EWSA: Nachhaltige Entwicklung als oberste Priorität für die Zukunft Europas

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellte auf seiner Oktober‑Plenartagung seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre vor. Er betonte, dass sich die EU auf den Klimawandel und die Themen Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Globalisierung konzentrieren muss. Dafür bedarf es eines neuen Governance-Ansatzes, bei dem die Organisationen der Zivilgesellschaften maßgeblich mitwirken.

Die nachhaltige Entwicklung ist für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung. In der von Patricia Círez Miqueleiz, Rudy De Leeuw und Lutz Ribbe erarbeiteten und auf der Plenartagung im Oktober verabschiedeten Entschließung empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, ihr Arbeitsprogramm für den Zeitraum ab 2020 genau darauf auszurichten. Der Ausschuss fordert eine übergreifende EU‑Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050, damit die Europäische Union die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) wie zugesagt bis 2030 umsetzen kann.

Wir freuen uns, einen maßgeblichen und ausgewogenen Beitrag zu den politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre zu leisten. Der von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Grüne Deal wird von uns unterstützt, da er als treibende Kraft für den Wandel wirken kann. Wir müssen auf allen Ebenen gleichzeitig ansetzen, um eine Handlungsdynamik zur Bewältigung der dringenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Gang zu setzen, so EWSA-Präsident Luca Jahier.

Konzentration auf vier Bereiche

Der Umfang und das Tempo des Wandels erfordern nach Ansicht des EWSA dringende Maßnahmen in vier Bereichen.

Klimawandel, Umwelt und biologische Vielfalt

Unsere Zukunft muss grüner, fairer und inklusiver werden. Der Umweltschutz hat hohe Priorität und muss in allen Politikbereichen der EU durchgängig berücksichtigt werden. Europa muss beim Umweltschutz und der Bewältigung des Klimawandels vorangehen. Der Grüne Deal der Kommission muss jedoch auch sozial verträglich sein, so Lutz Ribbe, der das verstärkte Engagement für den Klimaschutz in von der Leyens Agenda für Europa begrüßt und dabei darauf hinweist, dass ein nachhaltiger Wandel auch Investitionen in einen wirksamen und integrierten Sozialschutz erfordert.

Digitalisierung, Wirtschaft und Beschäftigung

Europa braucht eine neue Wirtschaftsstrategie, die eine kontinuierliche, inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert und produktive Vollbeschäftigung und gute Arbeit für alle bietet. Der Binnenmarkt steht im Mittelpunkt der europäischen Integration, er muss aber noch vollendet und zudem neubelebt, modernisiert und zu einem digitalen Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Innovation ist unsere Priorität, erklärt Patricia Círez Miqueleiz. Wir sind verpflichtet, die europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen. Deshalb sollte geprüft werden, ob mit dem mehrjährigen Finanzrahmen auch ein für alle gerechter sozialer Übergang erreicht werden kann, ergänzt Rudy De Leeuw.

Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Migration

Die EU tritt entschlossen für ihre demokratischen Grundsätze, für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ein. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten erfordert Frieden, Gerechtigkeit und starke EU-Institutionen. Die demografischen Entwicklungen zeigen, dass Europa Zuwanderer und ihre Talente braucht. Daher müssen wir die Argumentation und Politik im Bereich Migration auf der Grundlage einer engeren Zusammenarbeit mit Drittländern ändern: Flüchtlinge und Migranten sollten nicht als Bedrohung, sondern als Chance für das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gesehen werden.

Globalisierung

Die EU muss ihre internationale Position stärken, um Wohlstand, Sicherheit und Werte zu gewährleisten. Sie muss weltweit vorangehen durch konsequente und nachdrückliche Unterstützung der multilateralen, regelbasierten Weltordnung, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen. Die EU sollte eine auf den grundlegenden Werten der sozialen Marktwirtschaft, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der nachhaltigen Entwicklung, des Multilateralismus und der Achtung des humanitären Völkerrechts beruhende globale Ordnungspolitik fördern.

Ein neuer Governance-Ansatz der EU mit stärkerer Beteiligung der Zivilgesellschaft

Der Ausschuss betont auch, dass eine neue EU-Steuerungsstruktur sowie neue Regeln und Instrumente für die Festlegung und Umsetzung der EU-Politik grundlegend sind. Zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht sollte vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Die Förderung von Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen erfordert erheblichen Einsatz und das Engagement aller beteiligten Akteure. Eine offene demokratische Debatte, die auf einer strukturierten Einbindung der Zivilgesellschaft beruht, ist für einen fairen und effektiven Übergang entscheidend.

Schlüsselrolle des EWSA bei der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas

Der EWSA ist bereit, sich aktiv in die von Ursula von der Leyen für 2020 vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas einzubringen. Der EWSA ist führender Akteur und Moderator bei der Teilhabe der Zivilgesellschaft an EU-Angelegenheiten dank Stärkung, Einbeziehung und Konsultation der Organisationen der Zivilgesellschaft. Diese wiederum spielen eine grundlegende Rolle bei der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen in allen Phasen und auf allen Ebenen, auch der lokalen Ebene.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft sind in der Lage, sehr unterschiedliche und manchmal divergierende Interessen widerzuspiegeln und die Entscheidungsträger darauf aufmerksam zu machen. Der EWSA wird weiter den Dialog fördern und Brücken innerhalb der Zivilgesellschaft und zu anderen europäischen Organen und Einrichtungen bauen und damit seiner Rolle auch in Zukunft gerecht werden.

Weitere Informationen und den Wortlaut der Entschließung finden Sie auf unserer Website.

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