Erfahrungen der Sparpolitik machen politischen Kurswechsel zwingend erforderlich

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EWSA legt Maßnahmen zur künftigen Vermeidung der Härten der Sparpolitik und zur Abfederung der negativen Auswirkungen des früheren Krisenmanagements vor

Bei der Bewältigung künftiger Krisen muss eine stärkere Ausgewogenheit zwischen fiskalpolitischen und sozialen Zielen erreicht werden, um nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Arbeitsmärkte und die Sozialsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten zu vermeiden. Anstelle einer restriktiven Sparpolitik sollten die EU-Organe in künftigen Krisensituationen auf Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, von Wachstum und Solidarität setzen.

Diese Ziele sollten in den Verträgen der Europäischen Union verankert werden. So lautet die Forderung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) in seiner Initiativstellungnahme zum Thema Aus den Erfahrungen lernen: Härten der Sparpolitik in der EU vermeiden, die auf seiner Plenartagung am Mittwoch erläutert und verabschiedet wurde.

Das künftige Krisenmanagement muss nachhaltiger und auf die Ziele der EU abgestimmt sein

„In Zukunft sollten die Organe der EU allein für die Konzipierung und Durchführung der notwendigen Anpassungsprogramme in der EU verantwortlich sein, auch wenn Partnerschaften mit externen Institutionen eingegangen werden“, erklärte der Berichterstatter José Custódio Leirião (Gruppe Verschiedene Interessen). „Dies ist unerlässlich, da sie unseren gemeinsamen Werten und Zielen entsprechen und die Unzulänglichkeiten und Mängel der Vergangenheit vermieden werden müssen.“

Wenn die EU-Organe die Leitung künftiger Anpassungsprogramme übernehmen, sollten sie dafür sorgen, dass die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft gleichberechtigt mit den EU‑Organen, der Europäischen Zentralbank und anderen Einrichtungen an der Konzipierung, regelmäßigen Überwachung und Bewertung dieser Programme beteiligt werden.

Der EWSA unterbreitet in seiner Stellungnahme weitere Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement der EU. Er schlägt der Europäischen Kommission vor, folgende Einrichtungen zu schaffen:

  • eine Europäische Kreditratingagentur;
  •  eine unabhängige internationale Einrichtung, die die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit bzw. Angemessenheit der vorgenommenen Bewertungen prüft.

Mit Blick auf die Erfahrungen der jüngsten Krise begrüßt der EWSA das Bestreben der Kommission, den Euro-Raum in Bezug auf grundlegende Aspekte zu reformieren, etwa von der Sparpolitik abzugehen und die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu vertiefen. Der EWSA ist der Ansicht, dass eine reformierte und vollständige WWU die EU widerstandsfähiger gegen asymmetrische Schocks machen und zur Vorbeugung künftiger Krisen beitragen wird.

Ausgleich der negativen Auswirkungen der Sparpolitik zur Vorbeugung künftiger Krisen

Der EWSA fordert die Kommission auf, flankierende Programme zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Länder aufzustellen, die von Sparmaßnahmen betroffen sind bzw. waren. Diese Programme sollten parallel zu oder nach dem Ende der Anpassungsprogramme umgesetzt werden. Daneben sollte die Europäische Kommission auch eine europäische Strategie zur Beseitigung der Armut entwickeln.

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen sind zwar von Land zu Land unterschiedlich, doch sind die Folgen für die Ziele der Kohäsions- und Inklusionspolitik allzu oft dramatisch, was unter anderem zu einem negativen BIP-Wachstum, gestiegener Arbeitslosigkeit und höheren Staatsschulden sowie zu sinkenden öffentlichen Investitionen und geringerer sozialer Absicherung geführt hat.

Berichterstatter José Leirião empfiehlt die Bereitstellung „spezifischer Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den von der Abwanderung von Fachkräften besonders betroffenen Branchen (z. B. Wissenschaft, Ingenieurwesen und Medizin). Wir sind davon überzeugt, dass diese Mittel Auswanderer bewegen können, in ihre Heimatländer zurückzukehren und an der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes mitzuwirken.“

In Anbetracht der gegenwärtigen und bevorstehenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen auf EU-Ebene und im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte vorschlagen sollte, um gegen die Zunahme von Armut vorzugehen und den sozialen Schutz zu erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung einer einheitlichen universellen Grundversicherung für Arbeitslosigkeit und eines existenzsichernden Mindesteinkommens in Erwägung ziehen.

Schließlich ruft der EWSA die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für die Vergemeinschaftung von Schulden und Euro-Schuldtiteln zu beschließen.

Hintergrund:

Die Stellungnahme stützt sich auf Informationsreisen nach Portugal, Griechenland und Irland, bei denen ausführliche Informationen aus erster Hand über lokale Erfahrungen mit dem Krisenmanagement und den Anpassungsprogrammen sowie deren Auswirkungen gesammelt wurden. Außerdem basiert sie auf den Schlussfolgerungen einer öffentlichen Anhörung, an der die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen. Die Programme haben große wirtschaftliche und soziale Probleme in diesen Ländern hervorgerufen und die ärmsten Menschen am härtesten getroffen, indem ihr Zugang zur Grundversorgung eingeschränkt wurde. Die Statistiken und die Berichte über die Informationsreisen sind in der Stellungnahme des EWSA enthalten.

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PR 7 Lessons learned austerity policies_DE