EWSA im Schulterschluss mit der Europäischen Kommission beim neuen Migrations- und Asylpakt

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), das Haus der organisierten Zivilgesellschaft in Europa, ist ein idealer Partner, wenn es darum geht die Europäische Kommission bei der Gestaltung der künftigen Migrations- und Integrationspolitik der EU zu unterstützen.

Auf europäischer Ebene muss dringend ein neues Migrationsabkommen geschlossen werden. Im Hinblick auf dieses Ziel will der EWSA die Kommission in ihren aktuellen Bemühungen unterstützen. EWSA-Präsident Luca Jahier machte am 3. März 2020 in Brüssel deutlich‚ dass die Migration für den EWSA eine Priorität darstellt, wovon die Tatsache zeugt, dass der Ausschuss seit vielen Jahren in diesem Bereich äußerst aktiv ist.

Die EU muss dringend mit der Ausarbeitung eines neuen Migrations- und Asylpakts beginnen und bei der Integration mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Wir müssen ein wahrhaft gemeinsames Asylverfahren schaffen, das zuverlässig, flexibel und effizient ist, und gleichzeitig verschiedene legale Wege für Menschen in Not vorsehen, wie z. B. Neuansiedlungsprogramme und Visa aus humanitären Gründen. Die EU sollte zudem für andere Kategorien von Migranten zusätzliche Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU schaffen, was zur erheblichen Verringerung der irregulären Migration beitragen würde, erklärte er.

Luca Jahier äußerte seine Sorge über die aktuelle Migrationslage in vielen europäischen Ländern, insbesondere in Zypern, Kroatien, Italien und Griechenland. Humanitäre Helfer, die Menschen in Not Hilfe bieten, werden häufig vor Gericht gebracht oder verurteilt, und in ganz Europa ist Fremdenfeindlichkeit auf dem Vormarsch ist, was nicht hingenommen werden dürfe. Der EWSA ist äußerst besorgt über die schwierige Lage der Migranten in vielen südeuropäischen Ländern, die auf mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, fehlende legale Möglichkeiten der Zuwanderung nach Europa und die geringere Zahl von Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer zurückzuführen ist, mahnte er.

In der am selben Tag von der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) des EWSA organisierten Debatte erläuterte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, die aktuellen Arbeiten der Kommission im Bereich Migration und Asyl. Sie verwies dabei auch auf die Absicht der Kommission, der EU-Politik in diesem Bereich mit einem neuen Abkommen neue Impulse zu geben. Wir brauchen einen neuen Migrations- und Asylpakt, erstens, weil die schutzbedürftigsten Menschen darauf angewiesen sind, und zweitens, weil eine legale Migration unserer Wirtschaft und Gesellschaft zugute kommt. Wir müssen nämlich für langfristig tragfähige Sozialsysteme sorgen, und unsere Unternehmen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte, so die Kommissarin.

Anschließend unterstrich sie, dass das Vertrauen gestärkt und die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten beigelegt werden müssen, damit die nationalen Regierungen einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden können. Es muss klargestellt werden, dass Migration etwas Normales ist, nur so können wir Fortschritte erzielen. Jährlich kommen 2 bis 2,5 Mio. Menschen in die EU, 140 000 davon – also 5 % – auf irregulärem Weg, was wiederum bedeutet, dass die Migration zu 95 % in geordneten Bahnen verläuft und überwacht und gesteuert wird, erklärte sie.

Ylva Johansson stimmte zu, dass für Personen, die internationalen Schutz suchen, mehr sichere und legale Wege in die EU erforderlich sind. Menschen, die aus Angst um ihr Leben vor Krieg, Hunger oder Verfolgung fliehen, haben Anspruch auf Schutz, den wir ihnen gewähren müssen. Die Integration der Migranten und Flüchtlinge ist von entscheidender Bedeutung für die künftige Migrationspolitik der EU. Sie beginnt mit einem Arbeitsplatz, umfasst aber auch die soziale Inklusion, fügte sie hinzu.

In der Sitzung äußerten einige EWSA-Mitglieder ihre Besorgnis über die dramatische Lage, die derzeit an der griechisch-türkischen Grenze und auf einigen griechischen Inseln herrscht, und betonten die Notwendigkeit von Solidarität und Maßnahmen auf EU-Ebene. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich einige Mitgliedstaaten nicht an gemeinsame Verpflichtungen halten und anderen Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßige Last aufbürden. Nun sei es an der Zeit zu handeln, statt weiter zu analysieren und zu debattieren.

Der EWSA hat wiederholt betont, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine bedeutende Rolle dabei spielen, die Reise, Aufnahme und Neuansiedlung von Migranten und Flüchtlingen sicherer und humaner zu gestalten. Die Zivilgesellschaft muss daher in die Konzipierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der von den zuständigen Behörden ergriffenen migrationspolitischen Maßnahmen einbezogen werden.

In diesem Zusammenhang vertrat Ylva Johansson die Auffassung, dass der EWSA ein „idealer Partner“ für eine Debatte über Migration und Integration ist, und erkannte die wichtige Rolle an, die der Zivilgesellschaft dabei zukommt, die Aufnahme schutzbedürftiger Personen zu erleichtern und ihre Integration zu fördern. Die Beschäftigung ist der Schlüssel zur Integration von Migranten und Flüchtlingen, und die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft tragen entscheidend zur Gestaltung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik bei, erklärte sie abschließend.

Hintergrund

Der EWSA und die Europäische Kommission veranstalten gemeinsam das jährliche Europäische Migrationsforum (EMF), eine Plattform für den aktiven Dialog über Migration, Asyl und Integration von Drittstaatsangehörigen, an der etwa 250 Vertreter von NGO, lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Wirtschafts– und Sozialpartnern, nationalen Regierungen und den EU-Institutionen teilnehmen. Dieses Jahr findet das Forum am 2./3. Juni mit dem Schwerpunkt Integration und soziale Inklusion von Migranten statt.

Außerdem hat der EWSA eine ständige Studiengruppe Einwanderung und Integration (IMI) eingerichtet, die als Mittler zwischen den EU-Institutionen und den im Bereich Migrationspolitik und Integration von Migranten tätigen Organisationen agiert.

Weitere Informationen über die Arbeit und Tätigkeiten der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft (SOC) finden Sie auf unserem Internetportal.