COVID-19: Bewähren wir uns als Union oder entpuppen wir uns als Worthülse? Alles, was nötig ist #Whateverittakes

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Der COVID-19-Ausbruch hat sich rasend schnell zu einer Ausnahmesituation entwickelt. In Europa und weltweit steigen die Fallzahlen, die Gegenmaßnahmen von gestern sind heute überholt, die Gesellschaft ist in ihrer Gesamtheit betroffen.

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Weltgemeinschaft keine so dramatische Krise mehr erlebt. Keine Regierung in Europa oder anderswo kann eine solche Pandemie im Alleingang bewältigen. Alle Mitgliedstaaten müssen an einem Strang ziehen, sich gegenseitig unterstützen und konzertiert handeln. Einzelstaatliches Stückwerk ist ein Patentrezept für eine Katastrophe. Was wir jetzt falsch machen, können wir vielleicht nie wieder korrigieren. 

Wir sind in Gedanken bei all den Menschen, die direkt von der Pandemie betroffen sind, und wir zollen all denjenigen Anerkennung, die im Gesundheitssektor und in anderen Bereichen mutig und unbeschreiblich pflichtbewusst gegen COVID-19 kämpfen. Ihre bewundernswerten Bemühungen müssen unterstützt und ihre Gesundheit und Sicherheit gewährleistet werden. 

Die EU-Institutionen müssen eine faire Verteilung medizinischer Ausrüstungen auf alle betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen. Der COVID-19-Ausbruch verdeutlicht, dass ein universelles und solidarisches öffentliches Gesundheitssystem eine dringende und grundlegende Voraussetzung ist, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.

Aber die Solidarität muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, damit durch ein zeitkritisches, koordiniertes und gemeinsames Handeln die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann. Wenn wir den Virus jetzt soweit wie möglich aufhalten können, verhindern wir eine Überlastung unserer nationalen Gesundheitssysteme und gewinnen Zeit für die Entwicklung eines Impfstoffs und möglicher Behandlungsmethoden.

Der EWSA begrüßt das erste Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von COVID-19 als ersten gemeinsamen Schritt in die richtige Richtung und unterstützt das kurzfristig vorgesehene Dringlichkeitsverfahren der einvernehmlichen Zustimmung vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament, das eine rasche Umsetzung ermöglicht.

Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass es mit finanzpolitischen und nationalen Maßnahmen nicht getan ist. Eine Krise, die uns alle betrifft, kann nur durch unverzügliches und gemeinsames Handeln bewältigt werden.

Diese Krise erfordert ein Überdenken unserer Verfahrensweisen. Wir müssen solidarisch und abgestimmt handeln. Die europäische Einheit steht auf dem Prüfstand. Jetzt wird sich zeigen, ob wir eine echte Union sind oder nicht.

Der EWSA plädiert für eine außerordentliche Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen auf europäischer Ebene. Diese außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.

Die EU muss allem voran die notwendige Versorgung unserer Gesundheitssysteme sicherstellen und dazu die Integrität des Binnenmarkts gewährleisten und koordinierend tätig werden, um die direkten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. 

Wir brauchen ein umfassendes Notfallpaket, mit dem die EU die Verantwortung für einen bedeutenden Teil aller Notfallmaßnahmen übernehmen würde. Dafür müssen die notwendigen Mittel aufgebracht werden, damit trotz der geltenden Beschränkungen für die Nutzung des EU-Haushalts mehrere zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln freigegeben werden können.

Darüber hinaus müssten erforderlichenfalls die Börsen geschützt und der Leitzins der EZB auf 0 % (oder weniger) gesenkt werden, was die Vereinigten Staaten bereits getan haben. Die EZB muss bereit sein, die quantitative Lockerung auszuweiten. Die Banken sollten den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Bedarfsfall Nullzinskredite gewähren können.

Die jetzigen finanz- und geldpolitischen Maßnahmen müssen sich von den Maßnahmen unterscheiden, die bei einem normalen Konjunkturabschwung ergriffen werden müssten.

Alle Regierungen müssen unabhängig von ihrem derzeitigen Schuldenstand zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen in der Lage sein.

Um die aktuelle Krisensituation zu bewältigen und die europäische Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir eine goldene Regel, um alle derzeit erforderlichen Ausgaben von den Fiskalregeln auf EU-Ebene auszuklammern. 

In der gegenwärtigen Lage und wie bereits von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, sollte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ förmlich beschließen, bei der Bewertung, ob die Mitgliedstaaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten, alle durch den Ausbruch der Gesundheitskrise bedingten, vorübergehenden zusätzlichen öffentlichen Ausgaben für einen Mitgliedstaat von den öffentlichen Ausgaben 2020 und dem entsprechenden öffentlichen Defizit abzuziehen.

Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten klare Strategien vorgeben, um Unternehmen dabei zu unterstützen, ihr aktuelles Beschäftigungsniveau aufrechtzuerhalten, und um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger nach dem Ende der Pandemie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Im Bedarfsfall sollten Übergangsmaßnahmen und -strategien vorgesehen werden.

Unbedingt müssen die Sozialpartner auf EU-Ebene hinzugezogen werden, was einige Mitgliedstaaten bereits beispielhaft getan haben.

Die finanzielle Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten muss allen Unternehmen, auch den KMU und Start-up-Unternehmen, und allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch prekär Beschäftigten und Selbstständigen, zugutekommen.

Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich handeln und einen ehrgeizigen MFR annehmen, der den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission und den Zusagen von Rat und Parlament gerecht wird, aber auch dieser beispiellosen Systemkrise angemessen sein muss. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals bleibt auch nach der Überwindung dieser Krise das für alle Beteiligten vorteilhafte Rezept zur Beschleunigung des notwendigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandels.

Dies sind außergewöhnliche Zeiten, die entschlossenes Handeln erfordern, von dem Europas Integrität abhängt. Der größte Fehler wäre, mit „Business as usual“, sprich einfach weiter so oder halbherzig zu reagieren. Dies ist nicht die Zeit für einseitiges Vorgehen, Schuldzuweisungen oder Spaltungen. 

Als Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft unterstützt der EWSA vorbehaltlos die Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir werden alles Mögliche unternehmen, um die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen.“

Nur ein wirksameres und stärker geeintes Europa kann diese neuartige Krise bewältigen und seine Bevölkerung und seine Wirtschaft unterstützen.

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