Der EWSA schlägt Alarm und wirft der Kommission und den Mitgliedstaaten mangelnden politischen Willen vor
Angesichts eines von schweren Stürmen, Erdrutschen und anderen extremen Wetterereignissen gekennzeichneten Sommers schlägt der EWSA Alarm. Mehrere EWSA-Vorschläge für einen besseren Naturschutz stießen bislang bei der Kommission und den Mitgliedstaaten auf taube Ohren. "Wir fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, die Biodiversitätsstrategie unverzüglich und konsequent umzusetzen, insbesondere die Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die einen erheblichen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten“, betonte das deutsche EWSA-Mitglied Lutz Ribbe unter Verweis auf seine Stellungnahme zur „Biodiversitätspolitik der EU“.
Natura-2000 – 20 Jahre Verspätung: Der EWSA fordert einen eigenen Haushalt
Das Natura-2000-Netz basiert vornehmlich auf der Habitat-Richtlinie und den mit der Vogelschutz-Richtlinie etablierten Vogelschutzgebieten. Ziel ist die Erhaltung seltener Tier- und Pflanzenarten und einzigartiger Biotope in ausgewiesenen Gebieten. Dieses Netz hätte schon 1995 fertig sein sollen. 2017 wurden nun endlich beinahe alle Natura-2000-Gebiete ausgewiesen (sie erstrecken sich auf rund 18 % der Landfläche der EU), aber für viele Gebiete fehlt es nach wie vor an einem dauerhaften rechtlichen Schutz, und nur für etwa die Hälfte gibt es Managementpläne. „Dies zeugt von der Unfähigkeit oder einfach auch der Ignoranz der EU und vieler Mitgliedstaaten. Wir sind uns bewusst, dass die EU vor vielen Herausforderungen steht wie beispielweise Brexit, Arbeitslosigkeit und Terrorismus, und als Vertreter der Zivilgesellschaft arbeiten wir hier eng mit der Kommission zusammen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Biodiversität unsere Lebensgrundlage ist und der kontinuierliche Raubbau an der Natur eben diese Lebensgrundlage zerstört“, warnt Lutz Ribbe. Nach Meinung des EWSA sind die Verzögerungen bei der Verwirklichung der ursprünglichen Ziele in erster Linie auf die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete zurückzuführen, die fast ausschließlich aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfolgt. „In diesen beiden Fonds steht das Natura-2000-Netz in Konkurrenz mit vielen anderen Projekten und geht daraus vielfach als Verlierer hervor. Wir haben immer vor diesem Interessenkonflikt gewarnt und fordern die Kommission erneut auf, rasch einen Natura-2000-Haushalt zu verabschieden, der auf einer präzisen Kostenberechnung beruht“, so Lutz Ribbe. Expertenschätzungen zufolge sind ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, insbesondere für die Entschädigung von Grundbesitzern bzw. Zahlungen für besondere Leistungen. "Der Naturschutz ist ein öffentliches Gut und darf nicht zu Lasten der Grundbesitzer gehen", betont der EWSA.
Biodiversität – ein übergreifendes Thema, das bei der Reform der GAP berücksichtigt werden muss
Bestäuber, Destruenten und viele andere Arten können nicht ausschließlich durch die Ausweisung von Schutzgebieten geschützt werden. Biodiversität muss in anderen Politikbereichen berücksichtigt werden, insbesondere in der Landwirtschaft. Wie selbst Kommission und Rat korrekterweise betonen, ist es vor allem dieser Sektor, der eine der wichtigsten Belastungen für die terrestrischen Ökosysteme ist. "Wir hoffen daher, dass im Rahmen der Halbzeitbewertung der ökologischen Vorrangflächen und der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auch die Verwirklichung der Biodiversitätsziele im Mittelpunkt steht“, unterstreicht Lutz Ribbe.
Inkohärenzen in der EU-Politik betreffen nicht alleine die Landwirtschaftspolitik, mangelnde Umsetzung und Abstimmung sind auch in anderen Politikbereichen zu verzeichnen. Nach Meinung des EWSA ist die Biodiversität vergleichbar mit dem Klimaschutz und sollte politikübergreifend angegangen werden. Es geht nicht nur um die Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten, sondern um nicht weniger als die Lebensgrundlagen der Menschheit. Daher muss die Biodiversität als bereichsübergreifende Thematik begriffen werden.
Der EWSA betont, dass es für den Erhalt der Biodiversität nicht an Gesetzen, Richtlinien, politischen Erklärungen oder Handreichungen mangelt. „Das Problem ist, dass wir arm an Umsetzungen sind. Der gesamte Rechtsrahmen ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, wenn er nicht in konkrete Maßnahmen umgemünzt wird“, hält Lutz Ribbe abschließend fest. „Die Kommission verfügt über die Mittel und Instrumente, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Für uns ist dieses Scheitern ein Zeichen dafür, dass es an politischem Wille und Zusammenarbeit seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten fehlt.“