Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt sich hinter die Initiative „REPowerEU“ der Kommission und betont, dass die Energieversorgungssicherheit mit Sofortmaßnahmen einhergehen muss, um finanziell schwächere Nutzer zu schützen, die Dekarbonisierung zu beschleunigen und die Energiequellen zu diversifizieren. Ferner sollte die Nachfrage nach russischem Gas, die zu einem erheblichen Anstieg der Energiepreise geführt hat, verringert werden.
Die Unabhängigkeit der Energieversorgung ist für die Zukunft Europas entscheidend. Daher muss die EU ihre Energieversorgung so bald wie möglich sichern, sich von russischem Gas unabhängig machen und die Energiewende drastisch beschleunigen. Das ist die wichtigste Erkenntnis aus der Stellungnahme „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“, die von Thomas Kattnig, Alena Mastantuono und Simo Tiainen erarbeitet und auf der Plenartagung im Mai verabschiedet wurde.
Der EWSA unterstützt die Mitteilung der Europäischen Kommission „REPowerEU“, die das Kollegium am selben Tag der Verabschiedung der Stellungnahme gebilligt hat, da sie den Zielen des Grünen Deals und der Europäischen Energieunion entspricht. Zudem werden in dem Vorschlag neue Maßnahmen zur Steigerung der Erzeugung grüner Energie, zur Diversifizierung der Versorgung und zur Verringerung der Nachfrage nach russischem Gas aufgezeigt, wobei Marktmanipulationen zu einem erheblichen Anstieg der Strommarktpreise geführt haben.
Nach Ansicht des Ausschuss ist besondere Vorsicht geboten, wenn die EU russisches Gas durch andere Ressourcen ersetzen möchte. Dies betrifft nicht nur die Umweltauswirkungen, sondern auch die Möglichkeit neuer Abhängigkeiten von Drittstaaten, die die europäischen Werte nicht teilen.
Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen schützen
Die derzeitige geopolitische Lage aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine hat den beispiellosen Anstieg der Energiepreise der letzten Monaten in der EU noch weiter verschärft. Daher müssen unbedingt Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen der hohen Preise für die europäischen Haushalte, Landwirte, Unternehmen und die Industrie abzufedern.
Der EWSA macht deutlich, dass die Mitgliedstaaten steuerliche oder regulatorische Maßnahmen ergreifen müssen, um den derzeitigen Preisdruck für die Verbraucher abzuschwächen, plötzliche Preiserhöhungen zu vermeiden, erschwingliche Preise für die Endverbraucher zu sichern und Energiearmut zu verhindern. Er fordert die Kommission und den Rat auf, im EU-Energiesystem weitere Maßnahmen zur Preisstabilisierung zu ergreifen.
Die politischen Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene sollten jedoch dafür sorgen, dass diese Maßnahmen das Funktionieren des Energiebinnenmarkts nicht beeinträchtigen, die Dekarbonisierungs- und Energieeffizienzbemühungen untergraben oder zu Investitionsunsicherheiten in der Energiewirtschaft führen. Sie sollten zudem eng mit den einschlägigen Interessenträgern wie den Sozialpartnern abgestimmt werden.
Wir fordern kurzfristige Lösungen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals und der Energieunion, um erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energie sicherzustellen. Es bedarf massiver Anstrengungen, um die umweltfreundliche Energieerzeugung zu steigern, das Angebot zu diversifizieren und die Nachfrage zu verringern. Und um bei der Energieversorgung von Russland unabhängiger zu werden
, so Berichterstatter Kattnig.
Investitionen in CO2-arme Lösungen erleichtern
Hohe Energiepreise führen bei vielen Erdölunternehmen sowie einigen Energieversorgern und ‑händlern zu hohen Gewinnen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt diese „Zufallsgewinne“ in der EU im Jahr 2022 auf rund 200 Mrd. Euro. Sie schlägt vor, diese Gewinne mithilfe von Steuern abzuschöpfen und als finanziellen Ausgleich an die Energieverbraucher weiterzugeben bzw. für den Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien und die notwendige Netzinfrastruktur zu verwenden. Gleichwohl ist bei „Zufallsgewinnen“ Vorsicht angezeigt: sie können sich als problematisch erweisen und Energieunternehmen davon abhalten, in CO2-arme Lösungen zu investieren.
Berichterstatterin Mastantuono warnte vor einer sehr ernsten Lage. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen aktivieren und ein hohes Maß an Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellen, um die Energieversorgung für alle Menschen in Europa zu gewährleisten
.
Das Potenzial aller sauberen Energiequellen ausschöpfen
Die Infrastruktur ist daher von zentraler Bedeutung. Sie muss verbessert werden, um den grünen Wandel zur Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals sowie die Umstellung auf diversifizierte Gasquellen bewerkstelligen zu können. Gleichzeitig gilt es, den Energiefluss zwischen den Mitgliedstaaten über Fernleitungen sicherzustellen.
Energieversorgungssicherheit bedeutet auch einen breiten Mix bei der Energieerzeugung, bei der nicht nur Wind- und Solarenergie, sondern auch eine Vielzahl anderer CO2-armer Energiequellen, die in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht in ein Energiesystem passen, optimal genutzt werden. Der EWSA plädiert dafür, bis zum Abschluss der Diversifizierung der EU-Energieversorgung aus praktischer Sicht stabile und erschwingliche Energiequellen zu nutzen, die den Anforderungen an die Verringerung der CO2-Emissionen gerecht werden. Er fordert die Kommission auf, einen detaillierten Aktionsplan zur Förderung der Biogaserzeugung vorzulegen.
In der Mitteilung „REPowerEU“ wird vorgeschlagen, die Biomethanproduktion bis 2030 auf 35 Mrd. m³ zu erhöhen. Berichterstatter Tiainen zufolge ist dieses Ziel sehr ehrgeizig und begrüßenswert. Um es erreichen zu können, müssen konkrete Maßnahmen und Anreize beschlossen werden. Die Verfügbarkeit, Sicherheit und Erschwinglichkeit von Energie sind Herausforderungen, die rasch gemeistert werden müssen. So kommen wir auch unserem Klimaziel näher.