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Die EU muss aus der Asche der #Coronacrisis wiederauferstehen

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Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über eine aussagekräftige Entschließung, die den Ton für das Treffen der Staats- und Regierungschefs kommende Woche vorgibt, und gestützt auf das solide Maßnahmenpaket, das die Eurogruppe letzte Woche zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft geschnürt hat, bin ich zuversichtlich, dass die EU heute mehr denn je die Chance und auch die Verpflichtung hat, wie Phönix aus der Asche wiederaufzuerstehen.

Es wurde Einigkeit über ein belastbares EU-Sicherheitsnetz von mehr als 500 Milliarden Euro erzielt, das noch zu den im März beschlossenen beispiellosen Maßnahmen hinzukommt, um diese größte Herausforderung für Europa, seine Mitgliedstaaten und seine Bürgerinnen und Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen.

Die EU hat bereits einen starken Schutzwall für den Schutz der europäischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Regierungen aufgestellt, um auf die vielen dringenden Probleme dieser Pandemie reagieren zu können. So hat sie ihre wirtschaftlichen Regeln geändert, die allgemeine Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, die Flexibilität für Beihilfen ausgeweitet, die größte Liquiditätsspritze seitens der EZB bereitgestellt (bereits 870 Milliarden Euro) und viele weitere Maßnahmen im Rahmen bestehender EU-Fonds aktiviert. Die Eurogruppe hat zudem ein weiteres Paket unter Einbeziehung des Kurzarbeiterprogramms SURE zur Unterstützung der Arbeitslosenversicherungssysteme der Mitgliedstaaten vorgeschlagen sowie neue Regelungen für EIB-Darlehen und die mögliche Nutzung der vorsorglichen Kreditlinien für außerordentliche Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten des Euroraums; gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, die Möglichkeit zur Nutzung der Zahlungsbilanzfazilität eingeräumt.

In weniger als vier Wochen hat die EU mehr als in den vier Jahren nach der Krise 2008 getan und Maßnahmen in geschätzter Höhe von mehr als 3 Billionen Euro beschlossen.

Oberste Priorität muss jetzt sein, die Maßnahmen unverzüglich in konkrete Taten umzusetzen und sicherzustellen, dass diese Unterstützung auch all diejenigen unmittelbar erreicht, die sie benötigen: das Gesundheitswesen, notleidende Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, KMU und Selbstständige. Denn davon sind wir noch weit entfernt.

Eines muss jedoch auch klar sein: Die Staats- und Regierungschefs müssen noch weitere entscheidende Maßnahmen von historischer Tragweite treffen. Europa muss nicht nur gerettet werden, es muss auch neu durchstarten können!

Laut den letzten sehr vorsichtigen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds IWF wird die Rezession 2020 mit einem Rückgang des EU-BIP von 7,5 % veranschlagt – minus 7 % für Deutschland, minus 7,2 % für Frankreich und minus 9,1 % für Italien. Dies wäre die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftskrise 1929.

Der Fonds zur Konjunkturbelebung, auf den die Eurogruppe in ihren Schlussfolgerungen eingeht, muss durch konkrete Beschlüsse untermauert werden und darf nicht nur ein frommer Wunsch bleiben. Die Europäerinnen und Europäer müssen weitere praktische Ergebnisse sehen, und zwar rasch.

Mir ist durchaus bewusst, dass in dieser Frage noch einiges an politischer und fachlicher Arbeit zu leisten ist, auch in Bezug auf den Einsatz möglicher innovativer Finanzinstrumente im Einklang mit den Verträgen und dem Grundsatz der Solidarität in der EU, etwa gemeinsam garantierte Konjunkturanleihen.

Die letzten Schritte sind oft die schwierigsten, aber wir müssen sie gehen, um ein resilienteres und nachhaltigeres Europa zu schaffen, Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, die Schwächsten sowie Arbeitnehmer und Unternehmen zu schützen, die biologische Vielfalt und die Umstellung auf eine Niedrigemissions-Kreislaufwirtschaft zu fördern, den Binnenmarkt zu bewahren und eine neue digitale Strategie voranzubringen.

Die dringendste und wichtigste Aufgabe ist jedoch, die Grundlage für eine eigenständige europäische Gesundheitsunion zu legen.

Die EU kann nur dann angemessen reagieren, wenn sie über die hierfür nötigen Mittel verfügt.

Wir fordern die Kommission deshalb auf, einen neuen Vorschlag für einen aufgestockten MFR vorzulegen. Ein solcher überarbeiteter MFR sollte stärker auf die Erholung Europas von der Krise und die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals ausgerichtet sein und sich dabei auf fünf wesentliche Prioritäten konzentrieren: Gesundheit, Arbeitnehmer, Unternehmen, Kohäsion und außenpolitisches Handeln.

Er sollte auch ein verbessertes System der EU-Eigenmittel umfassen, die flexibler eingesetzt werden könnten, auch für den schrittweisen Aufbau eines echten Instruments für die makroökonomische Stabilisierung, um die Widerstandsfähigkeit der EU und insbesondere des Euro-Währungsgebiets gegenüber künftigen wirtschaftlichen Schocks zu erhöhen.

Ich schlage vor, dass der neue MFR um mindestens ein Viertel gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag aufgestockt wird und vor allem auf Eigenmitteln beruht.

Zudem fordere ich, unverzüglich ein neues, gut ausgestattetes EFSI-Programm aufzulegen, das in den kommenden beiden Jahren mindestens 1 000 Milliarden Euro für die erforderlichen Investitionen in die strategischen Prioritäten der EU mobilisiert.

Schließlich erwarte ich von den Mitgliedstaaten, dass sie sich rasch auf den neuen MFR einigen, damit die Ausgabenprogramme ohne Verzögerung anlaufen können und dieser EU-Haushalt als Garantie für die Ausgabe von Konjunkturanleihen in der erforderlichen Höhe dienen kann, die keine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden bedeuten und auf künftige Investitionen in die vereinbarten Prioritäten abzielen.

Dieser letzte, entscheidende Teil des Weges ist derzeit mehr als unerlässlich, denn eine wichtige Lehre haben wir alle ganz sicher aus der COVID-19-Pandemie gezogen: Wir müssen einander schützen, damit wir uns selbst schützen können.

Wir wollen am 23. April feststellen können, dass die EU den Herausforderungen gewachsen war und „Alles, was nötig ist“ (#WhateverItTakes) getan hat, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu retten, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und sich als eine neue Union zu präsentieren, die resilienter ist und stärker zusammenhält. Das wird unsere #rEUnaissance sein.

 

Press contact

Daniela Vincenti
EESC President Spokesperson
Phone  +32 2 546 82 62
Mobile +32 470 89 22 66

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