichkeiten nach Europa zu schaffen, und unterstreicht, dass solche sicheren und legalen Migrationswege den Druck auf das EU-Asylsystem verringern könnten.

Die Mitgliedstaaten sollten sich über bewährte Methoden zur Schaffung eines Migrations- und Integrationssystems austauschen, das effizient funktioniert und allen nützt. So wachsen in Schweden etwa Unternehmen, die Arbeitsmigranten einstellen, schneller als vergleichbare Unternehmen, die dies nicht tun. Arbeitsmigranten aus Drittstaaten tragen jährlich 1 Mrd. EUR zum schwedischen BIP bei und zahlen über 400 Mio. EUR an Steuern.

In der gesellschaftlichen Debatte müssen wir Falschmeldungen und Stereotypen zum Thema Migration mit Argumenten und Fakten entgegentreten, fügt Mitberichterstatter Antonio Moreno Díaz hinzu. Wir sollten den Menschen in der EU verdeutlichen, welchen Beitrag Einwanderer derzeit leisten und wohl auch künftig leisten werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe, an der sich alle Akteure der Zivilgesellschaft beteiligen müssen.

Vor dem Hintergrund der Annahme des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch (Marokko) erhält der Appell des EWSA an die Mitgliedstaaten, die Bedeutung von Migration anzuerkennen und ihr den gebührenden Stellenwert einzuräumen, noch zusätzliche Bedeutung. Es darf nicht zugelassen werden, dass extremistische Kräfte die Migration zu einem Problem umdeuten: Denn Migration ist eine Ressource, und es liegt an den Mitgliedstaaten, diese entsprechend zu nutzen.

Hintergrundinformationen:

Der EWSA hat die Migrationsthematik stets als Priorität erachtet. So hat er neben dieser Stellungnahme eine ganze Reihe weiterer Stellungnahmen zu diesem Thema erarbeitet, u. a.: Asyl- und Migrationsfonds (AMF) und Fonds für integriertes Grenzmanagement, verabschiedet auf der jüngsten Plenartagung des EWSA; Sozialwirtschaftliche Unternehmen/Migranten, Die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise; Neuer Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda; Auf dem Weg zu einer kohärenten Arbeitsimmigrationspolitik der EU bezugnehmend auf die Blaue Karte EU sowie Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum

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