Die Energiewende ist eine hervorragende Chance für die Zivilgesellschaft, auf den Entscheidungsprozess in der EU einzuwirken

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Die Energiewende bietet den Städten und Regionen erhebliche Möglichkeiten für neue, innovative und wirksame Maßnahmen auf regionaler Ebene. Maroš Šefčovič, für die Energieunion zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, forderte auf der Juli-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) eine Verknüpfung der energiepolitischen Initiativen der EU mit der Regionalpolitik und der regionalen Entwicklung sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft.

Bei der Debatte im EWSA-Plenum über dezentrale Energieversorgung, Entwicklung der Regionalwirtschaft und nachhaltigen Verkehr betonte Maroš Šefčovič, dass die Regionen und Städte der EU als wichtige Quelle innovativer Lösungen einen erheblichen Beitrag zu den Initiativen der Energieunion leisten können. „Die Pläne und politischen Verpflichtungen werden auf der lokalen Ebene in konkrete Projekte umgesetzt. Die Energieunion entsteht nicht hier in Brüssel, sondern in unseren Städten und Dörfern. Sie erfordert gemeinsame Anstrengungen und kreative Lösungen.“

Viele Maßnahmen werden auf lokaler Ebene ergriffen, angefangen beim Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Stadt bis hin zur Errichtung intelligenter Gebäude sowie der dezentralen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energiegenossenschaften. All dies wiederum wird das Wachstum und die Beschäftigung vor Ort ankurbeln.

EWSA-Präsident Luca Jahier wies darauf hin, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten kann. „Durch die Einbindung des EWSA in die Energie- und Verkehrspolitik der EU können wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum der Initiative für die Energieunion stehen“, bekräftigte er.

„Oberste Priorität der Energieunion ist die Versorgungssicherheit“, so Maroš Šefčovič. „Sobald sichergestellt ist, dass wir in Europa genug Energie haben, müssen wir unseren Klimaschutzverpflichtungen gerecht werden. Sobald wir mehr umweltfreundliche Energie erzeugen, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Unternehmen sie auch nutzen und dass unsere Industrie in Europa wettbewerbsfähig bleibt, indem wir innovative Ideen fördern.“ Die Grundidee der Energieunion ist, Energiefragen nicht getrennt vom Rest der Wirtschaft zu betrachten. Deshalb hat die Kommission zum ersten Mal ein übergreifendes Konzept für Energie und Klima beschlossen, das alle damit zusammenhängenden Politikbereiche umfasst und bei dem einer dieser Bereiche, der Verkehr, einen immer zentraleren Stellenwert einnimmt, besonders in den letzten Jahren. Dabei ist Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung: Der Verkehr verursacht fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa, und im Vergleich zu anderen Sektoren wächst dieser Anteil noch.

Zu den Fragen der anhaltenden Schließung von Kohleminen in der gesamten EU, der sozialen Gerechtigkeit für Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, sowie der erforderlichen Modernisierung des Verkehrs hob Maroš Šefčovič die verschiedenen Maßnahmen hervor, die die Kommission bisher ergriffen hat:

  • Hilfe und technische Unterstützung für ehemalige Kohlereviere durch die Schaffung der Plattform für Kohleregionen im Wandel, die der EWSA durch Abhaltung verschiedener Podiumsdiskussionen gefördert hat,
  • Einrichtung der europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut, die die Ursachen der Energiearmut, von der etwa 50 Millionen EU-Bürger betroffen sind, untersucht und angeht. Die Idee der Einrichtung einer solchen Stelle wurde 2013 vom EWSA aufgebracht, der demnächst Mitglied des Konsortiums wird, das die Arbeiten umsetzt,
  • Strukturierung des kürzlich verabschiedeten dritten Mobilitätspakets mit den drei Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Sicherheit und intelligente Mobilität. Der EWSA hat die Entwicklungen aufmerksam verfolgt und sowohl aus eigener Initiative als auch auf Befassung anderer Institutionen aktiv zur Gestaltung der neuen Maßnahmen beigetragen. Der Vizepräsident betonte die strategische Bedeutung des Mobilitätspakets und wies darauf hin, dass rasches Handeln gefragt ist. Europa muss Innovationen anwenden und in neue, saubere Technologien investieren, um bessere Verkehrslösungen umzusetzen, die Luftverschmutzung zu reduzieren und eine sicherere und gesündere Umwelt für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dabei ist auch die wirtschaftliche Dimension dieser Frage nicht zu vergessen. Europa muss eine führende Rolle in der Akkumulatortechnologie spielen, die eine wichtige Grundlage der Energie- und Verkehrswende ist.

Es genügt jedoch nicht, sich mit Blick auf die regionale Ebene zu engagieren und einen übergreifenden Ansatz in Energiefragen aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Perspektive zu verfolgen. Zu den Legislativmaßnahmen muss die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern über Sektoren und Grenzen hinweg kommen, denn, so Maroš Šefčovič abschließend, „wir müssen dafür sorgen, dass keine Region und kein Bürger zurückbleibt“.

Luca Jahier hob die Arbeit des EWSA zu diesem Thema hervor, insbesondere die beiden Stellungnahmen, die auf der Plenartagung verabschiedet wurden. Er wies darauf hin, dass die Energiewende oft positive Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Regionen hat und dass Energie- und Kohäsionspolitik systematischer miteinander verknüpft werden müssen (Stellungnahme TEN/660 zu den Wirkungen der Energiewende auf die Regionalwirtschaft, Berichterstatter Lutz Ribbe).

Der EWSA-Präsident betonte, dass ein neuer und ganzheitlicherer Ansatz für den Verkehr nötig ist, bei dem wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden und der der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitszielen dient (Stellungnahme TEN/661 zur Bedeutung des Verkehrs für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin Tellervo Kylä-Harakka-Ruonala).

Einige EWSA-Mitglieder äußerten Bedenken in Bezug auf soziale und politische Aspekte der Energieunion. Maroš Šefčovič bekräftigte, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen wird, um die Hindernisse zu beseitigen, die einer aktiven und uneingeschränkten Teilhabe der Menschen als „Prosumenten“ an der Energiewende gegenwärtig im Wege stehen, und um Vertrauen in Investoren in umweltfreundliche Energie zu schaffen.

Abschließend stellte Luca Jahier die Vision des EWSA heraus und wies darauf hin, dass der Ausschuss seine Aufgabe darin sieht, dafür zu sorgen, dass die Stimme aller Menschen gehört wird: „Indem der EWSA das Fachwissen der organisierten Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenträgt, will er sicherstellen, dass bei der Modernisierung der europäischen Wirtschaft niemand zurückbleibt, weder in Bezug auf Umwelt, Beschäftigung und Chancen auf wirtschaftliche Wertschöpfung, noch als Verbraucher.“

 

Hintergrund – Stellungnahmen des EWSA:

  • TEN/657 – Dritter Bericht zur Lage der Energieunion
  • TEN/643 – Saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität für alle

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PR 35 / 2018 - Debate Sefcovic-Jahier